Keine öffentlichen Räume der AfD

Die extrem rechte Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ will am 24.03. in den Räumlichkeiten des Bezirksamts Wandsbek am Alten Posthaus 4 ihren Landesparteitag durchführen. Cornelia Kerth hat in der Bezirksversammlung am 28.02. als Bundesvorsitzende der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) in der Bürgersprechstunde dazu kritisch Stellung bezogen. Daraufhin entwickelte sich eine kurze Debatte.

 

Rainer Behrens, Bezirksabgeordneter: „Die Linksfraktion hätte in der Debatte etwas mehr Geschichtsbewusstsein erwartet. Unseres Erachtens ist es durchaus geboten, auf die Nähe von Teilen der „AfD“ zu gewalttätigen Rassisten hinzuweisen. Die Vertreter von CDU,SPD und Grünen feierten sich als gute Demokraten, die sich nur an die gesetzlichen Regeln halten würden.“

Die Annahme der Verwaltung und von SPD und Grünen im Bezirk, man müsse im Sinne der Gleichbehandlung auch an die AfD vermieten und habe keine Handhabe gegen eine entsprechende Vermietung, weisen wir zurück. Andere Institutionen, Städte und Landkreise haben sich in der Vergangenheit erfolgreich auch juristisch gegen eine Vermietung öffentlicher Räume an die AfD gewehrt. In der Nutzungsordnung für den Bürgersaal Wandsbek heißt es ausdrücklich, dass eine Vermietung an Parteien erfolgen „kann“ und nicht etwa muss. Eine Überlassung werde hingegen versagt, wenn Belange des öffentlichen Interesses beeinträchtigt seien.
„Permanente rassistische Aktivitäten auch der Hamburger „AfD“ darf man ruhig als Störung des Gemeinwesens interpretieren. Es wäre ein mutiges Signal gegen rechte Tendenzen, wenn mit einer Verweigerung des Bürgersaals dazu auch die rechtliche Auseinandersetzung geführt würde. So tragen SPD, Grüne und Verwaltung weiter zu einer Normalisierung der „AfD“ bei.“ so Rainer Behrens.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek fordert das Bezirksamt auf, die Vermietung an die AfD zurückzuziehen und auch in Zukunft keine Räume an die AfD und andere rassistische und menschenfeindliche Parteien oder Gruppen zu vermieten.

Am 24.03. wird es eine Gegenveranstaltung des Hamburger Bündnisses gegen Rechts geben, zu der die DIE LINKE mit aufruft. Wir stellen uns auf der Straße, im kommenden Wahlkampf und im Parlament gegen eine Verharmlosung der AfD als „normale“ Partei und die Akzeptanz ihrer rassistischen Ansichten und Programmatik.

Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek


Offener Brief von Maryam Blumenthal, Parlamentarische Geschäftsführerin der Bezirksfraktion Wandsbek von Bündnis 90/ Die GRÜNEN, zum Schreiben vom Hamburger Bündnis gegen Rechts mit dem Titel „Gegen den AfD-Parteitag, Rassismus und falsche Toleranz“

Sehr geehrte Damen und Herren vom Bündnis gegen Rechts,

zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihre so klare Haltung gegen Rassismus und beabsichtigte Spaltung der Gesellschaft und ihr Bekenntnis zu einer solidarischen und gleichberechtigten Gesellschaft in Hamburg für alle Menschen.

In Ihrem Schreiben „Gegen den AfD-Parteitag, Rassismus und falsche Toleranz“ rezitieren Sie mich und gehen auf die Positionen der Fraktionen in der Bezirksversammlung, u.a. auch auf die meiner Fraktion, ein. Ich möchte hiermit die Möglichkeit nutzen, meine und unsere Position bezüglich des AfD-Parteitags etwas ausführlicher darzustellen als es eine einfache Pressemitteilung zulässt:
Zuerst sollten Sie wissen, dass ich als Flüchtling mit meinen Eltern nach Deutschland gekommen bin als ich gerade zwei Jahre alt war. In all den Jahren, die ich nun in Deutschland lebe, habe ich etliche Situationen erlebt, in denen Menschen mir oder meiner Familie gegenüber fremdenfeindlich und rassistisch gehandelt haben. Diese Erfahrungen haben mich letztlich auch dazu gebracht, mich politisch zu engagieren und den GRÜNEN beizutreten. In meiner Arbeit für die Grüne Bezirksfraktion in Wandsbek habe ich immer deutlich gemacht, dass wir für eine Gesellschaft stehen, in der jedem Menschen ein Platz zugestanden wird. Wir sind immer gegen Ausgrenzung, gegen Hass und gegen jeglichen Versuch, unsere Demokratie zu beschädigen.

Wenn man wie ich aus einem Land kommt, in dem sich Menschen nicht auf ihre Grund- und Menschenrechte berufen können, sondern in ihren Rechten und in ihrer Freiheit der Willkür der Regierung ausgesetzt sind, dann weiß man unser Grundgesetz und unser politisches System – unsere Demokratie- erst recht zu schätzen.

Als Politiklehrerin in einem Flächenland, in dem die Schüler*innen zum Teil wenig Berührung mit Menschen aus anderen Ländern haben, erlebe ich immer wieder Vorurteile und festgefahrene Meinungen zu Themen wie Europa und Migration. Ich habe in den letzten Jahren viele verschiedene Wege ausprobiert, wie ich an diese jungen Menschen herantreten kann, ohne sie zu sehr zu drängen. Denn wie wir alle wissen, führt Bevormundung zu Trotz.

Wie gehe ich also damit um, wenn junge Menschen in der ersten Unterrichtsstunde ganz selbstverständlich folgendermaßen begründen, warum sie die AfD wählen: „Ich hasse Flüchtlinge, weil die mehr Kindergeld bekommen als ich. Die sollen alle raus aus unserem Land“? Nun ja, ich kann Ihnen sagen, dass dies Momente sind, in denen sich bei mir alle meine inneren Ichs irritiert, wütend und traurig zugleich zusammentun: die Lehrerin, die Grüne Politikerin, die Mutter von Kindern, denen man den Migrationshintergrund ansieht, das geflüchtete Kind, die Demokratin.

Doch wie könnte ich von der Wichtigkeit unseres demokratischen Systems sprechen und seine Merkmale betonen, gleichzeitig aber selbst gegen diese handeln? Eines der Merkmale unserer Demokratie ist das Recht auf Opposition und auch die Chancengleichheit für alle Parteien.

Sie schreiben von der Geschichte, von Joseph Goebbels und zeigen auf, dass wir aus der Vergangenheit lernen sollten. Und Sie haben Recht! Wir müssen uns das Vergangene immer wieder vor Augen führen und dürfen nicht vergessen. Wir müssen uns immer wieder fragen, wie es dazu kommen konnte, um zu wissen, was wir anders machen sollten.

In der jüngsten Vergangenheit haben die Menschen auf Bundesebene die AfD mit 12,6 Prozent, in Hamburg mit 6,1 Prozent und in Wandsbek mit 5,5 Prozent gewählt. Die Frage, die wir uns stellen sollten, ist die nach der Ursache für dieses Wahlverhalten. Welches Angebot haben diese Menschen bei uns demokratischen Parteien vermisst? Ich bin mir sicher, uns allen fallen dazu Antworten ein.

Wir Grüne sehen es nicht als unsere Aufgabe, die AfD von den Menschen fern zu halten, sondern die Menschen davon zu überzeugen, dass die AfD keine Alternative darstellt. Würden wir sie aus unserem Bürgersaal fernhalten wollen, würden wir damit zwar kundtun, wie sehr wir uns von ihnen distanzieren wollen, jedoch das eigentliche Problem damit nicht angehen. Das eigentliche Problem ist doch, dass so viele Menschen sich von den demokratischen Parteien abwenden und einer Partei ihr Vertrauen schenken, die Hass und Hetze verbreitet, die Europa ihre Legitimation abspricht und die den Menschen in keinem Bereich ein echtes Angebot macht.
Wir begrüßen ausdrücklich NICHT, dass die AfD in unserem Bürgersaal, dem politische Herzen Wandsbeks, ihren Parteitag abhält. Wir begrüßen überhaupt auch ausdrücklich nicht, dass wir uns mit einer Partei, die keinerlei inhaltliche Ideen für die Menschen vorbringen kann, auseinander setzen müssen, anstatt mehr Zeit für Konkretes aufbringen zu können.

Doch wir respektieren die Entscheidung der Menschen, die die AfD gewählt haben. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass wir mit inhaltlicher Arbeit in den Parlamenten und aus den Parteien heraus sukzessive den Schein der AfD weiter aufbrechen werden und sie dadurch bei uns im Norden auch weiterhin keine relevante Rolle spielen wird. Wir vertrauen darüber hinaus unserem Rechtsstaat und darauf, dass der „Prüffall AfD“ sorgfältig behandelt wird. Und wir haben Vertrauen in die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, die die notwendigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen und daraufhin die Ausgestaltung unserer Verfassungen vorgenommen haben.

Am 26. Mai sind Europa- und Bezirkswahlen. Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin für eine offene, gleichberechtigte und solidarische Gesellschaft werben – Sie als Bündnis und wir als Wandsbeker Grüne. Ich bin mir sicher, das führt am Ende zu einem größeren und nachhaltigeren Erfolg als die Verhinderung einer Raumanmietung, zu der wir rechtlich ohnehin nicht befugt sind.

Maryam Blumenthal


Demokratische Auseinandersetzung statt Ausgrenzung

Durch die Medien haben die Mitglieder der Bezirksversammlung Wandsbek erfahren, dass die AfD beabsichtigt, am 24. März ihren Landesparteitag im Wandsbeker Bürgersaal abzuhalten. Auch in der öffentlichen Fragestunde in der Bezirksversammlung am 28. Februar wurde das Thema angesprochen. Viele Bürger möchten nicht, dass im Bürgersaal, in dem auch die Bezirksversammlung und viele ihre Unterausschüsse tagen, eine Partei ihren Parteitag abhält, die sich am äußersten rechten Rand unserer Demokratie bewegt.

Anja Quast, Vorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion: „Die AfD ist eine zugelassene Partei. Solange das so ist, müssen wir als Demokraten aushalten, dass sie öffentliche Gebäude nutzt. Wir führen die Auseinandersetzung mit Argumenten.“

Maryam Blumenthal, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion Wandsbek: „Wir sind Mitglieder von demokratischen Parteien und stehen für unsere Demokratie ein. Daher ist es für uns persönlich natürlich ärgerlich, dass eine Partei, die sich so oft fragwürdig an der Grenze unseres Demokratieverständnisses bewegt, in ‚unserem‘ Bürgersaal, dem politischen Herzen Wandsbeks, hierfür Raum bekommt. Doch wir schützen die Grundsätze unserer Demokratie. Und dazu gehört auch, dass alle Parteien gleiche Chancen haben müssen. Die AFD ist nicht verboten. Wer wären wir, wenn wir sie irgendwo verbieten wollten? Kein Stück besser. Wir wollen die AfD nicht in ihrer Opferrolle bestärken. Stattdessen zeigen wir uns weiterhin demokratisch und kämpfen inhaltlich dafür, dass die WandsbekerInnen ein klares Signal setzen und es auch nach dem 26.Mai erneut keine AFD-Fraktion in Wandsbek geben wird.“

Hintergrund:

Das Bezirksamt Wandsbek gibt zu der Frage nach einer Veranstaltung der AfD im Bürgersaal Wandsbek folgende grundsätzliche Information:

„Das Bezirksamt Wandsbek handelt bei Anfragen nach der Nutzung von Dienstgebäuden nach den geltenden Regelungen. Die Senatsanweisung „Politische Werbung in Diensträumen“ regelt, dass Besuche von Parteien oder Organisationen in den Diensträumen der Behörden und Ämter innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen vor Wahlen unzulässig sind.

Eine Nutzung des Bürgersaals Wandsbek von politischen Parteien ist ausdrücklich vorgesehen. Die Nutzungsordnung des Bürgersaals regelt u.a., dass er Parteien für politische Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden soll. Eine Versagung kommt lediglich in Betracht, wenn Belange der Bezirksversammlung, des Bezirksamtes oder öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.

Eine Anfrage einer Partei, die in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg vertreten ist und bei der keine Versagungsgründe vorliegen, kann das Bezirksamt daher nicht ablehnen.“

Pressemitteilung der rot-grünen Koalition in Wandsbek

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