Regierungserklärung des neuen 1. Bürgermeisters

„Mit Peter Tschentscher an der Spitze des Senats ist Hamburg auch weiterhin auf dem richtigen Kurs“, so SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. „Die großen Themen, die wir in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich vorangetrieben haben, werden auch unter dem neuen Ersten Bürgermeister mit ganzer Kraft weitergeführt. Wir werden weiter in die Zukunft unserer Stadt investieren.

 

Dazu gehört eine gute Bildung von klein auf an genauso wie eine moderne Verkehrsinfrastruktur oder auch eine Wirtschaftspolitik, die gute Rahmenbedingungen für neue und zukunftsfeste Arbeitsplätze schafft und den Wandel der Arbeitswelt mitdenkt. Wir brauchen weiterhin gute Arbeit, die auch gut bezahlt wird. Daher sind die Themen Tariftreue und Mindestlohn für uns von größter Bedeutung. Mit aller Härte müssen wir gegen Ausbeutung und Sozialdumping vorgehen“, betont Kienscherf.

„Wir haben in den letzten Jahren schon eine Menge erreicht. Darauf werden wir uns aber nicht ausruhen, sondern mit vollem Einsatz und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Stadt weiter voranbringen. Denn für uns bedeutet nachhaltige Stadtentwicklung nicht nur den Bau bezahlbarer Wohnungen, wir wollen lebendige Quartiere schaffen, das gilt für neue genauso wie für bestehende Stadtviertel. Wir haben dafür gesorgt, dass seit 2011 über 40.000 Wohnungen gebaut wurden, doch in Hamburg muss weiter Wohnraum entstehen. Ansonsten käme es zu wesentlich höheren Mietsteigerungen und tausende von Hamburgerinnen und Hamburgern müssten fortziehen, weil sie die Miete in dieser Stadt nicht mehr bezahlen könnten. Ein solches Szenario ist mit unseren Vorstellungen einer sozial gerechten Stadt absolut unvereinbar. Zu all dem gehört eine verkehrliche und soziale Infrastruktur, die mitwächst. Bei allen Zukunftsthemen für unsere Stadt geht es im Kern immer um die Frage, wie wir die Lebensqualität für alle Menschen in den Stadtteilen ganz konkret verbessern und für mehr sozialen Ausgleich sorgen können. Peter Tschentscher hat mit seiner Regierungserklärung heute dazu bereits weitere wichtige Akzente gesetzt. Wir werden Hamburg mit großer Geschlossenheit und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter voranbringen, die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen und dem Senat ist dafür die beste Voraussetzung“, so Kienscherf abschließend.

Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion


Regierungserklärung: Tjarks: „Vom Tor zur Welt zum Labor für die Welt“

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher betont Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dass es in den kommenden Jahren vor allem darum gehe, die Identität der Hamburger Stadtgesellschaft mit neuen Schwerpunkten auszustatten und neue Horizonte zu schaffen.

Dazu Anjes Tjarks: „Hamburg ist seit jeher als Hafen- und Handelsstadt bekannt. Wir wollen die Identität, das Selbstverständnis unserer Stadt um den Faktor Wissenschaft und Forschung erweitern. Denn darin liegt das zentrale Wohlstandsversprechen der Zukunft. Deshalb bauen wir Innovationsparks, siedeln Spitzenforschung an und bauen unsere Hochschulen aus. Wir investieren in die Wissenschaft, weil darin die Arbeitsplätze der Zukunft liegen. Es geht darum, neue Horizonte wie zum Beispiel am Kleinen Grasbrook aufzuzeigen und vom Tor zur Welt zum Labor für die Welt zu werden.

Wenn Anfang der 2030er Jahre geschätzt 200.000 Menschen mehr in Hamburg leben, müssen wir das organisieren: Mit mehr Arbeits- und Kitaplätzen, mit mehr Wohnungen und einer weiter verbesserten Verkehrsinfrastruktur. Nur wer heute an die Zukunft der Stadt denkt, kann die Herausforderungen meistern, die auf uns warten.

Politik muss zudem Antworten auf die drängenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger geben, das gilt für bezahlbares Wohnen genauso wie für den Grünerhalt und die Verkehrspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht nur bezahlbar und gut leben, sondern auch, dass Hamburg die Grüne Stadt am Wasser bleibt und die Lebensqualität im Mittelpunkt des politischen Handelns steht.

Sprüche, wie die CDU sie herunterleiert, ersetzen keine Politik, und Werbevideos ersetzen keine Inhalte. Die Menschen erwarten Antworten von der Politik. Daran arbeiten wir mit Herzblut, während die CDU nicht in die Zukunft, sondern `Zurück in die Vergangenheit` fährt. Und das vermutlich mit einem Diesel.“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion

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