Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft

„Wir werden die Krise gemeinsam meistern“
Die Bürgerschaft ist heute zur konstituierenden Sitzung für die 22. Wahlperiode zusammengekommen. Dabei hatten sich die Fraktionen angesichts der Corona-Pandemie darauf verständigt, nur mit ungefähr der Hälfte der gewählten Abgeordneten anwesend zu sein. Der Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Anjes Tjarks, nahm nicht an der konstituierenden Sitzung teil, da er sich in freiwilliger Quarantäne befindet.

 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Angesichts der großen Verantwortung eines jeden in diesen Zeiten der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass sich alle an die Maßnahmen halten, die zur Eindämmung des Virus erforderlich sind. Die heutige konstituierende Sitzung der Bürgerschaft ist diesen Erfordernissen gerecht geworden und hat Vorbildfunktion. Viele Abgeordnete haben aus großem Verantwortungsbewusstsein auf die Teilnahme an dieser wichtigen Sitzung verzichtet. Trotz der widrigen Umstände können wir so einen guten Start in die neue Legislaturperiode gewährleisten. Wir alle tragen mit einem solidarischen Verhalten zur Eindämmung des Corona-Virus bei und helfen denjenigen, die besonders gefährdet sind. Wir alle müssen gerade jetzt an einem Strang ziehen und diese Krise gemeinsam meistern. Hamburg steht zusammen und wir werden daran wachsen. Denn je weiter wir uns physisch voneinander entfernt halten müssen, desto näher sollten wir menschlich und solidarisch zusammenrücken.

Wir alle befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, in der wir unser Leben auf begrenzte Zeit neu organisieren müssen, in der wir Verzicht üben und Verantwortung leben müssen. Bei der Konstituierung der Bürgerschaft stand deswegen die grundsätzliche Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments im Vordergrund. Ich möchte im Namen der Grünen Fraktion Carola Veit herzlich zur Wahl als Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft gratulieren und freue mich, dass sie ihre gute Arbeit auch bei der Vermittlung demokratischer Grundwerte an Kinder und Jugendliche in dieser Stadt fortsetzen wird.“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion


„Ein herausfordernder Start in die neue Legislaturperiode“

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich im Rahmen ihrer heutigen Sitzung konstituiert und die formalen Voraussetzungen für die neue Legislaturperiode geschaffen. Mit 68 von 74 abgegebenen Stimmen wurde die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit erneut ins Amt der Bürgerschaftspräsidentin gewählt. Aufgrund der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Coronavirus hatten sich die Fraktionen im Vorfeld dazu entschlossen, die Anzahl der während der Bürgerschaftssitzung anwesenden Abgeordneten zu reduzieren. Seitens der SPD-Fraktion nahmen daher nur 30 von 54 gewählten Abgeordneten an der Parlamentssitzung teil. Vor Beginn der Bürgerschaftssitzung hatten die SPD-Abgeordneten im Rahmen ihrer Fraktionssitzung zudem die in der Bürgerschaft verbliebenen Mitglieder des Fraktionsvorstands sowie der geschäftsführenden Fraktionsführung in ihren Ämtern bestätigt. Mit Abschluss der Senatsbildung wird die Fraktion einen neuen Vorstand wählen sowie Fachsprecherinnen und Fachsprecher bestimmen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Besetzung der Ausschüsse erfolgen.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir erleben einen sehr herausfordernden Start in die neue Legislaturperiode. Konstituierende Sitzungen sind eigentlich immer Hochtage der Demokratie. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation haben die Fraktionen aber gemeinsam den schweren Entschluss gefasst, dass nur ein Teil der Abgeordneten an der Bürgerschaftssitzung teilnimmt. Nur so ist es möglich, die Vorgaben des RKI einzuhalten und das gesundheitliche Risiko zu reduzieren. Damit geht die Bürgerschaft mit gutem Beispiel voran. Diese Maßnahme war nur möglich, weil Abgeordnete auf ihre – mitunter erste – Teilnahme an einer Bürgerschaftssitzung freiwillig verzichtet haben. Ihnen möchte ich meine Anerkennung und Hochachtung für ihr solidarisches Handeln aussprechen. Es ist wichtig, dass Hamburg in diesen bewegten Zeiten auf eine geordnete Legislative zurückgreifen kann. Die Voraussetzungen dafür haben wir mit der heutigen Konstituierung geschaffen. Mit Carola Veit kann das Parlament auf eine erfahrene, versierte und unparteiisch handelnde Präsidentin vertrauen. Das zeigt auch das herausragende Ergebnis, mit dem die Präsidentin wiedergewählt worden ist. Als Abgeordnete werden wir jetzt alles daran setzen, die Menschen bestmöglich bei der Bewältigung der aktuellen Ausnahmesituation zu unterstützen.“

Hintergrund
Der bestätigte Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich zusammen aus Dirk Kienscherf (Fraktionsvorsitzender), Ksenija Bekeris (stellv. Fraktionsvorsitzende) und Ole Thorben Buschhüter (Parlamentarischer Geschäftsführer) sowie den Abgeordneten Gabriele Dobusch, Uwe Lohmann, Christel Oldenburg, Milan Pein, Sören Schumacher, Urs Tabbert, Juliane Timmermann, Isabella Vértes-Schütter, Carola Veit, Kazim Abaci und Regina Jäck.

Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion

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