Kommentar zum Klimaschutzbericht 2019 der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat den Klimaschutzbericht 2019 beschlossen. Im Ergebnis wird Deutschland voraussichtlich mit 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen sein Klimaziel für 2020 erreichen. Zum Beschluss des Klimaschutzberichts 2019 der Bundesregierung erklärt der Hamburger Luftfahrtkritiker Martin Mosel:

 

„Wenn die Bundesregierung inmitten der Klimakrise vermeintlich gute klimapolitische Nachrichten verbreitet, gilt es genauer hinzuschauen. Bezogen auf den besonderen Klimasünder ‚Luftverkehr‘ ist der Klimaschutzbericht äußerst dürftig ausgefallen. Luftverkehr ist der Sektor mit der größten CO2-Emission-Steigerungsrate. Ihm werden im Bericht homöopathisch wenige Zeilen gewidmet.

CO2-Reduktionsmaßnahmen für Luftverkehr sucht man im Klimabericht vergeblich. Die wenigen genannten Maßnahmen dienen kaum dem Klimaschutz. SingleSky beispielsweise führt sogar zur Kapazitätserhöhung durch Erschließung weiterer – auch niedrigerer – befliegbarer Lufträume und dem Abkürzen der Flugwege über dichtbesiedelten Bereiche. Zusätzlicher Fluglärm wird so als ‚Klimaschutz‘ verkauft.

Mit CORSIA hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) die Einführung eines globalen Mechanismus für die Regulierung der Treibhausgas-Emissionen der internationalen Zivilluftfahrt beschlossen. CORSIA steht allerdings auch für jährlich 210 Millionen Tonnen CO2-Verschmutzungszertifikate, und zwar kostenlos für die Luftverkehrsbranche.

Die neuen CO2-Level der ICAO für Flugzeuge lenken vom eigentlichen Problem ab: dem absoluten Zuwachs des weltweiten Kerosinverbrauchs. Messbarer Erfolg von Klimaschutz im Luftverkehr bedarf zwingend der Festlegung eines luftverkehrsbezogenen CO2-Budgets, anzugeben in CO2-Äquivalenten, die die höhere Klimaschadwirkung des Luftverkehrs abbilden.

Im Luftverkehr ist das Erreichen des deutschen Klimaziels von 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030 überhaupt noch nicht thematisiert. Bisher werden weder konkrete Minderungsziele beziffert noch Maßnahmen auch nur im Ansatz benannt. Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erwarten wir von der Bundesregierung für den Teilsektor Luftverkehr verbindliche EU-Reduktionsziele und die konkrete Benennung von Minderungsmaßnahmen. Die Fluglobbyisten haben es im Klimabericht 2019 erneut vollbracht, für den Luftverkehr einen Schonbereich zu etablieren.

Das Aussparen des Luftverkehrs ist vor dem Hintergrund der Coronakrise unverantwortlich, zumal zwei Drittel der Neuinfektionen aktuell auf Urlaubsreisen zurückgeführt werden. Das Selbstverständnis, der Luftverkehr solle trotz Klimakrise weiterwachsen, muss endlich durchbrochen werden. Wer hieran nicht mitwirkt, macht sich zum Mittäter.“

Martin Mosel (54) engagiert sich ehrenamtlich seit vielen Jahren für den Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr in Initiativen und beim Naturschutzverband BUND. Als Mitglied in verschiedenen Gremien, Verbänden und Ausschüssen berät Mosel auch die Bundesregierung in Fragen zu Belastungen durch Lärm- und Luftemissionen im Luftverkehr.

Pressemitteilung BIG-Fluglärm | Dachverband der Bürger-Initiativen-Gegen Fluglärm Hamburg e.V.

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