Neue Verordnung lockert Corona-Beschränkungen

Regelungen ermöglichen öffentliches und gesellschaftliches Leben unter Vorsichtsmaßnahmen
Der Hamburger Senat hat heute eine neue Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am 1. Juli in Kraft. Die grundsätzliche Abstandsregel von 1,50 Metern, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen sowie die Hygieneregeln bleiben bestehen. Unter diesen Voraussetzungen können weitere Einschränkungen aufgehoben werden.

 

Seit Wochen ist die Zahl der neuen Corona-Infektionen konstant niedrig. Die neue Verordnung hat eine andere Struktur als die bisherigen Verordnungen. Im Vordergrund steht die Einhaltung der allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln. Bis auf wenige verbleibende Ausnahmen ist das öffentliche und gesellschaftliche Leben mit diesen Schutzvorkehrungen wieder möglich.

Eine wesentliche Neuerung betrifft die Kontaktbeschränkungen: Ab morgen dürfen sich Gruppen von bis zu zehn Personen treffen, auch wenn diese aus mehr als zwei Haushalten kommen. Bislang war dies auf Mitglieder aus zwei Haushalten beschränkt.

Freizeitaktivitäten sind wieder erlaubt, sofern die Abstands- und Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Auch das Picknicken und Grillen im Freien ist damit wieder möglich. Wieder öffnen dürfen unter anderem Messen und Jahrmärkte, alle Schwimmbäder sowie Natur- und Sommerbäder, Theater, Opern, Konzerthäuser sowie Musiktheater. Tanzschulen können Kurse anbieten und Hochschulen dürfen ihre Türen wieder für Präsenzvorlesungen öffnen.

Auch Veranstaltungen sind unter Auflagen zur Kontaktrückverfolgung sowie Hygiene- und Schutzvorkehrungen wieder erlaubt. Die zulässige Teilnehmerzahl hängt unter anderem davon a, ob die Veranstaltung unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen stattfindet. Bei Veranstaltungen im Freien mit festen Sitzplätzen dürfen bis zu 1.000 Personen teilnehmen (in geschlossenen Räumen bis zu 650), ohne feste Sitzplätze im Freien bis zu 200 Personen (in geschlossenen Räumen bis 100). Wird Alkohol ausgeschenkt, reduziert sich die Höchstzahl bei Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze um jeweils die Hälfte. Private Feiern in der eigenen Wohnung oder auf dem eigenen Grundstück sind mit bis zu 25 Personen wieder möglich.

Da vor allem ältere und pflegebedürftige Menschen durch eine Ansteckung mit dem Coronavirus gefährdet sind, galten zum Schutz dieser Gruppe eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten. Diese können nun weiter gelockert werden. Bislang waren Besuche nur einzeln durch eine feste Besuchsperson möglich, künftig sind zwei Besucher gleichzeitig erlaubt. Im Innenbereich ist ein Besuch für mindestens drei Stunden möglich.

Clubs, Diskotheken und Musikclubs, Volksfeste, Saunas und Dampfbäder, Thermen und Whirlpools sowie Prostitutionsangebote bleiben aus Infektionsschutzgründen weiter geschlossen.

Die Verordnung gilt zunächst bis Ende August  und ist in Kürze unter www.hamburg.de/verordnung abrufbar.

Pressemitteilung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration


Lockerungen der Corona-Maßnahmen – Jasberg: „Wir sind mit Abstand am besten“
Der Senat hat heute weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Damit wird in Hamburg wieder ein großes Maß an Normalität erreicht. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht es dennoch weiter als dringend nötig an, diszipliniert und umsichtig mit der Situation umzugehen.

Dazu Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir alle haben harte Monate hinter uns, in denen unsere Grundrechte angesichts der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt werden mussten. Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben mit viel Disziplin und Solidarität dazu beigetragen, dass die Einschränkungen nun Schritt für Schritt aufgehoben werden können. Wir sollten aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Situation ernst bleibt und wir auch bei bestem Sonnenschein Abstand zueinander wahren und Maß halten müssen. Es liegt an uns allen, eine zweite Corona-Welle zu verhindern und damit einen erneuten Lockdown. Unser Motto lautet nach wie vor: Wir sind mit Abstand am besten.“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion


Kultur unter Corona-Bedingungen ermöglichen – Neue Rechtsverordnung lässt Veranstaltungen wieder zu

Der Senat hat mit der heutigen Rechtsverordnung Veranstaltungen unter Auflagen wieder erlaubt. Damit kann auch der Kulturbetrieb unter den Corona-bedingten Regeln weiter hochfahren. Entscheidend für die Kultur ist dabei, dass Veranstaltungen nun generell ermöglicht werden und verlässliche und einheitliche Kriterien vorgegeben werden, unter denen diese stattfinden können. Die Kultureinrichtungen haben nun Klarheit und können die Wiederaufnahme des Veranstaltungsbetriebs vorbereiten.

Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen sind im Freien mit bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Da bei Veranstaltungen ohne feste Sitzplätze das Abstandsgebot nicht so leicht einzuhalten ist, sind diese im Freien mit bis zu 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig. Wird während einer Veranstaltung ohne feste Sitzplätze Alkohol ausgeschenkt, reduziert sich die Anzahl der zulässigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils um die Hälfte. Bei Veranstaltungen gelten unter anderem das Abstandsgebot von 1,5 Meter nach der gültigen Rechtsverordnung und es muss ein Hygienekonzept erarbeitet und auf Verlangen vorgezeigt werden. Außerdem müssen die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhoben werden. Großveranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl ab 1.000 Personen sind bis zum 31. Oktober 2020 weiter verboten. Außerdem legt die Rechtsverordnung fest, dass Diskotheken und Musikclubs weiterhin noch nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen.

Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien: „Mit der aktuellen Rechtsverordnung gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung neuer Normalität. Kulturveranstaltungen sind unter Auflagen wieder möglich. Das gibt den Kultureinrichtungen gerade mit Blick auf die neuen Spielzeiten die notwendige Planungssicherheit. Die Verordnung formuliert klare und einheitliche Regelungen, die zum Schutz der Besucherinnen und Besucher notwendig sind und gleichzeitig viele Wege eröffnen, um wieder Kultur zu erleben. Zusammen mit dem Bund arbeiten wir zudem weiter an Hilfen, mit denen wir Einnahmeausfälle und Kosten für notwendige Schutzvorkehrungen zum Teil kompensieren können. Wir stehen den Kultureinrichtungen, Künstlerinnen und Künstlern weiterhin solidarisch zur Seite. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir aus dem Stillstand der letzten Monate herauskommen und verantwortungsvoll das möglich machen, was machbar ist. Gerade in einer Zeit, in der wir gesellschaftlich viel zu diskutieren haben, brauchen wir künstlerische Interventionen, die unseren Horizont weiten und Debatten antreiben können.“

Als eines der ersten Theater wird am Donnerstag, 2. Juli, 20 Uhr das Schmidts Tivoli den Theaterbetrieb wieder aufnehmen. Kultursenator Brosda wird an der Premiere von „Paradiso“ teilnehmen.

Weitere Infos und die ganze Rechtsverordnung finden Sie unter www.hamburg.de/corona

Pressemitteilung der Behörde für Kultur und Medien


Neue Corona-Verordnung: Umsichtige Maßnahmen für die kommenden Wochen

Der Hamburger Senat hat heute eine neue Verordnung beschlossen, die das öffentliche Leben und den Umgang mit dem Coronavirus neu regelt. So werden auch die Kontaktbeschränkungen gelockert. Künftig ist es unter anderem möglich, bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten in der Öffentlichkeit zu treffen. Gleichzeitig bleiben die Abstandsregel, die Maskenpflicht und die geltenden Hygieneregeln weiterhin in Kraft.

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen ist es folgerichtig, dass der Senat mit der ab morgen geltenden Verordnung eine Neubewertung der Lage vorgenommen hat. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich in den vergangenen Monaten stark einschränken müssen. Das war nicht umsonst: Der deutliche Rückgang der Ansteckungen lässt keinen Zweifel daran, dass der von Tag Eins der Pandemie an umsichtige Kurs Hamburgs erfolgreich war. Nun müssen wir als Gesellschaft alles daran setzen, dass es dabei bleibt. Deshalb ist es richtig, dass wir nicht alle Vorsicht über Bord werfen, sondern uns auch weiterhin mit der neuen Normalität arrangieren. Solange es keinen Impfstoff gibt, sind wir nicht über den Berg. Maskenpflicht, Abstands- und Hygieneregeln sind weiterhin ein elementarer Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und tragen erheblich zum Schutz unserer Gesundheit bei.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

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