Stadt muss vom Vorkaufsrecht öfter Gebrauch machen

Der NABU Hamburg begrüßt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg ihr Vorkaufsrecht an der Hein-Hoyer-Straße nutzt, um den Verkauf einer Häuserzeile an einen schwedischen Investor zu verhindern.

 

“Das ist ein wichtiges Signal an internationale Investoren, die mit massivem Aufkauf Hamburger Immobilien die Kauf- und Mietpreise in astronomische Höhen treiben. Hier geht es nur ums Geld und nicht mehr um die Menschen. Das Instrument des Vorkaufsrechts sollte zukünftig von der Stadt öfter eingesetzt werden, vor allem in Stadtteilen mit Sozialer Erhaltungsverordnung. So kann eine ungebremste Gentrifizierung ganzer Stadtteile verhindert werden“, sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU-Hamburg.

Nach Einschätzung des NABU haben viele Städte über Jahre den Fehler gemacht, eigene Liegenschaften zur Sanierung der Haushalte intensiv zu verkaufen: so auch Hamburg. Damit sind Städte für die ausufernde Entwicklung von Miet- und Immobilienpreisen oftmals mitverantwortlich. Städte wie Ulm steuern gezielt dagegen und kaufen mittlerweile Gebäude und Grundstücke zurück, um mehr Einfluss auf Mietpreise nehmen zu können.

Der NABU sieht auch für Hamburg dringenden Handlungsbedarf, um der Immobilienpreisspirale etwas entgegen zu setzen. Deswegen müsse der Verkauf eigener städtischer Liegenschaften an Investoren gestoppt und Grundstücke allenfalls in Erbpacht und mit sozialen und ökologischen Auflagen vergeben werden. Dabei sollten neben den Mietpreisen auch stärker Aspekte einer angemessenen Grünversorgung, des Stadtklimas oder einem zu hohen Versiegelungsgrad beachtet werden.

Pressemitteilung NABU Hamburg


Stadt zieht Vorkaufsrecht: „Massiver Gegenwind für Spekulanten“

Die Stadt Hamburg hat ihr Vorkaufsrecht für 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße 18-22 auf St. Pauli gezogen und schützt damit Mieterinnen und Mieter aktiv vor Verdrängung.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Rückkauf des Wohnhauses in der Hein-Hoyer-Straße macht Hamburg ganz deutlich: Grundstücksspekulanten wird konsequent der Riegel vorgeschoben. Wer nicht bereit ist, die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnungen mitzutragen, muss in Hamburg mit massivem Gegenwind rechnen. Wir werden weiter konsequent gegen Luxusmodernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen. Auf Investoren, die unsere Stadteile entkernen, können wir gut verzichten. Mit den Sozialen Erhaltungsverordnungen, der Umwandlungsverordnung, dem Wohnraumschutzgesetz, individuellen Kappungsgrenzen und der Mietpreisbremse haben wir wichtige Instrumente in der Stadt verankert, die Investoren stoppen und Mietsteigerungen vorbeugen können. Die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ist für uns nicht akzeptabel.“

Dazu Henriette von Enckevort, SPD-Bürgerschaftsabgeordnete auf St. Pauli: „Wir haben auf St. Pauli einen extrem hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt. Deshalb ist ein solches Signal ungeheuer wichtig. Mit dem Rückkauf zeigt die Stadt erneute, dass Sie auf der Seite der Mieterinnen und Mieter steht. Die von uns eingeführten Sozialen Erhaltungsverordnungen sind ein wichtiges Instrument zum Schutz der Mieterinnen und Mieter.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion


Wir schützen die Bevölkerung St. Paulis vor Verdrängung

Im Bezirk Mitte wird zum ersten Mal das Vorkaufsrecht der Stadt genutzt, um den Schutz der lokalen Wohnbevölkerung zu sichern. In der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli kauft die Stadt ein Wohnhaus auf, da der potentielle Käufer nicht zur Einhaltung der Sozialen Erhaltungsverordnung bereit war. Ziel der auf St. Pauli geltenden Sozialen Erhaltungsverordnung ist es, die bestehende Bevölkerungsstruktur zu schützen indem bezahlbarer Wohnraum gewahrt wird. So ist es unter anderem nicht möglich, bestehende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln.

„Unsere GRÜNE Bezirksfraktion hat dafür gesorgt, dass Soziale Erhaltungsverordnungen neben St. Pauli auch in St. Georg sowie in der südlichen und nördlichen Neustadt aufgestellt werden“, betont Fraktionsvorsitzender Michael Osterburg, „Grundeigentümer und Entwickler sollten sich bewusst sein, dass der Bezirk ein Auge darauf hat, dass die Ziele der Erhaltungsverordnungen eingehalten werden und die Stadt auch ihr Vorkaufsrecht nutzen kann.“

Olaf Duge, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen die kürzliche Ausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt in den Sozialen Erhaltensgebieten in St. Pauli außerordentlich. Die rot-grüne Koalition macht damit unmissverständlich deutlich, dass wir Wohnungsspekulanten oder unseriösen Käufern nicht den Vortritt lassen. Damit sichert die Stadt die sozialen Strukturen für die Menschen auch in den gerade in den letzten Jahren deutlich ausgeweiteten sozialen Erhaltensgebieten vor Verdrängung und ungerechtfertigten Mietsteigerungen. Wir sind zudem dabei weitere Vorkaufsfälle anzuschieben.“

Pressemitteilung GRÜNE Fraktion Bezirk Mitte


Schutz der Bevölkerung vor Verdrängung – Stadt übt Vorkaufsrecht in St. Pauli aus

hellgrün: Aufstellungsbeschluss/dunkelgrün: in Kraft

Der zur Zuständigkeit der Finanzbehörde gehörende Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) verhindert durch die Ausübung des Vorkaufsrechts den Verkauf eines Altbaus mit 32 Wohneinheiten in der Hein-Hoyer-Straße in St. Pauli. Intensive Verhandlungen des zuständigen Bezirksamtes Hamburg-Mitte mit dem potentiellen Käufer des Grundstücks, ihn zur Einhaltung der Ziele der dort geltenden Sozialen Erhaltungsverordnung zu verpflichten, waren erfolglos geblieben. Daher macht die Stadt zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die Ausübung städtischer Vorkaufsrechte ist ein wichtiger Bestandteil unserer aktiven Grundstückspolitik. Mit unserem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen haben wir dafür einen erfahrenen Partner. Dort, wo es nötig und möglich ist, können wir mit der Ausübung städtischer Vorkaufsrechte Hamburgs Mieterinnen und Mieter gezielt schützen. Die Stadt wird das Grundstück entsprechend den Zielen der Sozialen Erhaltungsverordnung und der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten und bewirtschaften.“

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Die Übernahme des Grundstücks in der Hein-Hoyer-Straße zeigt, wie wichtig uns der Schutz der Hamburger Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung ist. Gerade in den stark nachgefragten zentralen Quartieren, wie z.B. in St. Pauli, besteht nach wie vor ein hoher Aufwertungs- und Verdrängungsdruck. Dort kümmern wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten darum, die Mietsteigerungen zu begrenzen, sorgen dafür, dass die soziale Durchmischung der Quartiere intakt bleibt. Das ist mit den Sozialen Erhaltensverordnungen möglich, die in Hamburg mittlerweile über 190.000 Bewohnerinnen und Bewohner schützen.“

Bezirksamtsleiter Falko Droßmann: „Die Wohnquartiere in St. Pauli, St. Georg und in der Neustadt haben einen enormen Aufmerksamkeitswert. Hier steht mein Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung dafür, jeden Antrag auf bauliche Änderungen oder auf Umwandlung in Wohnungseigentum und jeden Kaufvertrag im Sinne der Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnung schnell und fachkundig zu prüfen. Ich freue mich, dass die Stadt auf Basis unserer bezirklichen Initiative und Bewertung erfolgreich das Vorkaufsrecht in der Hein-Hoyer-Straße ausgeübt hat. Das ist ein positives Signal für alle unter diesem Schutz stehende Gebiete Hamburgs!“

Hamburg begegnet dem seit längerem bestehenden Verdrängungsdruck in Teilen der Stadt unter anderem durch den Erlass von mittlerweile 11 Sozialen Erhaltungsverordnungen. Für St. Pauli wurde 2012 eine Soziale Erhaltungsverordnung erlassen. Ihr wesentliches Ziel ist es, die ansässige Wohnbevölkerung vor Verdrängung durch Luxusmodernisierungen und durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen. Dies kann in besonderen Fällen auch durch die Ausübung eines städtischen Vorkaufsrechts geschehen.

Zum Hintergrund: Soziale Erhaltungsverordnung in Hamburg

Die Soziale Erhaltungsverordnung stellt in Verbindung mit der Umwandlungsverordnung und dem Vorkaufsrecht einen wesentlichen Baustein der sozialen Wohnungspolitik des Senats dar. Der Senat setzt sie zunehmend und umfangreich zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung vor Aufwertung und Verdrängung ein. Insbesondere für innenstadtnahe, als Wohnstandort beliebte Quartiere ist eine wachsende Gefahr der Verdrängung der ansässigen Bevölkerung mit negativen städtebaulichen Folgen zu verzeichnen. Die Soziale Erhaltungsverordnung ist die einzige im Baugesetzbuch (BauGB) vorgesehene Möglichkeit, bauliche Maßnahmen hinsichtlich ihrer verdrängenden Wirkung zu bewerten und zu kontrollieren. Dazu unterliegen folgende Maßnahmen einer zusätzlichen Genehmigungspflicht: Abriss von Wohngebäuden und -gebäudeteilen, Baumaßnahmen und Modernisierungen an Wohnungen, die den Wohnwert steigern und zu Mieterhöhungen führen können, Nutzungsänderung von Mietwohnungen in gewerblich genutzte Räume und die Begründung von Wohnungseigentum.

Gebiete mit Sozialer Erhaltungsverordnung

………………………………………………………………………………….seit……….Bewohner………..

1 Südliche Neustadt 1995 3.600
2 St. Georg 2012 8.500
3 St. Pauli 2012 22.200
4 Sternschanze 2013 7.800
5 Osterkirchenviertel 2013 4.350
6 Altona-Altstadt 2014 27.900
7 Eimsbüttel-Süd 2014 10.100
8 Ottensen 2016 19.500
9 Bahrenfeld-Süd 2016 13.600
10 Nördliche Neustadt 2018 6.000
11 Eimsbüttel/Hoheluft-West/Stellingen-Süd 2018 64.000
Insgesamt 187.550

Gebiete in Vorbereitung (mit Aufstellungsbeschluss des Senats) für eine Soziale Erhaltungsverordnung)

1 Altona-Nord 2018 22.100
2 Eilbek 2018 21.505

Pressemitteilung der Finanzbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

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