Mehr Demokratie feiert 20 Jahre Bürgerbegehren

20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburgs Bezirken haben viele Menschen an- und aufgeregt. Es gab jede Menge Diskussionsstoff, manchen Erfolg und manchen Frust. Wir vom Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V finden, es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen – auch wenn sie gemischt ausfällt.

 

„Noch viel Luft nach oben“ ist daher das Thema, zu dem wir am Freitag, 21. 9. ins Rudolf-Steiner-Haus, Mittelweg 11-12 einladen.

Dr. Andreas Dressel, als Hamburgs Finanzsenator auch für die Bezirke zuständig, spricht über seine Sicht des immer wieder umstrittenen Themas, während Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein über die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung und bayerische Erfahrungen berichtet.

„Noch viel Luft nach oben“ ist auch der Titel unserer aktuellen Broschüre (63 Seiten), die wir an diesem Abend verteilen. Darin sind nicht nur Analysen und Einsichten aus den 20 Jahren seit Einführung der Abstimmungsmöglichkeiten auf Bezirksebene enthalten, sondern auch alle 144 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die inzwischen in Hamburg stattgefunden haben. Dazu die derzeitige Gesetzeslage und die entsprechende Durchführungsverordnung.

Mehr Infos und Anmeldung: https://hh.mehr-demokratie.de/

Pressemitteilung Mehr Demokratie HH


20 Jahre bezirkliche Bürgerentscheide – Bezirkssenator gratuliert

Senator Dr. Andreas Dressel würdigt auf Festveranstaltung des Vereins Mehr Demokratie e.V. die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene in Hamburg vor 20 Jahren

Finanz- und Bezirkssenator Dr. Andreas Dressel hat heute im Rahmen einer Festveranstaltung des Vereins Mehr Demokratie e.V. das zwanzigjährige Jubiläum der Einführung bezirklicher Bürgerbegehren in Hamburg mit einem Grußwort gewürdigt. An der Veranstaltung nahm auch der frühere Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Günther Beckstein, teil. Dressel und Beckstein hoben den Beitrag hervor, den bezirkliche beziehungsweise gemeindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für demokratische politische Entscheidungsprozesse leisten können, zeigten aber auch die Grenzen dieses Mitbestimmungsinstruments auf.

Infolge eines Volksentscheids war im Jahre 1998 in Hamburg die Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene eingeführt worden. Im Bezirksverwaltungsgesetz ist seither das Recht der Bürger verankert, einen Bürgerentscheid in ihrem Bezirk in Gang zu setzen und damit die Willensbildung des Bezirks zu beeinflussen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist bindend für das Bezirksamt.

Die Bezirksaufsicht der Finanzbehörde hat einen Informationsflyer zu dem Instrument aufgelegt, der in den Bezirksämtern ausliegen wird. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.hamburg.de/grundlagen-bezirke/buergerbegehren/

Dazu Finanz- und Bezirkssenator Dr. Andreas Dressel: „Das Instrument bezirklicher Mitwirkung haben die Bürgerinnen und Bürger vor 20 Jahren per Volksentscheid selbst erkämpft. Die Bilanz nach zwei Jahrzehnten fällt gemischt aus – aus Sicht der Initiativen aber auch aus Sicht der Politik. Aufgrund der durch die Verfassung gegebenen rechtlichen Grenzen kann ein Bürgerbegehren nicht immer das erreichen, was es anstrebt. Die über Parteigrenzen hinweg in der letzten Wahlperiode beschlossene Reform hat das Instrument auf jeden Fall besser anwendbar gemacht. Wenn alle Beteiligten sich der Möglichkeiten und Grenzen bewusst sind, können bezirkliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide eine gute Ergänzung der Demokratie vor Ort sein.“

Pressemitteilung der Finanzbehörde

WUZ-Info: Nach dem Vortrag des Finanz/Bezirkssenators gab es einen sehr informativen Vortrag von Bayerns ehemaligem Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein zum Selbstverständnis von Volksentscheiden ohne Evokationen (die sind in Bayern undenkbar „eher evozieren die Bürger eine Entscheidung der Politik“).

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