Praxisdialog zwischen Mehr Demokratie und Bezirksaufsicht

Von der Schlichtungsstelle Bürgerbegehren zum Ansprechpartner bezirklicher Bürgerbeteiligung
Die Bürgerschaft hatte die Bezirksaufsicht der Finanzbehörde im Dezember 2018 ersucht, zukünftig nicht nur Schlichtungsstelle bei bezirklichen Bürgerbegehren, sondern echter Ansprechpartner für Fragen der bezirklichen Bürgerbeteiligung zu sein. Schon jetzt ist die Bezirksaufsicht der Finanzbehörde nach dem Gesetz zuständige Schlichtungsstelle zwischen Bezirksämtern und Bürgerinitiativen bei bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.

 

Zum Auftakt hat Finanz- und Bezirkssenator Dr. Andreas Dressel in dieser Woche ein Gespräch mit dem Landesvorstand des Vereins Mehr Demokratie geführt, der seinerzeit das Gesetz über Bürgerbegehren gemeinsam mit der Bürgerschaft mit entwickelt hatte und Initiativen vor Ort regelmäßig bei entsprechenden Verfahren berät.

Vereinbart wurde unter anderem ein regelmäßiger Praxisdialog zwischen Bezirksaufsicht und Mehr-Demokratie-Landesvorstand, um praktische Anwendungsprobleme bei bezirklichen Bürgerbegehren frühzeitig zu identifizieren und mitzuhelfen, gemeinsam mit den Bezirksabstimmungsleitungen zu sachgerechten Lösungen zu kommen. Die Bezirksaufsicht soll in diesem Kontext alle Beteiligten verstärkt beraten und unterstützen sowie den Erfahrungsaustausch forcieren.

Senator Dressel: „Als Schlichtungsstelle bei Bürgerbegehren hat unsere Bezirksaufsicht schon viel Erfahrung gesammelt und genießt breite Akzeptanz. Das ist eine gute Grundlage, den Auftrag der Bürgerschaft aufzugreifen, die Bezirksaufsicht zum Ansprechpartner in Sachen bezirklicher Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln – ein Bereich, der in der Politik vor Ort immer wichtiger wird. Auch wenn wir in vielen Punkten unterschiedliche Perspektiven haben, ist der jetzt vereinbarte regelmäßige Praxisdialog zwischen Mehr Demokratie und Bezirksaufsicht da ein wichtiger und richtiger Bestandteil.“

Helena Peltonen vom Landesvorstand Mehr Demokratie kommentiert das Gespräch: „Wir begrüßen den Beschluss der Bürgerschaft zur Stärkung der bezirklichen Bürgerbeteiligung und die Initiative des Finanz- und Bezirkssenators zum ständigen Dialog. Wir verknüpfen damit die Erwartung einer Erneuerung der Beteiligungskultur, bei der sich die Hamburgerinnen und Hamburger ernst genommen fühlen. Denn sie wollen Teil der Lösung, nie Teil des Problems sein.“

Pressemitteilung der Finanzbehörde

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