Bürgerschaft lehnt BUND-Fluglärmpetition ohne Begründung ab

Gewaltenteilung zwischen Senat und Bürgerschaft funktioniert nicht mehr / Armutszeugnis für parlamentarische Arbeit / Bürgermeister schreibt Teile des rot-grünen Fraktionsvorschlags für Verspätungsregelungen
Mit großer Irritation hat der BUND Hamburg zur Kenntnis genommen, dass die Bürgerschaft mit ihrer rot-grünen Mehrheit die Volkspetition für ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr abgelehnt hat. Der BUND hatte der Bürgerschaft vor knapp einem Jahr fast 15.000 Unterschriften für eine Nachtruhe am innerstädtischen Hamburger Flughafen von 22 Uhr bis 6 Uhr an Werktagen und 22 Uhr bis 8 Uhr an Sonn- und Feiertagen überreicht.

 

„Die rot-grüne Parlamentsmehrheit hat ein äußerst problematisches Bild abgegeben. Quasi ohne inhaltliche Begründung wurde unsere Volkspetition abgelehnt und damit Unterzeichner und Lärmbetroffene gleichermaßen vor den Kopf gestoßen. Rot-grün stellt einseitig die Interessen der Fluggesellschaften und des Flughafens nach vorne und bietet keinerlei Kompromisslösung für eine verbesserte Nachtruhe ab 22 Uhr an. Das ist befremdlich und kurzsichtig“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Der BUND kritisiert auch, dass Teile der neuen Regelungsvorschläge der Bürgerschaft, die zumindest die Verspätungen ab 23 Uhr einschränken sollen, direkt vom Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher formuliert worden sind. „Das Gebot der Gewaltenteilung zwischen Bürgerschaft und Senat scheint den Regierungsfraktionen und dem Bürgermeister ebenso wenig wert zu sein wie der Schutz der Bürger vor nächtlichem Fluglärm“, so Manfred Braasch.

Pressemitteilung BUND HH

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