Thema beim NABU: Naturschutz vor der Wahl

Der Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar ist in der heißen Phase angekommen. Aus allen Ecken gibt es zahlreiche Wahlversprechen. Was aber sagen die Hamburger Parteien zu Umwelt- und Naturschutzthemen? Der NABU Hamburg hat dazu eine Umfrage gestartet, ob sich eine Partei für oder gegen ganz konkrete Projekte oder Maßnahmen ausspricht. Außerdem gibt es eine Podiumsdiskussion am 13. Februar.

 

Gefragt wurde nach der Haltung zum Schutz des Vollhöfner Wald, den Erhalt von Straßen und Parkbäumen sowie die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Es ging auch um Fragen zum Verbandsklagerecht, zu maximalen Schiffsgrößen und die Landstrompflicht für alle Kreuzfahrtschiffe. Welche Partei ist für die Abschaffung der Harley Days, welche gegen den Bau der A26 Ost? Wer wird sich in Zukunft für die Umsetzung des „Vertrags für Hamburgs Grün“ einsetzen und stimmt außerdem für ein zusätzliches „Bündnis für Hamburgs Grün“?

Alle Antworten zu diesen und weiteren Fragen sind ab heute auf der Website des NABU Hamburg veröffentlicht: „Wahlprüfsteine 2020 – Welchen Stellenwert haben Natur- und Umweltschutz?“* Die Wahlprüfsteine geben Wähler*Innen eine schnelle Übersicht, wie sich die zur Wahl angetretenen Parteien bei konkreten Natur- und Umweltschutzbelangen entscheiden. www.NABU-Hamburg.de/wahlpruefsteine

*(An der Befragung zu den Wahlprüfsteinen 2020 haben folgende Parteien teilgenommen: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, Die LINKE, AfD)

Um Dafür oder Dagegen geht es dann auch in der kommenden Veranstaltungsreihe THEMA beim NABU mit dem Titel: Naturschutz vor der Wahl. Zu einer spannenden Diskussionsveranstaltung laden wir herzlich in die NABU-Geschäftsstelle ein.

Wann und Wo: 13. Februar, um 18 Uhr, Klaus-Groth-Straße 21, 20535 Hamburg

Teilnehmer: Jens Kerstan (Umweltsenator / GRÜNE), Dr. Monika Schaal (umweltpolitische Sprecherin / SPD), Stephan Gamm (umweltpolitische Sprecher / CDU), Dr. Kurt Duwe (umweltpolitische Sprecher / FDP), Stephan Jersch, (umweltpolitische Sprecher / Die LINKE), Alexander Porschke (Vorsitzender NABU Hamburg)

Moderation: Jens Meyer-Wellmann (Hamburger Abendblatt)

Das Publikum hat außerdem die Möglichkeit, in kleinen Gesprächsrunden ihre eignen Fragen an die Diskussionsteilnehmer zu stellen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Wir bitten allerdings um Anmeldungen bis 12.02.2020 unter: anmeldung(ät)nabu-hamburg.de, Stichwort: „Naturschutz vor der Wahl“

In der Diskussionsrunde werden die NABU Wahlprüfsteine nochmal unter die Lupe genommen. Die Unterschiede der Parteipositionen und teilweise auch offensichtliche Widersprüche innerhalb der Partei versprechen eine interessante Debatte. Hier nur einige Beispiele:

· Die SPD verwundert mit einer sehr unklaren Haltung: Als Verhandlungspartner stimmte sie für die Einigung zur Volksinitiative „Hamburg Grün erhalten“. Im Wahlkampf nun stellt sie sich gegen ein „Bündnis für Hamburgs Grün“, welches ein zentraler Punkt der Einigung war.

· Die GRÜNEN stimmen zwar eindeutig für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Gleichzeitig haben sie sich nicht zur Landstrompflicht für alle Kreuzfahrtschiffe geäußert.

· Die CDU spricht sich gegen den Erhalt des Vollhöfner Wald aus. Wie lässt sich aber die Abholzung eines 40 ha großen Waldstücks in Zeiten des Klimawandels noch vereinbaren?

· Die FDP fordert öffentlich immer wieder das Verbandsklagerecht zu beschränken. Die Antwort zu den Wahlprüfsteinen ist eher ausweichend und wirft die Frage auf: für den Erhalt des Verbandklagerechts, aber dennoch beschleunigte Planungsprozesse? Was heißt das konkret?

· Die LINKE spricht sich bei fast allen „grünen“ Themen für den Schutz der Natur aus, allerdings beim Thema Landwirtschaft gibt es keine klaren Aussagen.

Pressemitteilung NABU HH

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