Stickoxide: Keine Entlastung in Sicht

BUND legt Daten für drittes Quartal 2018 vor / Hamburger Werte werden an allen verkehrsbezogenen Messstationen überschritten/ Verkehrsminister müssen Blaue Plakette und Kostenübernahme bei Nachrüstung auf den Weg bringen

 

Nach Auswertung der ersten drei Quartale 2018 kommt der BUND Hamburg zu dem Ergebnis, dass die seit 2010 geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) weiterhin überschritten werden. Demnach liegt die Belastung an den Stationen Max-Brauer-Allee, Stresemannstraße, Habichtstraße und Kieler Straße in etwa auf Vorjahresniveau (siehe Grafik) und damit immer noch deutlich über dem Grenzwert von 40 µg/m³.

Die bisherigen Maßnahmen in Hamburg einschließlich der zwei straßenbezogenen Fahrverbote reichen offenbar nicht aus, um die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Der BUND fordert deshalb weitere Anstrengungen und vor allem eine Auswertung der kleinräumigen Fahrverbote in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee. Die Fahrverbote müssen aus Sicht des BUND auch für solche Euro 6 Diesel-Fahrzeuge gelten, die nicht nachweisen können, dass sie die zulässigen NOx-Emissionen auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten.

Der BUND Hamburg hat bereits im Juli 2018 eine weitere Klage gegen den geltenden Luftreinhalteplan der Stadt eingereicht. Mit einer Entscheidung des nunmehr zuständigen Oberverwaltungsgerichts wird nicht vor Anfang 2019 gerechnet.

Mit Blick auf die am 18. und 19. Oktober 2018 in Hamburg stattfindende Verkehrsministerkonferenz fordert der BUND, dass diese die Einführung einer Blauen Plakette auf den Weg bringt, wie sie auch der Deutsche Städtetag fordert. Nur so könnten Fahrverbote sinnvoll überwacht werden. Allein in Hamburg sind ca. 125.000 Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und Euro 5 zugelassen. Eine schnelle Nachrüstung von Dieselfahrzeugen sei nach den jüngsten Beschlüssen auf Bundesebene leider nicht zu erwarten.

„Ohne eine kontrollierbare und effektive Regelung wie die Blaue Plakette wird es einen von Gerichten erzwungenen Flickenteppich mit unterschiedlichen Fahrverbotsregelungen in deutschen Städten geben. Hamburg und Berlin haben den Anfang gemacht, in mehr als 20 Städten laufen entsprechende Klagen. Hier bahnt sich ein eklatantes Politikversagen an“, so Manfred Braasch.

Pressemitteilung BUND HH

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