Haushalts-Debatte zum Etat für Umwelt und Energie

Sparr: „Parks, Spielplätze und Schulhöfe profitieren vom höheren Umweltetat“
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Hamburgische Bürgerschaft auch über den Etat für Umwelt und Energie (Teil des Einzelplans 6) debattiert. Vom höchsten Umweltetat der vergangenen Jahrzehnte in Höhe von rund 300 Millionen Euro im Jahr profitieren vor allem Parks, Grünflächen und Spielplätze.

 

Mit einer Förderung von Naturschulhöfen an Grundschulen sollen auch Kinder mehr Gelegenheit haben, Tiere und Pflanzen in ihrer täglichen Umgebung selbst zu entdecken.

Dazu Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr über die Aufstockung des Umweltetats. Besonders das Hamburger Stadtgrün profitiert von zusätzlichen 500.000 Euro, insgesamt also 21,6 Millionen Euro jährlich. Eine weitere Million Euro für Grünpflege ist bei den Bezirken im Zuge der Sauberkeitsoffensive freigeworden. Essentiell für die Lebensqualität sind natürlich auch gut in Schuss gehaltene Spielplätze. 2019 und 2020 stecken wir deswegen jeweils zehn Millionen Euro in deren Sanierung.

Stadtkinder sollen auch in Zukunft hautnah erleben können, wie Pflanzen Wurzeln schlagen, Kräuter schmecken und Bienen um Blüten summen. Deswegen unterstützen wir Grundschulen mit 50.000 Euro dabei, Naturschulhöfe einzurichten. Wie sehr sich Menschen für die Stadtnatur begeistern lassen, haben auch Projekte gezeigt, die Umweltbildung und praktischen Naturschutz in der Integrationsarbeit für Geflüchtete genutzt haben. Diese Projekte wollen wir fortsetzen und das Konzept auch auf weitere Zielgruppen und Themen ausdehnen.

Eine weitere erfreuliche Neuigkeit kommt aus dem Energie- und Sozialressort: Um drohende Sperren von Strom, Gas oder Wasser abzuwenden, wird ein Runder Tisch mit allen Beteiligten, insbesondere den Grundversorgern und den Fachbehörden, eingerichtet. Dort soll eine Härtefallregelung gefunden werden, mit der vermieden wird, dass Menschen im Kalten und Dunklen sitzen bleiben. Die meisten Betroffenen haben übrigens schon heute Anspruch auf Unterstützung, nur wissen viele nichts davon.“

Hintergrund: Für den Haushaltsplan der Behörde für Umwelt und Energie stehen 2019 und 2020 jeweils fast 302 Millionen Euro zur Verfügung. Im Doppelhaushalt 2017/2018 waren es 271 Millionen Euro bzw. 266 Millionen Euro. Mit dem neuen Haushalt hat sich die Behörde auch neu strukturiert und den Bereich Energie und Klima vom Bereich Naturschutz getrennt.

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg


Haushalt 2019/2020: „Umweltpolitik leistet wichtigen Beitrag zu mehr Lebensqualität“

Im Rahmen der Haushaltberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute den vom Senat vorgelegten Umwelthaushalt. Monika Schaal, energie- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, freut sich über den Mittelzuwachs für das Ressort Umwelt und Energie: „Der Senat legt für den Haushalt 2019/2020 den umfangreichsten Etat seit langem vor. Das ist nur konsequent: Mit Schwerpunkten auf Hochwasserschutz, Sauberkeit, Pflege und Weiterentwicklung von Parks, Grünanlagen und Naturschutzgebieten sowie Anstrengungen bei Umwelt-, Klima- und Naturschutz leistet die Umweltpolitik einen wichtigen Beitrag zu mehr Lebensqualität und einem besseren Zustand der Natur in der wachsenden Stadt Hamburg.“

Für 2019 und 2020 sind pro Jahr rund 250 Millionen Euro konsumtive und 51 beziehungsweise 53 Millionen Euro investive Mittel vorgesehen. Hamburgs Bezirke bekommen künftig mehr Mittel für den Grünbereich. So stehen den Bezirken unter anderem eine halbe Million Euro mehr für Grünpflege sowie 1,5 Millionen Euro zusätzlich für das Nachpflanzen von 1.500 Straßenbäumen zur Verfügung. Für Planten & Blomen als zentrales Schaufenster der Stadt stehen drei Millionen Euro für Pflege und Instandhaltung sowie 13 Millionen Euro zur Erweiterung durch die Verfüllung und Begrünung der Marseiller Straße zur Verfügung. Für den Ausbau der Landschaftsachse Horner Geest und der Anlage des Alster-Bille-Grünzuges sind weitere zehn Millionen Euro vorgesehen. „Damit schaffen wir sogar zusätzliche Natur- und Erholungsgebiete – trotz ambitioniertem Wohnungsbau. Wir setzen mit diesem Haushalt ein Zeichen und beweisen, dass sich Wohnungsbau, schöne Parks und Grünflächen nicht ausschließen“, erklärt Monika Schaal.

Wegen zunehmender Beanspruchung von Grünflächen wollen die Regierungsfraktionen Grünanlagen und die Infrastruktur der Wälder Schritt für Schritt ins zentrale Erhaltungsmanagement der Stadt einbeziehen. Dieses erstreckt sich bereits auf Straßen, Brücken, Hochwasserschutzanlagen und Spielplätze. Für die Grundsanierung von Spielplätzen sind im Haushalt bereits 14 Mio. Euro vorgesehen. „Die Anfang 2018 von SPD und Grünen gestartete Sauberkeitsoffensive geht weiter. Mit den dafür vorgesehenen 27 Millionen Euro lässt sich die Stadt die Sauberkeit insgesamt rund 80 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das zeigt Wirkung! Die Stadt ist spürbar sauberer. Das schafft Lebensqualität und Sicherheit“, meint Monika Schaal. „Die 30 im Rahmen des Programms eingesetzten Wastewatcher haben in diesem Jahr bereits 3.000 Ordnungswidrigkeiten geahndet und Bußgelder verhängt. Das unterscheidet sie vom abgeschafften Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) der CDU, der über keinerlei Durchgriffsrechte verfügte und deshalb ineffektiv war.“

„Die Behörde für Energie und Umwelt (BUE) wird mit dem neuen Haushalt fit gemacht für die Zukunft. Für uns als SPD ist klar, dass die Themenkomplexe ‚Energie und Klima‘ sowie ‚Naturschutz, Grünplanung und Bodenschutz‘ zu den großen Herausforderungen unserer Stadt gehören. Deshalb wollen wir diesen Bereichen erhöhte Aufmerksamkeit zukommen lassen und sie in einer neuen Organisationsstruktur der Behörde für Umwelt und Energie abbilden“, erklärt Monika Schaal. „Die Stadt ist ein wichtiger Akteur der Energiewende, unter anderem mit dem kommunalen Versorger Hamburg Energie, der Stadtreinigung, der städtischen Stromnetzgesellschaft und der seit 2018 wieder städtischen Gasnetzgesellschaft. Die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze, die bis 2019 abgeschlossen sein soll, eröffnet der Stadt zusätzliche Handlungsperspektiven. Die BUE unterstützt die Energiewende durch den Um- und Ausbau flexibler Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen sowie die Effizienzverbesserung bei der Strom- und Wärmenutzung in allen Sektoren des Hamburger Energiemarktes. Gemeinsam werden wir die Umsetzung einer umwelt- und klimaverträglichen sowie langfristig sicheren Versorgung unserer Stadt weiter vorantreiben.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

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