Coronavirus: Weitere Allgemeinverfügung des Senats

Veranstaltungen werden untersagt / Einzelhandel und Wochenmärkte bleiben geöffnet / Gaststätten müssen besondere Vorkehrungen einhalten

 

Die Hamburger Gesundheitsbehörde hat eine weitere Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus erlassen. Sie soll voraussichtlich bis zum 30. April 2020 gelten. Demnach sind sämtliche öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen untersagt – unabhängig von der Zahl der Teilnehmenden. Das schließt auch den Betrieb zahlreicher Wirtschaftsbetriebe ein. Private Veranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmenden bleiben von dieser Allgemeinverfügung ausgeschlossen, es wird jedoch empfohlen sie zu verschieben bzw. abzusagen.

Explizit nicht erfasst von der Allgemeinverfügung sind der Einzelhandel und alle Formen der notwendigen Versorgung der Bevölkerung. Dazu gehören Supermärkte und Wochenmärkte. Gaststätten können weiterbetrieben werden, wenn sie einen Mindestabstand der Tische von 1,50 Metern einhalten. Details siehe unten.

Die Regelungen im Einzelnen:

Die Allgemeinverfügung zielt darauf, vermeidbare physische Begegnungen und Kontakt von Menschen auf engem Raum zu unterbinden. Untersagt sind damit z.B.:

Clubs, Diskotheken, Musikclubs, Bars
Messen, Ausstellungen
Spezialmärkte und Jahrmärkte
Volksfeste
Spielhallen
Spielbanken
Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen
Theater
Filmtheater (Kino)
Konzerthäuser
Museen
Ausstellungshäuser
Stadtteilkulturzentren
Planetarien
Zoologische Ausstellungen in geschlossenen Räumen
Angebote in Volkshochschulen
Angebote in Musikschulen
Angebote privater Bildungseinrichtungen
Schwimmbäder, einschließlich sog. Spaßbäder
Saunas und Dampfbäder
Fitness- und Sportstudios
Prostitutionsstätten

Für Restaurants, Gaststätten, Kantinen, Mensen gilt eine Sonderregelung, wonach eine Öffnung zulässig bleibt, wenn die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.

Die Auswirkungen auf die Unternehmen und die Wirtschaft sind derzeit noch schwer abzuschätzen. Über mögliche Hilfsangebote können sich Unternehmen auf unserer stets aktualisierten Website informieren: https://www.hamburg.de/bwvi/medien/13707286/coronavirus-information-fuer-unternehmen/.

Ab Montag, 16. März 2020 schalten wir zudem eine Hotline, an der sich Unternehmerinnen und Unternehmer persönlich informieren können. Dieses Angebot bezieht sich auf Fragen über mögliche staatliche Hilfsangebote, nicht zum Inhalt der oben genannten Allgemeinverfügung. Die Hotline wird montags bis freitags von 9 -17 Uhr zu erreichen sein: 040 428 41 1497.

Pressemitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (15.3.)

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