Bund tritt beim Klimaschutz auf der Stelle

Die Bundesregierung scheitert daran, ihren Rückstand im Klimaschutz aufzuholen. Der Entwurf des Klimaschutzberichts 2018 geht laut Medienberichten von einer nahezu unverändert großen CO2-Lücke zum Klimaziel 2020 aus. Ohne weitere Anstrengungen verpasst Deutschland das Ziel, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken, um nahezu ein Viertel.

 

Laut Bericht würden dann lediglich 32 Prozent weniger CO2 ausgestoßen verglichen mit 1990. Diese Woche diskutiert die Kohlekommission Sofortmaßnahmen, um die Klimalücke doch noch zu schließen. Es kommentiert Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner:

„Die Bundesregierung tritt beim Klimaschutz weiter auf der Stelle und verliert wertvolle Zeit. Dabei kann Merkels Regierung ihren deutlichen Rückstand beim Einsparen von CO2 noch aufholen. Ein großer Teil der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke kann bis 2020 abgeschaltet oder gedrosselt werden, ohne Deutschlands sichere Stromversorgung zu gefährden. So lässt sich das Klimaziel 2020 doch noch erreichen, zeigt eine Studien des Fraunhofer Instituts.

Der Bericht ist ein klarer Auftrag an die Kohlekommission. Sie muss der Bundesregierung ambitionierte Sofortmaßnahmen vorschlagen, die den Ausstieg aus der Kohle unverzüglich einleiten. Das Klimaschutzziel 2020 kann nicht einfach ignoriert werden, es ist ein verbindlicher Rechtsakt. Bricht die Bundesregierung aus fehlendem Mut ihre Zusagen im Klimaschutz, handelt sie rechtswidrig und sendet zudem ein fatales Signal an die anstehende Weltklimakonferenz.“

Hintergrund: Deutschland kann das gefährdete Klimaziel für das Jahr 2020 noch immer erreichen, zeigt eine Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrag von Greenpeace. Dazu muss das älteste Drittel der Braunkohlekraftwerke abgeschaltet, weitere gedrosselt und Solar- und Windenergie rascher ausgebaut werden. Die Studie: https://bit.ly/2Pb48jf

Drei Familien haben Ende Oktober Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Weil diese nicht genug tue, um das 2020-Ziel einzuhalten, seien Grundrechte wie das Recht auf freie Berufswahl in Gefahr, argumentieren die Kläger*innen, die landwirtschaftliche Betriebe führen, die der Klimawandel schon heute existenziell bedroht. Mehr zur Klage: https://bit.ly/2B2LlxG

Mehr Infos: www.greenpeace.de

Pressemitteilung Greenpeace

siehe auch: /2018/10/klimaschutz-bundesregierung-verletzt-grundrechte/

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