NABU-Kommentierung zum Koalitionsvertrag SPD und Grüne

Nach Auffassung des NABU Hamburg beinhaltet der vorliegende Koalitionsvertrag einerseits gute Nachrichten und erfreuliche Versprechungen, bleibt aber leider an vielen Stellen hinter den notwendigen Entscheidungen für eine nachhaltige sozial-ökologische Transformation der Stadt zurück. Diverse allgemeine Versprechungen machen deutlich, dass es auch künftig auf eine starke Natur- und Umweltschutzbewegung außerhalb des Parlaments ankommen wird.

 

Freude:

Der NABU begrüßt, dass der von der Hafenerweiterung bedrohte Vollhöfner Wald bleiben und unter Naturschutz gestellt werden soll. Alexander Porschke, 1. Vorsitzender des NABU Hamburg meint: „Wir im NABU freuen uns über dieses Ergebnis, auf das wir seit Jahren mit Unterstützung vieler Beteiligter hingearbeitet haben. Mit dem Erhalt des Vollhöfner Waldes wird auch der nach Verhandlungen mit dem NABU beschlossene Biotopkorridor zwischen Alter Süderelbe und dem Moorgürtel deutlich wirksamer. Das ist ein wichtiger Beitrag zu Erhalt und Entwicklung der Naturschätze in unserer Stadt.“

Positiv bewertet der NABU auch das Bemühen um die Verbesserung der Luftqualität durch eine massive Ausweitung an Landstromangeboten nicht nur für Kreuzfahrt- sondern auch für Containerschiffe sowie die Förderung alternativer Kraftstoffe wie „grünen“ Wasserstoff.

Ebenso würdigt der NABU die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte ökologischere Ausrichtung der Landwirtschaft. „Wir haben sehr lange dafür gekämpft, dass die Bereiche Landwirtschaft, Wald und Fischerei naturgemäß der Umweltbehörde zugeschlagen werden. Gut, dass es so kommt“, sagt Alexander Porschke.

Das ausdrückliche Bekenntnis zur Umsetzung der Ergebnisse der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ und ein „Programm zur Biodiversität im besiedelten Bereich“ zählen für den NABU ebenfalls zu positiven Anteilen des Vertrages.

Frust:

Bei den großen Einzelprojekten überwiegt jedoch das Unerfreuliche: Aus Sicht des NABU Hamburg ist das Vertragsergebnis bedauerlich bei der Elbvertiefung, dem Bau der A26 Ost und bei der geplanten Werkserweiterung von Daimler in Heimfeld. „Wir meinen, dass gerade angesichts der Diskussion um die Klima- und Biodiversitätskrise und vor dem Hintergrund der beschworenen Mobilitätswende ein Verzicht auf diese Vorhaben richtig gewesen wäre. Die Doppelinfrastruktur mit Hafenquerspange und Köhlbrandquerung ebenso festzuschreiben wie den Verlust von mehr als 20 Hektar wertvollem Niedermoor für einen Autobauer, ist eine Zumutung für den Naturschutz“, zeigt sich Porschke enttäuscht. Gleichzeitig eine „Vereinbarkeit und Konsistenz mit den Klimazielen“ bei relevanten Entscheidungsvorlagen vertraglich zu vereinbaren und „klimafreundliche Alternativen im Sinne eines Klimavorbehalts“ prüfen zu wollen, steht nach Auffassung des NABU im deutlichen Widerspruch zu derartig klimaschädlichen Infrastrukturprojekten.

Der NABU kritisiert außerdem, dass an weiteren flächenintensiven und grünvernichtenden Projekten wie Oberbillwerder, Science Park Bahrenfeld oder dem Spreehafenquartier festgehalten wird.

Fazit:

Insgesamt reicht der Koalitionsvertrag nach Auffassung des NABU nicht aus, um Hamburg ökologisch zukunftsfähig zu machen. „Viele für Umwelt und Natur nachteilige Entwicklungen zeigen, wie wichtig außerparlamentarische gesellschaftliche Akteure wie Naturschutzverbände sind. Auch zukünftig muss externer Druck auf Politik und Verwaltung gemacht werden, um bei den Themen Klima, Grünerhalt oder Biodiversität voranzukommen“, so Alexander Porschke. „Der Koalitionsvertrag allein wird für die notwendigen Veränderungen nicht ausreichen. Verbände wie der NABU, Naturschutzinitiativen und die Akteure von Fridays for Future werden weiter gebraucht.“

Pressemitteilung NABU HH

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