Warburg CumEx – Rückforderung von 47 Mio. Euro

Angesichts der aktuellen Berichte und Vorwürfe im CumEx-Fall der Warburg-Bank spricht sich die Grüne Bürgerschaftsfraktion aufgrund neuer Fragestellungen für eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses aus. Da ein enormes öffentliches Ausklärungsinteresse besteht, ist eine solche Sondersitzung das richtige Mittel, um offene Fragen zu klären und weiteren Schaden abzuwenden.

 

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Hinweisen, die die Sachlage rund um die CumEx-Geschäfte der Warburgbank heute in einem anderen Licht als 2018 erscheinen lassen. Es ist der Eindruck der politischen Einflussnahme auf Steuerstrafverfahren entstanden, der dringend ausgeräumt werden muss. Die jetzt bekannt gewordenen Treffen mit hochrangigen Vertretern von Warburg und Spenden aus der Warburg Gruppe an die Hamburger SPD, sind geeignet, diesem Eindruck weiteren Nährboden zu geben. Den Verweis auf den Haushaltsausschuss 2018 sehen wir als nicht hinreichend an. Für uns drängen sich mittlerweile eine ganze Reihe von Fragen auf, die bisher nicht beantwortet wurden. Bei diesen Fragen müssen der Bürgermeister und die SPD vor der Stadt für Klarheit sorgen. Aus unserer Sicht, muss das Steuergeheimnis vor dem Hintergrund der Öffentlichen Debatte mit Blick auf diesen Fall neu bewertet werden. Im Zweifel muss eine teilweise nicht öffentliche Sitzung hier die rechtlichen Gründe, die die Hamburger Finanzverwaltung gemeinsam mit der Finanzbehörde bewogen haben, die Verjährungsfrist verstreichen zu lassen, deutlicher klären, als bisher erfolgt.

Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die SPD eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses vor der Bürgerschaftswahl möglich macht.“

Hintergrund:

Das äußerst restriktive Steuerrecht sieht in der Abgabenordnung im §30 – Steuergeheimnis unter Absatz 4 mehrere Möglichkeiten für die Offenlegung/Verwertung von Daten aus einem Steuerprozess vor. Einer von ihnen lautet im Wortlaut:

„(4) Die Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten ist zulässig, soweit

5. für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn

c) die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern; die Entscheidung trifft die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen; vor der Richtigstellung soll der Steuerpflichtige gehört werden.“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg 17.2.


Nicht vertuschen und verzögern, sondern aufklären

Anlässlich der Berichte über Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:

„Die SPD und der Erste Bürgermeister dürfen nicht länger vertuschen und verzögern: Die Hamburger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, warum die jahrzehntelange Regierungspartei SPD ausgerechnet dann 45.000 Euro aus dem Umfeld einer Bank erhält, wenn der frühere Finanzsenator und heutige Bürgermeister Tschentscher der gleichen Bank 47 Millionen Euro Steuerschuld quasi ‚schenkt‘. Tschentscher muss die schweren Vorwürfe, die im Raum stehen, noch vor der Bürgerschaftswahl aufklären. Tut er das nicht, nimmt das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtstaat Schaden. Die Sozialdemokraten und ihr Spitzenkandidat reden gern und viel von Gerechtigkeit. Sie müssen erklären, was von der Steuergerechtigkeit übrigbleibt, wenn Millionensummen tatsächlich derart abgeschrieben werden.“

Mitteilung FDP-Bürgerschaftsfraktion 17.2.


Warburg-Skandal: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eingeräumt, sich entgegen der Angaben des Senats sehr wohl Ende 2017 während des laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Cum-Ex-Steuerbetrugs mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank getroffen zu haben. Damit ist belegt, dass der Tschentscher-Senat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November unwahr beantwortet hat. „Offensichtlich hat Senatspräsident Peter Tschentscher einiges zu verschweigen“, erklärt Norbert Hackbusch, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. „Dabei geht es nicht nur um die 56,4 Millionen Euro, die er damals als Finanzsenator nicht von Warburg eintreiben wollte. Im November letzten Jahres wollte er der Bank wohl ein noch viel kräftigeres Geschenk machen, nämlich gut 200 Millionen Euro – gehindert hat ihn daran nur das Bundesfinanzministerium.“

Nachdem Warburg wegen des Steuerbetrugs zu einer Strafzahlung von 270 Millionen Euro verurteilt worden war, soll die Finanzbehörde (nun unter Senator Dressel) einen so genannten „Billigkeitserlass“ erstellt und in Berlin vorgelegt haben. Inhalt dieser Einigung: Der Fall wird abschließend erledigt, wenn die Bank 68 Millionen Euro an den Staat zahlt – ein faktischer Rabatt von 202 Millionen Euro auf die gerichtlich festgelegte Strafzahlung. „Die Aufklärung des Skandals ist erst am Anfang, aber schon jetzt ist eine derartige Größenordnung erkennbar, dass aus unserer Sicht nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Licht in das Gebaren des Senats bringen kann“, so Hackbusch. „Wir werden ihn zur ersten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nach der Wahl beantragen. Da für seine Einsetzung 25 Prozent der Abgeordneten stimmen müssen, fordern wir alle Parteien auf, noch vor der Wahl zu erklären, ob sie nach der Wahl einem PUA zustimmen werden.“

Zum Komplex des „Billigkeitserlasses“ habe er gestern Abend eine weitere Anfrage an den Senat eingereicht (siehe Anhang), so Hackbusch: „Ich bin gespannt, ob die wahrheitsgemäß beantwortet wird – oder wieder Berlin die Aussagen Tschentschers korrigieren muss.“

Mitteilung der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft 14.2.


Cum-Ex und Cum-Cum: Fakten liegen seit 2018 auf dem Tisch

Das ARD-Magazin Panorama hat in seiner gestrigen Sendung der Hamburger Steuerverwaltung vorgeworfen, Steuernachzahlungen aus Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften nicht konsequent genug verfolgt zu haben. Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat dieses Thema bereits im Februar 2018 im Rahmen einer einstimmig beschlossenen Selbstbefassung umfassend erläutert.

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die sogenannten Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte sind ein Skandal. Es ist richtig, dass die Steuerbehörden diese unnachgiebig verfolgen, die Beteiligten vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden und für den Schaden aufkommen müssen. Die Hamburger Finanzämter waren deutschlandweit die Ersten, die die Strukturen aufgedeckt und sie bis zum Bundesfinanzhof verfolgt haben. Mit den Themen Cum-Ex und Cum-Cum hat sich der Haushaltsausschuss – nachdem das Thema bereits Ende Januar 2018 in der Bürgerschaft debattiert worden war – bereits vor zwei Jahren so ausführlich wie möglich befasst und auch die Bürgerschaft darüber informiert. Der Senat hat alle Fragen beantwortet, soweit es rechtlich möglich ist, ohne sich strafbar zu machen. Angesichts des damals schon großen öffentlichen Interesses ist kaum vorstellbar, dass die Haushaltspolitikerinnen und -politiker ihre Fraktionen nicht über die Beratungen informiert haben, und dass dieses Thema nicht auch unter Senatsmitgliedern diskutiert worden ist. Da nun auch in der Sache keine wirklich neuen Fakten vorliegen, habe ich den Eindruck, dass einige der Beteiligten gerade unter taktischer Amnesie leiden.“

Dazu Dr. Mathias Petersen, Vorsitzender des Haushaltsausschusses und Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist auf den Tag fast genau zwei Jahre her, dass wir die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte im Haushaltsausschuss ausführlich und intensiv aufgearbeitet haben. In diesem Zusammenhang ist es in höchstem Maße unseriös, wenn aufgrund völlig unbewiesener Behauptungen versucht wird, die eigenen Wahlchancen zu verbessern. Vor dem Landgericht Bonn gibt es nach wie vor ein laufendes Verfahren und damit auch die Möglichkeit, bei einem positiven Ausgang die entsprechende Summe vollständig zurückzuerhalten. Es ist reines Wahlkampfgetöse, dass sich Mitglieder des Haushaltsausschusses heute nicht mehr an die Sitzung im Jahr 2018 erinnern wollen, obwohl hier eine Vielzahl von Fragen geklärt werden konnten. Der Senat hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassend Transparenz hergestellt. Im Übrigen auch in Bezug auf einen Sachverhalt, wie ihn Panorama nun recherchiert haben will. Eine Rückforderung muss juristisch hieb- und stichfest sein. Bei einer Niederlage vor Gericht können andernfalls haushaltsrelevante Schäden in Millionenhöhe für die Hansestadt entstehen. Diese muss Hamburg alleine tragen, auch wenn ein Verfahren auf die Einschätzung des Bundes zurückgeht und von den Hamburger Finanzämtern nicht geteilt wird. Hamburg hat sich in der Vergangenheit bereits dafür eingesetzt, diese Regelung anzupassen – bislang ohne Erfolg. Die Finanzämter müssen bei Steuerbescheiden zu Cum-Ex und Cum-Cum schwerwiegende Abwägungsentscheidungen treffen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch im von Panorama recherchierten Fall diese Abwägung zum Wohle Hamburgs getroffen wurde.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion 14.2.


Hat Tschentscher einer Privatbank 47 Millionen Euro Steuergeld ‚geschenkt‘?

Anlässlich der Berichte über den angeblichen Verzicht Hamburgs auf mögliche Millionenforderungen gegen die Privatbank M.M. Warburg erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:

„Wir erwarten von Bürgermeister Tschentscher, dass er umgehend aufklärt, ob er als Finanzsenator tatsächlich einer Hamburger Privatbank Millionen Euro Steuergeld quasi ‚geschenkt‘ hat. Medienberichte, wonach Rückforderungen der Stadt in die Verjährung gelaufen sein sollen, lassen diesen Schluss zu. Ein Finanzsenator, der einer Privatbank 47 Millionen Euro ‚schenkt‘, anstatt das Geld in Schulen und Hochschule zu investieren, hat seinen Job falsch verstanden. Bürgermeister Tschentscher muss auch seine Absprachen als Finanzsenator mit dem damaligen Bürgermeister Scholz offenlegen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, stellen sich scherwiegende Fragen nach dem Umgang des rot-grünen Senats mit ihm anvertrauten Steuergeld. Die FDP-Fraktion wird dazu eine Anfrage stellen.“

Mitteilung FDP Bürgerschaftsfraktion 13.2.

Mehr Infos: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Hamburg-verzichtete-auf-47-Millionen-von-Warburg-Bank,cumex204.html

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