Legislativer Fußabdruck stärkt europäische Demokratie

Das Europäische Parlament bringt mit verbindlichen Regeln für mehr Transparenz Licht ins Dunkel von Interessenkonflikten und Treffen mit Lobbyisten. Eine Mehrheit von 496 Abgeordneten hat bei 114 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen die Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet („Corbett-Report“). Bei der entscheidenden Abstimmung zur Lobbytransparenz stimmten 380 Abgeordnete dafür, nur 4 mehr als die erforderlichen 376.

 

Zentrale an EU-Gesetzen arbeitende Abgeordnete werden auf einen legislativen Fußabdruck verpflichtet und müssen ihre Lobbytreffen zukünftig transparent machen. Die EVP-Fraktion setzte in einer äußerst ungewöhnlichen Aktion eine geheime Abstimmung über die neuen Transparenzregeln durch.

Sven Giegold, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen, kommentiert:

„Lobbytransparenz stärkt das Vertrauen in das Europäische Parlament. Die neue Transparenzregel ist ein großer Fortschritt für die europäische Demokratie, das ist auch das Verdienst tausender Bürger und vieler Nichtregierungsorganisationen. Bürger bekommen in Zukunft Klarheit über den Lobbyeinfluss auf Gesetze und erfahren durch den legislativen Fußabdruck schon bei der Entstehung eines Gesetzes, welche Lobbyisten auf welche Abgeordneten Einfluss nehmen. Wieder ist das Europäische Parlament Vorreiter in Sachen Transparenz, der Bundestag muss jetzt nachziehen.

Das bisher freiwillige Transparenzregister gibt nur einen groben Überblick über die rund 12.000 Lobby-Organisationen in Brüssel. Der verpflichtende legislative Fußabdruck erlaubt zusammen mit den verpflichtenden Lobbyregeln für die EU-Kommission ein höheres Maß an Transparenz in der EU-Gesetzgebung.

Die mutige Entscheidung des Europäischen Parlaments macht den Weg frei für ein stärkeres Transparenzregister für Lobbyisten. Das Europäische Parlament setzt die EU-Kommission und die EU-Regierungen unter Druck, mehr Lobbytransparenz für an EU-Gesetzen beteiligten Mitarbeiter einzuführen.

Die Einigung für ein stärkeres Transparenzregister für Lobbyisten müssen das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat noch vor den Europawahlen finden, denn Transparenz nimmt den Attacken der Populisten auf die Europäische Union den Wind aus den Segeln. Manfred Weber wird sich im Europawahlkampf fragen lassen müssen, warum er die transparenzpolitische Geisterfahrt seiner Fraktion nicht aufgehalten hat.”


Korruptionsindex: EU-Kommission und Bundesregierung muss mehr tun
Korruption kostet die Europäische Union jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro. Der heute von Transparency International veröffentlichte Korruptionsindex zeigt, dass die Bürger in vielen Europäischen Ländern Korruption als dringliches Problem einschätzen. Die Studie „The costs of corruption across the EU“ der Grünen/EFA-Fraktion vom 7. Dezember 2018 bestätigt die Wahrnehmung der Bürger.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, fordert mehr Einsatz bei der Bekämpfung von Korruption:

„Korruption ist Gift für nachhaltiges Wirtschaften, eine funktionierende Gesellschaft und Vertrauen in die Europäische Union. Die Europäische Kommission muss alle EU-Länder jährlich auf Korruption und Rechtsstaatlichkeit prüfen. Ebenfalls darf es die EU-Kommission nicht länger allein autoritären Regierungen überlassen, die Empfänger von EU-Strukturfonds auszuwählen und als Machtinstrument zu missbrauchen. Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre diplomatische Zurückhaltung aufgeben und die schmerzhafte Debatte über das Versagen in ihren eigenen Reihen aufnehmen. Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gefordert, den Kampf gegen Korruption auf die Tagesordnung der EU-Justizminister zu setzen.“

Studie der Grünen/EFA: „The costs of corruption across the EU“
Die Zahlen beruhen auf Modellannahmen des Europäischen Parlaments
Korruptionsindex von Transparency International

Pressemitteilungen Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

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