Greenpeace-Kommentar zum Abschluss der Sondierungen

Union und SPD bekennen sich nach dem Abschluss ihrer Sondierungsgespräche zu den deutschen Klimazielen. „Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen“, heißt im heute vorgelegten Abschlusspapier. In einer früheren Version war das seit 2007 von jeder Bundesregierung bekräftigte Ziel bereits aufgegeben worden.

 

Um Deutschlands CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 wie zugesagt um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sind zusätzliche Einsparungen von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 nötig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits auf der Weltklimakonferenz im November angekündigt, dass vor allem die besonders klimaschädliche Braunkohle einen großen Beitrag zum Schließen dieser Lücke leisten müsse.

Es kommentiert Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup:
„Es ist ermutigend, dass Union und SPD Deutschlands internationale Zusagen im Klimaschutz einhalten wollen. Damit ist die zentrale energiepolitische Aufgabe für die folgenden Koalitionsgespräche klar: Der Koalitionsvertrag muss einen konkreten Plan enthalten, wann welches Kohlekraftwerk vom Netz geht. Nur wenn die kommende Bundesregierung schnell eine Reihe der schmutzigsten Kohlekraftwerke abschaltet, wird sie das 2020-Ziel einhalten.
Das Bekenntnis bedeutet auch, dass die Koalitionäre bei ihren bislang völlig ambitionslosen Plänen in der Verkehrspolitik deutlich nachbessern müssen. Die Luftprobleme der Städte und der rasante internationale Wandel der Branche erfordern mutige Lösungen statt ein fantasieloses ,Weiter so‘. Die nächste Bundesregierung muss schon heute den Abschied vom Verbrennungsmotor planen, damit morgen auch der Verkehr einen Beitrag zum Schutz des Klimas leistet.“

Pressemitteilung Greenpeace

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