Dieselfahrverbote: „Merkel spielt auf Zeit“

Per Gesetz will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fahrverbote für Diesel-Pkw erschweren, berichtet die Deutsche Presseagentur. Demnach hält die Kanzlerin Fahrverbote für nicht verhältnismäßig, wenn die NO2-Grenzwerte nur in geringem Umfang überschritten werden.

 

Es kommentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan:

„Wenn der Schutz der Menschen vor schlechter Luft per Gesetz verboten werden soll, schraubt das den Dieselskandal auf ein bislang unerreichtes Niveau. Die Bundesregierung lehnt Hardwarenachrüstungen ab, sie ist gegen die blaue Plakette, nun will sie Fahrverbote verbieten – doch wie die Menschen in den Städten schnell saubere Luft atmen können bleibt weiter völlig unklar. Was verhältnismäßig ist, lässt sich nicht gesetzlich regeln. Der Versuch wird zwangsläufig vor Gericht landen, entsprechend wirkt Merkels Versuch wie ein zynisches Spiel auf Zeit.

Natürlich dürfen nicht Dieselkäufer ausbaden, was betrügerische Hersteller und untätige Politiker ihnen eingebrockt haben. Aber der Abgasbetrug darf auch nicht auf Kosten der Gesundheit von Hundertausenden Stadtbewohnern gehen. Nur mit einer Verkehrswende weg von Diesel und Benzinern wird die Bundesregierung politisches Flickwerk und die Unsicherheit der Verbraucher verhindern und die Luft in den Städte schnell bessern.“

Pressemitteilung Greenpeace

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