Volksinitiative Tschüss Kohle verlängert

Die Volksinitiative Tschüss Kohle geht in die Verlängerung und sammelt über den bislang geplanten Termin, 29. März, hinaus Unterschriften. Tschüss Kohle hat das Ziel, den Klimaschutz in Hamburg massiv zu verbessern, indem der Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis 2025 gesetzlich vorgeschrieben wird und Hamburg sich mit allen Mitteln für den Kohleausstieg bis 2030 auch in der Stromerzeugung einsetzt.

 

Die Unterschriftensammlung für Tschüss Kohle hat richtig Fahrt aufgenommen. Weit über 100 Aktive sammeln Unterschriften. An mehr als 70 Orten liegen Unterschriftenlisten in Cafés, Kulturzentren und Läden aus. Unser Briefkasten ist täglich voll. „Wir nutzen jetzt den Aufwind, um noch viel mehr Hamburgerinnen und Hamburgern die Möglichkeit zu geben, von Tschüss Kohle zu erfahren und zu unterschreiben. Wir wollen ein starkes Signal setzen für den Klimaschutz in Hamburg in Hinblick auf die Bürgerschaft, den Senat und die Verhandlungen zum Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt, die in diesem Sommer in die „heiße Phase“ gehen und zur Entscheidung führen.“ so Wiebke Hansen, Sprecherin und Vertrauensperson von Tschüss Kohle.

Mitte Dezember hat Vattenfall die Absicht erklärt, den Ausbau erneuerbarer Wärme-Energie durch den Einsatz von klimaschädlicher Kohle aus Moorburg ersetzen zu wollen. Seitdem haben wir mit Hochdruck den Start der Volksinitiative betrieben. Wegen der verlängerten intensiven Arbeit am Gesetzentwurf mit unseren Anwälten nach mehreren Beratungsrunden durch den Landeswahlleiter hatte sich der geplante Start der Volksinitiative verzögert, sodass für den zunächst angestrebten Abgabetermin nur noch 5 Wochen Zeit blieben. Die lange Kältephase und die Grippewelle haben dann leider das Durchstarten unserer Volksinitiative gebremst.

Offiziell haben wir bis Mitte August Zeit für die Unterschriftensammlung, wollen die Unterschriften jedoch deutlich früher einreichen. Den 29. März hatten wir angepeilt, weil wir damit nach der Fristenrechnung sicher mit dem Volksentscheid auf der Bürgerschaftswahl 2020 gelandet wären. Sollte die Bürgerschaft unser Anliegen nach der Volksinitiative nicht übernehmen, würde die zweite Stufe, das Volksbegehren, im Herbst vor den nächsten Bürgerschaftswahlen stattfinden und damit das Thema Klimaschutz und Kohleausstieg zum Hamburger Wahlkampfthema machen. Ein Volksentscheid wäre dann ab Mitte 2020 möglich.

Die Unterschriftenliste für die Volksinitiative Tschüss Kohle können alle Hamburger Wahlberechtigten ab 16 Jahren auf unserer Homepage herunterladen, ausdrucken, leserlich ausfüllen, unterschreiben und an unser Kampagnenbüro senden. Jeden Montag ist Listen-Einsende-Tag, damit wir die Unterschriften regelmäßig zählen kann.

Der Tschüss-Kohle-Unterstützerkreis wächst auf über 40 Organisationen. Wir freuen uns über neue Partner u. a. BUND Hamburg, Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW Hamburg, Europe Beyond Coal Campaign, World Future Council, die Ökostromanbieter Lichtblick, Greenpeace Energy, Naturstrom und das Umwelthaus am Schüberg des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost. Wir freuen uns auch, dass nun neben der grünen hat auch die linke Partei die Unterstützung der Volksinitiative Tschüss Kohle beschlossen hat.

Pressemitteilung Initiative Tschüss Kohle

Bündnispartner Tschüss Kohle (Stand 28.3.2018)

attac Hamburg, BI Stopp Kein Megakraftwerk Wedel!, BUND Hamburg e.V., Fossil Free Hamburg, Gemeinwohl Ökonomie e.V. Hamburg, Germanwatch Hamburg e.V., Hamburg für die Elbe, Hamburger Energietisch, Kultur Energie Altona Projekt e.V., moorburgforever, NaturFreunde Deutschlands LV Hamburg e.V., ROBIN WOOD e. V., Umweltbeauftragter der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland Jan Christensen, Umweltgruppe Elbvororte, Zentrum für Mission und Ökumene in der Nordkirche, Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg, Zukunftsrat Hamburg e.V.

Unterstützer-Organisationen Tschüss Kohle

350.org, Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Hamburg e.V., B.A.U.M. e.V., Baltic Environmental Forum Germany e.V., Brot für die Welt, BUNDjugend Hamburg, Bundesverband WindEnergie e.V. Landesverband Hamburg, Bündnis Bürgerenergie e.V., Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. Sektion Hamburg, Deutsche Meeresstiftung, EnergieNetz Hamburg eG, Europe Beyond Coal Campaign, Fossil Free Deutschland, Fossil Free München, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Landesverband Hamburg, Green City e.V., Greenpeace Energy eG, Klima-Allianz Deutschland, Lichtblick, Naturstrom, Ozeanien-Dialog, Plant-for-the-Planet, Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e. V., SOAL e.V. Alternativer Wohlfahrtsverband, Stiftung NaturTon,UmweltHaus am Schüberg des Ev-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Umweltinstitut München e.V., urgewald e.V., World Future Council

Mehr Infos: https://www.tschuess-kohle.de


Volksinitiative für Kohle-Ausstieg startet

Unter dem Namen „Tschüss Kohle“ haben 13 Hamburger Organisationen und Vereine und weitere 16 Unterstützer-Organisationen in Hamburg heute (21. Februar 2018) eine Volksinitiative angemeldet. Alle Hamburgerinnen und Hamburger sind ab sofort dazu aufgerufen, mit ihrer Unterschrift den Ausstieg der Stadt aus der Kohleverbrennung zu unterstützen. Die Initiative plant, die Unterschriften am 29.3.2018 einzureichen.

Einen Gesetzestext zur Änderung des Hamburger Klimaschutzgesetzes und des Wegegesetzes haben die Organisatoren der Volksinitiative mit Energierechtsexperten der Kanzlei Dr. Günther erarbeitet. Er soll den Hamburger Wahlberechtigten am Tag der nächsten Bürgerschaftswahl zur Abstimmung per Volksentscheid vorgelegt werden. Dafür sind im ersten Schritt jetzt 10.000 gültige Unterschriften für die Volksinitiative und später im zweiten Schritt 65.000 Unterschriften für das Volksbegehren nötig. Die Hamburger Bürgerschaft kann aber auch schon vor dem Volksentscheid die Änderungen am Klimaschutzgesetz aufnehmen.

Die Verbrennung von Kohle trägt massiv zum CO2-Ausstoß bei, der für den Temperaturanstieg auf der Erde mit bereits heute verheerenden Folgen hauptverantwortlich ist. In Hamburg gibt es die drei Kohlekraftwerke Wedel, Tiefstack und Moorburg. Durch sie wird die Luft durch weitere Schadstoffe wie Quecksilber, Blei, Nickel, Arsen und Cadmium verschmutzt. Derzeit werden in Hamburg noch 60% der Fernwärme und 85% des in Hamburg produzierten Stroms aus Steinkohle erzeugt. Mit der Volksinitiative soll erreicht werden, dass ab 2025 keine Wärme und ab 2030 auch kein Strom in Hamburg mehr aus Kohle produziert werden. Ohne eine grundlegende Abkehr von der Strom- und Wärmeerzeugung wird die Hansestadt das im Hamburger Klimaplan fixierte Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, deutlich verfehlen.

„Lassen Sie uns gemeinsam etwas für unseren Lebensraum auf dem Planeten Erde tun! Hier in Hamburg übernehmen wir Verantwortung – für die zukünftigen Generationen, für die Menschen in aller Welt und für uns. Wir sorgen dafür, dass Kohlekraftwerke abgeschaltet werden – ein unerlässlicher Schritt für den Klimaschutz“, sagte Kampagnenleiterin Wiebke Hansen am Mittwoch in Hamburg. „Klimawandel und Klimaschutz sind eine Frage von weltweiter Gerechtigkeit. Der Ausstieg aus der Kohleverbrennung bewahrt unsere Schöpfung und damit die Lebensgrundlagen von Milliarden von Menschen“, betonte Ulrike Eder vom Zentrum für Mission und Ökumene in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche). Dr. Ulf Skirke vom Zukunftsrat Hamburg ergänzte: „Die Weltstadt Hamburg hat eine lebenswichtige Aufgabe für das Weltklima: Ausstieg aus der Kohle, Ausbau der erneuerbaren Energien – schnellstmöglich und sozialverträglich!“ Wiebke Hansen, Ulrike Eder und Dr. Ulf Skirke sind die drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative.

Hintergrund:

Auf der Website der Volksinitiative www.tschuess-kohle.de sind der Vorschlag für den Gesetzestext, seine Begründung, Unterschriftenlisten zum Download und Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Kohleausstieg und dem Engagement der Volksinitiative zu finden.

Tschüss Kohle
Jessenstraße 4
22767 Hamburg

Spendenkonto:
NaturFreunde Hamburg
IBAN: DE44 2005 0550 1026 2252 90, HASPA
Verwendungszweck: Spende Tschüss Kohle, Name, Anschrift

Pressemitteilung Tschüss Kohle Hamburger Volksinitiative

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