Sondierung: „Deutsches Klimaziel nicht aufgeben!“

Sondierer einer möglichen schwarz-roten-Koalition wollen das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 aufgeben. Das Ziel sei „aus heutiger Sicht nicht mehr zu erreichen“, heißt es nach Medienberichten im Arbeitspapier der Sondierungsgruppe zum Thema Klima. Im Jahr 2007 hatte die damalige Große Koalition beschlossen, den deutschen CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

 

Das Ziel wurde seither von jeder Bundesregierung bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat noch im Wahlkampf öffentlich versprochen, das Ziel zu erreichen. Es kommentiert Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup:

„Den möglichen Koalitionären gehen politischer Ehrgeiz und ökologische Verantwortung ab, wenn sie schon nach ein paar Stunden sondieren vor dem deutschen Klimaziel kapitulieren. Natürlich kann Deutschland das 2020-Klimaziel erreichen, dazu braucht es alleine politischen Mut. Jeder weiß, dass die kommende Bundesregierung sehr schnell einen geordneten Kohleausstieg auf den Weg bringen muss. Merkel und Schulz müssen ihre mutlosen Sondierer sofort zur Raison rufen, sonst droht schon vor Beginn der Koalitionsgespräche ein politischer Bankrott.“

Hintergrund: Deutschland kann sein 2020-Klimaziel erreichen, wenn die Bundesregierung jetzt den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 einleitet. Dies zeigt eine Analyse von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace. Demnach kann etwa ein Drittel der Kohlekraftwerke bis 2020 vom Netz genommen werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden oder den Strompreis deutlich zu erhöhen. Die Studie online: http://gpurl.de/J4vVi

Internet: www.greenpeace.de


Greenpeace fordert mehr Klimaschutz bei Sondierung

Mit einem fünf Meter hohen, aufblasbaren Braunkohle-Baggerrad protestieren Greenpeace-Aktivisten heute (7.1.) für mehr Klimaschutz vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. Dort finden zur Stunde die ersten Sondierungsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten statt.

Die Umweltaktivisten fordern von den verhandelnden Politikern klare Beschlüsse zum Kohleausstieg. „Eine neue Große Koalition muss die Versäumnisse der vergangenen Legislaturperiode ausräumen und endlich effektive Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Das Verbrennen von Kohle zur Stromerzeugung muss geordnet, sozialverträglich und zügig bis 2030 beendet werden“, sagt Martin Hofstetter, Sprecher von Greenpeace.

Gigantisches CO2-Einsparpotential bleibt bisher ungenutzt

Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 17 Gigawatt können innerhalb der kommenden drei Jahre vom Netz genommen werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Dies zeigt eine Kurzanalyse des Beratungsinstituts Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace. Dadurch würde Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2020 um 88 Millionen Tonnen sinken. Das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wäre erreicht. Die Studie online: http://gpurl.de/Y661i „Klimaschutz ist machbar. Dafür braucht es den politischen Mut, Kohlekraftwerke abzuschalten. Wir fordern die künftige Bundesregierung deshalb auf, den wohlfeilen Worten zu Klimazielen endlich Taten folgen zu lassen“, sagt Hofstetter.

Deutschland exportiert derzeit große Mengen Kohlestrom ins Ausland. Anfang dieses Jahres mussten deutsche Stromerzeuger laut Medienberichten sogar draufzahlen, um den überflüssigen Kohlestrom im Ausland abgeben zu können. Moderne und weniger klimaschädliche Gaskraftwerke laufen oft nur auf Teillast. Gleichzeitig stagnieren die deutschen Treibhausgasemissionen seit 2009. Der vergangenen Großen Koalition ist es nicht gelungen, das Erreichen des Klimaziels 2020 in die Wege zu leiten. Nach Berechnungen des Umweltministeriums wird das deutsche Klimaziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ohne zusätzliche konsequente Maßnahmen klar verfehlt.


Greenpeace-Aktivisten protestieren am „Immerather Dom“ für Kohleausstieg

Für mehr Klimaschutz, einen Ausstieg aus der Kohle und den Schutz von Natur und Kultur protestieren heute (8.1.) rund 40 Greenpeace-Aktivisten an der Immerather Kirche St. Lambertus. Die Aktivisten haben ein brennendes ‚End-Coal‘-Zeichen (beendet Kohle) aufgestellt und protestieren mit einem Banner ‚Wer Kultur zerstört, zerstört auch Menschen‘ am Abrissbagger vor dem ‚Immerather Dom‘. Der Grund für die Protestaktion: Die Kirche soll dem Tagebau Garzweiler weichen, in dem der Kohlekonzern RWE noch bis zum Jahr 2045 klimaschädliche Braunkohle abbauen will. „RWE baggert Menschen Haus und Hof weg. Dabei ist klar, das Klima muss geschützt werden und ein Kohleausstieg ist dafür unvermeidbar. Deshalb fordern wir einen Stopp der Abrissarbeiten, bis die kommende Bundesregierung über die künftige deutsche Energiepolitik entschieden hat“, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace.

RWE schafft in Immerath Fakten, während in Berlin zur gleichen Zeit über ein mögliches Ende der Kohlenutzung beraten wird. Bei den Sondierungen für eine Große Koalition im Konrad-Adenauer-Haus führt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Gespräche zur Energie- und Klimapolitik für die CDU. Dabei wird es unter anderem darum gehen, wie Deutschland sein Ziel erreichen kann, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu verringern im Vergleich zu 1990. Weil die Kohlekraftwerke im Land auf Hochtouren laufen, droht Deutschland dieses Ziel drastisch zu verfehlen.

Kohleausstieg ist machbar – CO2-Einsparpotential bleibt bisher ungenutzt

In den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abschaltung von 7 Gigawatt Kohlekapazität angeboten. Eine Kurzanalyse des Beratungsinstituts Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace zeigt, dass sogar rund ein Drittel der deutschen Kohlekraftwerke mit insgesamt 17 Gigawatt Kapazität während der kommenden drei Jahre vom Netz genommen werden könnten. Die Versorgungssicherheit bliebe gewährleistet. Der deutsche CO2-Ausstoß würde dadurch bis 2020 um 88 Millionen Tonnen sinken. Das Klimaschutzziel wäre erreicht. Die Studie online: http://gpurl.de/Y661i „Es ist unglaublich, dass ausgerechnet eine CDU-geführte Landesregierung die Zerstörung von Kirchen für den Kohleabbau zulässt, während sie zugleich in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt. Greenpeace fordert einen schrittweisen, sozialverträglichen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030“, sagt Peters.

Deutschland exportiert seit Jahren große Mengen Kohlestrom ins Ausland. Vor einer Woche mussten deutsche Stromerzeuger laut Medienberichten sogar draufzahlen, um das Überangebot an Kohlestrom im Ausland abgeben zu können. Gleichzeitig stagniert die deutsche Treibhausgasreduktion seit 2009. Der vergangenen Großen Koalition ist es nicht gelungen, das Erreichen des Klimaziels 2020 in die Wege zu leiten.

Pressemitteilungen Greenpeace (7.+8.1.)

Foto: Braunkohletagebau Garzweiler

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