Rot-grüner Koalitionsvertrag ist vertane Chance für Wandsbek

Gestern Abend haben SPD und Grüne nach 6 Monaten Verhandlung ihren Koalitionsvertrag im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Bezirksversammlung Wandsbek vorgestellt. Aus Sicht der CDU-Fraktion bleibt dieser Koalitionsvertrag deutlich hinter dem zurück, was der größte Hamburger Bezirk in den nächsten Jahren braucht, da Visionen und neue Ideen fehlen.

 

Dazu erklärt Franziska Hoppermann, Vorsitzende der CDU-Fraktion: „Der von SPD und Grünen nach sechs langen Monaten in der Bezirksversammlung vorgestellte Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Wandsbek. Er enthält keine Visionen und keinen Aufbruch. Stattdessen soll der Steuerzahler für teure Leitbilder für den Bezirk bezahlen, die zusätzliches Personal der Verwaltung bindet. Davon haben die Wandsbekerinnen und Wandsbeker nichts. Auch eine Bürgerbeteiligung soll es weiter nur geben, wenn es den Regierenden passt. In der Stadtentwicklung verabschiedet sich Rot-Grün vom Bündnis für das Wohnen und nimmt steigende Mieten durch weitere Auflagen und höhere Baukosten in Kauf. Zu wichtigen bezirklichen Themen wie Sportstätten oder zur Zukunft der Mobilität in Wandsbek haben SPD und Grüne wenig Neues im Angebot, sondern setzen vor allem auf längst geplante und beschlossene Maßnahmen. Zudem wird auch in Zukunft für Jugendhilfe und soziale Projekte weiterhin nicht ausreichend Geld zur Verfügung stehen. Das ist zu wenig für den größten Hamburger Bezirk.“

Pressemitteilung CDU Fraktion Wandsbek

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