Erste Sitzung der neuen CDU-Fraktion

Heute (25.2.) trifft sich auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden André Trepoll die CDU-Fraktion mit den neugewählten Abgeordneten zum ersten Mal. Neben vielen organisatorischen Fragen rund um die Konstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft am 18. März steht auch die kritische Analyse des Wahlergebnisses im Vordergrund.

 

Die fraktionsinternen Wahlen werden erst in der Fraktionssitzung am 16. März stattfinden.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dieses Wahlergebnis und die Konsequenzen daraus müssen wir erst einmal verdauen. Die für uns wahrscheinlichste Rolle als einzige bürgerliche Oppositionskraft stellt uns vor enorme Herausforderungen und bringt eine große Verantwortung mit sich. Auf einen CDU-Abgeordneten kommen zukünftig fünf von SPD und Grünen. Die Wahrung der Minderheitenrechten im Parlament, wie ein Aktenvorlageersuchen oder die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, muss deshalb neu geregelt werden. Im Mittelpunkt steht jetzt die Frage, wie wir wieder mehr Unterstützung für moderne bürgerliche Politik in Hamburg erreichen können. Dies wird uns nur gelingen, wenn die zukünftige Fraktion diesen Weg gemeinsam in Angriff nimmt. Da ich ein Teamspieler bin, ist es mein Ziel, dass auch die neue Fraktion gute gemeinsame Entscheidungen für die Fraktionsführung treffen wird.“

Pressemitteilung CDU Bürgerschaftsfraktion

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