„Es braucht eine klare Abgrenzung von rechter Hetze und Faschismus in deutschen Parlamenten“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute (12.2.) in einer Aktuellen Stunde über die Folgen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird weiterhin mit allen Demokratinnen und Demokraten gegen rechte Hetze und Faschismus kämpfen und fordert von den so genannten bürgerlichen Fraktionen und Parteien eine ebenso klare Haltung. Das Verhalten von FDP und CDU in Thüringen war und ist eine Schande für unsere Demokratie. Die demokratischen Kräfte in unserem Land müssen jetzt ein deutliches unmissverständliches Zeichen gegen jegliches Taktieren mit Rechtsradikalen und Antidemokraten setzen und sich gemeinsam klar von der AfD distanzieren. Es darf mit dieser Partei nicht taktiert werden, es darf keinerlei Art der Zusammenarbeit geben – weder formell noch informell. Das muss unser gemeinsamer demokratischer Grundkonsens sein.

Es ist schockierend, dass am Mittwochabend einzelne Politikerinnen und Politiker von CDU und FDP die durch die rechtsradikale Höcke-AfD ermöglichte Wahl von Herrn Kemmerich begrüßt haben. Eine klare Distanzierung – und zwar von Anfang an – wäre von allen mehr als geboten gewesen. Wie wir heute wissen, ist die Wahl von Herrn Kemmerich mit Hilfe von Rechtsradikalen und Faschisten nicht zufällig erfolgt, sondern von CDU und FDP bewusst in Kauf genommen worden. In Thüringen wurde ein ganzes Bundesland zum Spielball einer unseligen Allianz aus FDP, CDU und AfD.

In Hamburg haben wir als SPD-Fraktion immer jegliche Formen einer Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Wir hätten uns eine derartige konsequente Haltung auch von allen anderen Parteien gewünscht und fordern erneut die Fraktionen auf, die bisher AfD-Anträge oder Ansinnen in der Bürgerschaft unterstützt haben, dies zu unterlassen. Die AfD ist vom Kern her antidemokratisch und rechtsradikal. Alle demokratischen Kräfte müssen hier ohne Wenn und Aber eine klare Abgrenzung vollziehen und dürfen keine taktischen Spielchen vornehmen.

Gerade die Hamburger Parteien und Fraktionen tragen eine besondere Verantwortung. Haben CDU und FDP doch 2001 aus rein machtpolitischen Gründen und trotz vieler Warnungen mit Schill und dem heutigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Nockemann gemeinsame Sache gemacht. 2001, aber insbesondere die jüngsten Entwicklungen sind eine besondere Warnung an alle Parteien. Eine klare unmissverständliche Abgrenzung gegen Rechts und ein engagierter Kampf für die Demokratie sind notwendiger denn je. Wir müssen gemeinsam entschieden gegen rechte Hetze und Faschismus in deutschen Parlamenten stehen. Die SPD kämpft gegen den Faschismus seit es ihn gibt. Viele unserer Mitglieder sind Opfer rechten Terrors geworden. So etwas darf nie wieder geschehen. Dafür kämpfen wir auf Bundesebene und in Hamburg.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

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