GRÜNE: „Wir stehen geschlossen hinter ihm“

Der designierte Erste Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich heute (26.3.) in der regulären Montagssitzung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vorgestellt und sich dabei Rückendeckung erarbeitet. Die Fraktion der Grünen blickt entspannt auf eine gute Zusammenarbeit in der auf Seiten der SPD neu sortierten Koalition.

 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Meine Fraktion steht mit Blick auf die kommende Bürgermeisterwahl geschlossen da. Peter Tschentscher bekommt von uns Rückendeckung. Es ist gut, dass er den intensiven Dialog mit uns auf allen Ebenen sucht – im Landesvorstand, im Senat, in der Bürgerschaftsfraktion und auf der Mitgliederversammlung. Er hat in den vergangenen Tagen – und heute einmal mehr – gezeigt, dass ihm eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns Grünen wichtig ist. Peter Tschentscher ist ein guter Zuhörer, der sich viel stärker in den Dialog mit der Bevölkerung, aber auch mit uns als Koalitionspartner begeben wird. Wir Grüne werden die Themen bezahlbare Stadt, Verkehrswende, Wissenschaft, Kita und Stadtgrün weiterhin im Fokus unserer Politik behalten.“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg


Ablauf der Wahl des Bürgermeisters und Bestätigung des Senats

Am kommenden Mittwoch, den 28. März, steht die Wahl des Ersten Bürgermeisters auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Ablauf der Plenarsitzung unterscheidet sich deutlich von anderen Sitzungen.

· Die Plenarsitzung beginnt um 13.30 Uhr mit der Wahl des Ersten Bürgermeisters.

· Die Wahl ist geheim. Das heißt: Die 121 Abgeordneten werden einzeln namentlich aufgerufen. Sie gehen in Wahlkabinen und geben dort ihre Stimme ab. Die ausgefüllten Stimmzettel werden anschließend in einer Urne gesammelt. Für die Auszählung der Stimmen wird die Sitzung unterbrochen. Der Wahlgang dauert erfahrungsgemäß etwa 20 Minuten inklusive Auszählung.

· Der Bürgermeister ist nach Art. 34 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt, wenn er die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Bürgerschaft erhält (also mindestens 61 von 121 Stimmen).

· Nach der Auszählung gibt die Präsidentin der Bürgerschaft das Wahlergebnis bekannt. Sie bittet den Ersten Bürgermeister vor die Präsidiumsbank in die Mitte der Bürgerschaft. Sie fragt ihn, ob er die Wahl annimmt. Unmittelbar danach wird der Bürgermeister vereidigt. Der Erste Bürgermeister spricht mit erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel: „Ich schwöre es.“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“

· Nach der Vereidigung wird die Sitzung unterbrochen. Dies wird voraussichtlich gegen
14.00 Uhr sein.

· Der Erste Bürgermeister beruft dann seine Senatorinnen und Senatoren. Er begibt sich dazu auf die Senatsseite des Rathauses. Der Bürgermeister händigt den Senatsmitgliedern dort die Berufungsschreiben aus.
· Nach dem Pressefoto begeben sich der Erste Bürgermeister und die Senatsmitglieder in die Bürgerschaft.

· Die Mitglieder der Bürgerschaft entscheiden (in geheimer Abstimmung und in Wahlkabinen) über den Antrag des Bürgermeisters auf gemeinsame Bestätigung des Senats. Über die Senatoren wird nicht einzeln, sondern en bloc abgestimmt. Die Bürgerschaft wählt übrigens nicht den Senat, sie bestätigt ihn mit einfacher Mehrheit (d.h. mehr Ja- als Nein-Stimmen).

· Für die Auszählung der Stimmen wird die Sitzung erneut unterbrochen.

· Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses werden die Senatsmitglieder einzeln und in alphabetischer Reihenfolge vereidigt. Dazu treten sie vor das Präsidium und sprechen zur Vereidigung die Beteuerungsformel nach. „Ich schwöre es.“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“

· Nach der Vereidigung wird die Sitzung erneut unterbrochen. Der Senat zieht sich zu seiner ersten (nicht öffentlichen!) Sitzung in die Ratsstube zurück, um die Geschäftsverteilung zu beschließen.

· Der Erste Bürgermeister und die neuen Senatsmitglieder kehren in die Bürgerschaft zurück und nehmen gemeinsam auf der Senatsbank Platz. Der Beschluss über die Geschäftsverteilung wird der Präsidentin der Bürgerschaft mitgeteilt und nach Wiedereröffnung der Sitzung verlesen.

· Die Sitzung wird mit der Aktuellen Stunde und den weiteren Tagesordnungspunkten fortgesetzt.

Pressemitteilung Bürgerschaftskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg

Live-Stream der Bürgerschaftssitzung: https://www.hamburgische-buergerschaft.de/

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