Sauberkeitsoffensive kommt ohne zusätzliche Gebühr

Nach der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen laubhatte der Senat in der vergangenen Woche den Finanzrahmen angepasst und angekündigt, den städtischen Anteil für die geplante Sauberkeitsoffensive sehr deutlich zu erhöhen. Die Prüfungen und Gespräche zum finanziellen Spielraum haben ergeben, dass die Maßnahmen in Gänze aus städtischen Mitteln finanzierbar sind und deshalb auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden kann.

 

Die Sauberkeitsoffensive startet wie geplant und ohne Abstriche zum 1. Januar 2018.

Jens Kerstan, Umweltsenator, erklärt dazu: „Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Sauberkeit in Hamburg sichtbar verbessert, dass Straßen, Parks und Plätze sauberer werden. Und zwar nicht nur im Zentrum, sondern in allen Stadtteilen und vor allem dauerhaft. Sauberkeit ist eine Frage der Lebensqualität und auch der sozialen Gerechtigkeit – nicht alle Menschen haben eigene Gärten oder Balkone, deshalb müssen Straßen, Parks und Plätze trotz der Verdichtung unserer Stadt sauber und lebenswert bleiben.

Nach der Entscheidung zur Ausweitung des Finanzrahmens hatten wir vergangene Woche besprochen, einen Teil der zusätzlich verfügbaren Mittel auf das Thema Sauberkeit zu verwenden. Wir können heute die gute Nachricht verkünden, dass die Sauberkeitsoffensive wie geplant und ohne Abstriche zum 1. Januar starten wird und dass wir gleichzeitig auf die Einführung einer Gebühr verzichten werden. Eine solche Gebühr wird zwar in vielen Großstädten erhoben, aber wir sind im Senat zu der Einschätzung gekommen, dass die jetzige Einnahmesituation und die Prognosen für die kommenden Jahre es uns ermöglichen, die umfangreichen Maßnahmen für mehr Sauberkeit und Lebensqualität in Hamburg auch ohne eine Gebühr zu finanzieren. Ab Januar wird die Stadtreinigung mit rund 400 zusätzlichen Kräften in Hamburgs Straßen und Parks, auf Plätzen und Grünstreifen noch gründlicher als bisher für die Sauberkeit sorgen. “

Die rot-grüne Koalition hatte im Herbst 2016 die Sauberkeitsoffensive „Hamburg – gepflegt und grün“ angekündigt, die zum 1.1.2018 in Kraft tritt. Im Zuge dieser Offensive werden Zuständigkeiten bei der Stadtreinigung gebündelt, diese plant rund 400 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen und wird auch in den Parks mehr und häufiger reinigen. Neben einer Mannschaft für Schwerpunkteinsätze und mit Bußgeld-Kompetenz bekommt Hamburg 1.000 zusätzliche Papierkörbe im Straßenraum.

Pressemitteilung Behörde für Umwelt und Energie


Sauberkeitsoffensive: Tjarks: „Jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt“

Durch die Konkretisierung der Steuereinnahmen kann die Sauberkeitsoffensive des rot-grünen Senats nun gebührenfrei durchgeführt werden. Die Sauberkeit der Stadt wird als zentrales Thema qualitativ hochwertig weiter vorangetrieben.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Sauberkeit der Stadt ist ein wichtiges, zentrales Thema für uns. Wir werden uns nach wie vor für ein sauberes Hamburg stark machen und einen qualitativ hochwertigen Sprung in die Sauberkeitsoffensive starten – ohne die Hamburger belasten zu müssen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch und legen los!

Bereits in den Sommermonaten haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie wir mit der geplanten Gebühr verfahren, sollten die Steuereinnahmen sprudeln. Nach der Anpassung des Finanzrahmengesetzes und der Konkretisierung der Steuereinnahmen ist deutlich geworden, dass die strukturelle Absicherung der Sauberkeitsoffensive über eine Gebühr nicht mehr nötig ist.“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion


Sauberkeitsoffensive startet gebührenfrei – Dressel: „Der richtige Schritt zur richtigen Zeit“

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat die heutige Senatsmitteilung zum Start der jetzt gebührenfreien Sauberkeitsoffensive als „richtigen Schritt zu richtigen Zeit“ bezeichnet. Vorausgegangen war ein intensiver Abstimmungsprozess zwischen Regierungsfraktionen und Senat. Dressel: „Wir haben die Zeit nach der Anpassung des Finanzrahmengesetzes in der letzten Woche und vor der Vorlage der Steuerschätzung in der kommenden Woche genutzt, um auszuloten, wie weit wir den Hamburgerinnen und Hamburgern bei der Finanzierung unserer Sauberkeitsoffensive entgegenkommen können. Angesichts des nachhaltig und langfristig sehr positiven Trends der Steuereinnahmen trauen wir uns jetzt gemeinsam zu, die Sauberkeitsoffensive strukturell komplett aus Haushaltsmitteln zu finanzieren und auf eine Straßenreinigungsgebühr vollständig zu verzichten. Mit einer großen gemeinsamen Anstrengung können wir damit in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger senden, diese zu entlasten und eben nicht stärker zu belasten.“

Dressel betonte: „Die Sauberkeitsoffensive wird gleichwohl ohne Abstriche gestartet und realisiert, dieses Versprechen wollen und müssen wir einhalten – gerade gegenüber den Stadtteilen, die auf diese Reinigungsleistung der Stadt und eine Verbesserung des Erscheinungsbildes angewiesen sind. Dass wir mit dem Hamburger Sauberkeitskonzept auf dem richtigen Weg sind, hat die Expertenanhörung im Umweltausschuss vor einigen Wochen noch einmal deutlich gemacht. Die Startphase der Sauberkeitsoffensive gibt uns die Gelegenheit, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unter Beweis zu stellen, wie sehr das Erscheinungsbild der Stadt verbessert werden kann. Und wir können wichtige Erfahrungen sammeln. Sind die Reinigungsintervalle richtig bemessen? Wie viel nehmen wir bei den Müllsündern ein? Diese und viele andere Fragen sollen mit einem begleitenden Sauberkeitsmonitoring transparent gemacht werden. Es bleibt dabei: Sauberkeit ist eine gemeinsame Sache der gesamten Stadt. In diese Richtung werden wir mit einem Zusatzantrag in die Schlussberatungen in der kommenden Woche gehen, an diesem wird noch gearbeitet. Wir unterstreichen, dass wir das Sicherheits- und Sauberkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

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