Senat beschließt Fortschreibung des Haushaltsplans 2018

Der Finanzrahmen für das laufende Haushaltsjahr wird um rund eine Milliarde Euro verstärkt. Eine entsprechende Drucksache zur Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 hat der Senat heute beschlossen. Ausgangspunkt hierfür ist die Veränderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens, das den Stützzeitraum des Steuertrends von zuvor 21 Jahre auf künftig 14 Jahre festsetzt.

 

Die Bürgerschaft hatte den Senat beauftragt, diese neue Wachstumskomponente für die Finanzplanung nicht erst für den Haushaltsplan 2019/2020, sondern schon für das laufende Haushaltsjahr 2018 anzuwenden. Ebenfalls hat der Senat heute seinen Bericht zum Sanierungsprogramm vorgelegt. Allein im vergangenen Jahr sind rund 980 Mio. Euro in die Sanierung der städtischen Infrastruktur geflossen. Für die kommenden beiden Haushaltsjahre 2019/2020 wird dieses hohe Niveau noch weiter gesteigert: Über 2,6 Mrd. Euro sind im Doppelhaushalt 2019/2020 für Sanierung eingeplant – rd. 1,34 Mrd. Euro in 2019 und 1,28 Mrd. Euro in 2020.

Die Wachstumsfelder, die auch bereits den Mitte Juni vom Senat beschlossenen Haushalt 2019/2020 prägen, sind in der Fortschreibung 2018 besonders berücksichtigt. So wird im Bereich Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Forschung und Innovation das Ausgabevolumen im Haushaltsplan um über eine halbe Milliarde Euro gesteigert. Rd. 153 Mio. Euro fließen in die Kindertagesbetreuung, aufgrund deutlich erhöhter Zahlen der betreuten Kinder sowie weiterer Verbesserungen der Betreuungsqualität. Rund 123 Mio. Euro sind im Schulbereich für Personalkosten vorgesehen, um das hohe Niveau bei Bildung und Betreuung auch angesichts steigender Bevölkerungs-/Schülerzahl zu halten. Die betrieblichen und investiven Zuwendungen für das UKE werden schon 2018 um 50 Mio. Euro erhöht. Weitere 17 Mio. Euro sind als weiterer Sanierungszuschuss für die Universität Hamburg eingeplant.

Ein weiterer Schwerpunkt bildet der Bereich Verkehr und Infrastruktur. So wird das überaus erfolgreiche Erhaltungsmanagement für Straßen, von dem auch Radwege und Buslinien in besonderer Weise profitieren, 2018 um insgesamt 110 Mio. Euro verstärkt. Für eine erste Ansparinvestition für den geplanten Schnellbahnausbau (insbesondere U4, U5, S4 und S21) sollen bereits jetzt 50 Mio. Euro reserviert werden. Mit einem zusätzlichen Betriebszuschuss von 120 Mio. Euro für die HPA soll die Finanzierung des Hafens in 2018 gestärkt werden. Neu aufgelegt wird ein Sanierungsprogramm für Hamburger Plätze (mit zunächst 10 Mio. Euro). Weiter vorgesehen ist eine Verstärkung der Sanierungen öffentlicher Spielplätze und Toiletten, der Grünpflege auf Friedhöfen und andere dringliche Maßnahmen der Sanierung von bestimmten Wegen oder Anlagen (insgesamt rund 6 Mio. Euro). Hinzu kommt ein Unwetterfonds Bezirke, mit dem die schweren Schäden auf öffentlichem Grund des Himmelfahrts-Unwetters im Mai 2018 behoben und eine Risikovorsorge gebildet werden kann (10 Mio. Euro).

Mit einem über 65 Mio. Euro gestärkten Finanzrahmen wird auch ein Schwerpunkt bei der Inneren Sicherheit gesetzt. So werden schrittweise umzusetzende personelle Verstärkungen bei Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz bereits für 2018 gezielt unterstützt. Außerdem werden relevante Mehrbedarfe im Bereich der Justizbehörde mit der Fortschreibung 2018 aufgefangen und damit die Handlungsfähigkeit von Gerichten, Staatsanwaltschaft und Justizvollzug sichergestellt.

Mit der Fortschreibung des Haushaltsplanes 2018 setzt der Senat außerdem seinen vorsorgenden finanzpolitischen Kurs fort. So werden Risikovorsorgepositionen gezielt verstärkt und die Mittel für die Zuführung zu den Pensionsrückstellungen aufgestockt. Die Zuführung zur Konjunkturposition um rechnerisch 184,5 Mio. Euro 2018 berücksichtigt mögliche konjunkturelle Risiken in den Folgejahren. Der bilanzielle Bestand der Konjunkturposition betrug zum Jahresabschluss 2017 rund 2,7 Mrd. Euro und wird mit den Zuführungen in diesem Jahr sowie den Folgejahren voraussichtlich auf fast 4 Mrd. Euro ansteigen. Sie bildet die Vorsorge für Kreditaufnahmeermächtigungen in „schlechten Zeiten“, in denen die veranschlagten Steuererträge unter dem langfristigen Trend liegen.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Mit der Fortschreibung des Haushaltsplanes 2018 setzen wir den Auftrag der Bürgerschaft um, den Wachstumsfaktor schon im laufenden Plan zur Geltung zu bringen. Die Stadt wächst und Hamburgs Infrastruktur soll mitwachsen – das ist unser Auftrag und dafür möchte ich die notwendigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen schaffen. Dies gilt für die Bereiche Kita, Schule und Hochschule ebenso wie für die Modernisierung und den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur oder für die Innere Sicherheit. Wir stärken damit die zentralen Wachstumsfelder in unserer Stadt. Zugleich treffen wir weiterhin die nötige Vorsorge, um auch für schlechte Zeiten gewappnet zu sein. Investieren, konsolidieren und Hamburgs Wachstum gestalten, das sind die Maßgaben, an denen wir uns mehr denn je orientieren.“

Erfreut zeigte sich der Finanzsenator über den ebenfalls vom Senat beschlossenen Bericht zu den Sanierungsanstrengungen der Stadt und ihrer Behörden und Betriebe. Dressel: „Der Abbau des Sanierungsstaus ist das Megathema dieser Dekade. Als dieser Senat 2011 damit startete, war der Sanierungsstau dramatisch. Nunmehr sind die Fortschritte sichtbar. Ein Sanierungsvolumen von über 2,6 Mrd. Euro im Doppelhaushalt 2019/2020 belegt das eindrucksvoll. Von vielen ad-hoc-Maßnahmen sind wir jetzt bei einem strukturierten Erhaltungsmanagement angekommen. Ein großer Erfolg – den es zu verstetigen gilt. Eine große Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit ist dabei unabdingbar. Wenn man die Stadt in Ordnung bringt, geht das nicht ohne Einschränkungen. Es ist deshalb an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern auch einmal für das Verständnis zu danken, das sie notwendigen Sanierungsarbeiten überall in der Stadt entgegenbringen.“

Pressemitteilung der Finanzbehörde


Nachtragshaushalt 2018 – Müller: „Haushalt muss Wachstum abfedern und für schlechtere Zeiten vorsorgen“

Mit der Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 erhöht der Hamburger Senat den Finanzrahmen für das laufende Haushaltsjahr um eine Milliarde Euro. Hamburgs wachstumsbedingte Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro für Kita, Schulen und Hochschulen werden davon ausgeglichen. Die schwarze Null wird dabei in diesem und in den folgenden Jahren genauso erreicht wie eine Aufstockung der Konjunkturrücklage von mehr als 180 Millionen Euro als Risikovorsorge für schlechtere Zeiten. Bundesweit einmalig wird der Senat seine Rücklagen für zukünftige Pensionsverpflichtungen um rund 300 Millionen Euro jährlich ab diesem Jahr aufstocken.

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Abwägung zukünftiger Herausforderungen trifft der Senat die einzig richtige Entscheidung. Der größte Teil der Steuermehreinnahmen federt die Folgen der wachsenden Hamburger Bevölkerung ab und wird in eine kluge Vorsorge investiert. Diesen Weg gehen Grüne und SPD auch in den Haushaltsjahren 2019/20. Für uns Grüne ist jedoch klar, dass sich Mehrausgaben in Zukunft dem Check stellen müssen, ob sie dem Dreiklang aus nachhaltigem Wachstum, Sanierung und Vorsorge dienen.“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg


Haushaltsplan 2018: „Richtiger Weg einer verantwortungsvollen Politik“

Heute hat der Senat die Fortschreibung des Haushaltsplanes 2018 vorgestellt, die insgesamt rund eine Milliarde Euro an Mehrausgaben der Stadt beinhaltet. Hintergrund ist die kürzlich erfolgte Anpassung des Finanzrahmengesetzes sowie der Landeshaushaltsordnung, die es ermöglicht, auf das Wachstum Hamburgs angemessen zu reagieren. Hierzu hatte die Bürgerschaft eine Verkürzung des bei der Ermittlung der zulässigen Ausgaben zu berücksichtigen Steuertrends sowie eine entsprechende Ausweitung des Finanzrahmens beschlossen. Dies führt dazu, dass Hamburg die durch das Wachstum bedingten strukturellen Steuermehreinnahmen schneller nutzen kann.

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt das vom Senat vorgelegte Maßnahmenpaket: „Das Maßnahmenpaket trägt den Mehrbedarfen einer wachsenden Metropole, der notwendigen Sanierung öffentlicher Infrastruktur und der Vorsorge für schlechtere konjunkturelle Zeiten gleichermaßen Rechnung. Das ist der richtige Weg einer verantwortungsvollen Politik.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

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