Energienetze-Volksentscheid: Versprochen – gebrochen?

„Was das Fernwärmenetz betrifft, wird der Senat von seiner Kaufoption im November 2018 Gebrauch machen und die weiteren 74,9 Prozent Anteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH zum 1. Januar 2019 erwerben.“ Olaf Scholz bei der Grundsteinlegung zum Heizwerk Haferweg am 29. Oktober 2014.

 

Seit dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze in Hamburg am 22. September 2013 haben maßgebliche SPD-Politiker immer wieder versprochen, zum 1. Januar 2019 auch das Fernwärmesystem zurückzukaufen. Andreas Dressel in der taz am 12. August 2014
„… gerade die LeserInnen der taz können sich darauf verlassen, dass die Stadt dann das Fernwärmenetz zurückkauft. Da gibt es keine Hintertürchen und keine Tricks. Das verspreche ich.“

Auch die Bürgerschaftsfraktion der SPD hat sich in einem Beschluss am 13.9.2017 eindeutig zum Rückkauf des Fernwärmesystems bekannt.
Jetzt, wo es so weit ist, zaudert die SPD und lässt sich von AfD, CDU und FDP einreden, der Rückkauf sei „überteuert“. Nur, weil der für Vattenfall errechnete betriebswirtschaftliche Unternehmenswert unter dem vertraglich vom SPD-Alleinsenat vereinbarten Mindestkaufpreis liegt.

Nach der Landeshaushaltsordnung zählt der volkswirtschaftliche Unternehmenswert des Fernwärmesystems, also der Nutzen für die Stadt. Und der ist offensichtlich viel höher als der betriebswirtschaftliche!

Der Hamburger Energietisch ruft daher alle Hamburgerinnen und Hamburg dazu auf, sich an der Menschenkette vom Vattenfall Kundenzentrum zum Rathaus zu beteiligen, besonders die, die vor fünf Jahren für den Netze-Volksentscheid gestimmt haben.

Auftakt vor der Kunsthalle gegenüber dem Hauptbahnhof um 16 Uhr am Freitag, dem 21. September 2018.

Pressemitteilung Hamburger Energietisch

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