“Volksabstimmung” selber machen

Das Interesse an der ersten bundesweit organisierten “Volksabstimmung” ist so groß, dass der Trägerkreis von ABSTIMMUNG21 entschieden hat, das Bestellformular für die Abstimmungsunterlagen für alle Hamburger*innen zu öffnen.

 

Unabhängig vom Wohnort können alle, die noch keine Abstimmungsunterlagen bestellt haben und teilnehmen möchten, bis zum 08.09.2020 noch ihr Exemplar bekommen. Wir freuen uns über die positive Resonanz und haben daraufhin die Auflage der Exemplare erhöht, um den Bedarf decken zu können.

Zur Abstimmung stehen die Themen Klimawende 1,5 Grad, Mindestlohn 12€, verpflichtendes Lobbyregister, bedingungsloses Grundeinkommen, Lebensmittel: spenden statt verschwenden, ökologische Landwirtschaft, kein Fracking und bundesweite Volksabstimmung.

Mit ABSTIMMUNG21, einer überparteilichen, unabhängigen und ehrenamtlich organisierten Initiative, wird es möglich, über Fragen zu Sachthemen abzustimmen. Formaljuristisch handelt es sich hierbei um eine Meinungsumfrage.

Teilnehmen können alle Menschen ab 18 Jahren, die entweder ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben (unabhängig von der Staatsbürgerschaft) oder zu Bundestagswahlen wahlberechtigt sind (unabhängig vom Wohnsitz).

Außerdem gibt es eine extra Jugendabstimmung für 16- und 17Jährige.

Die Stimmen aus der Jugendabstimmung werden, wie die aus Ottensen, Wedel und dem verbleibenden Bundesgebiet, gesondert ausgezählt.

Hinweis für Wedeler*innen und Ottensener*innen:

Mit den rund 38.000 Abstimmungsunterlagen, die von unseren Verteiler*innen in die Briefkästen der Hausbewohner*innen gesteckt werden, können wir leider nur 95% des Gebietes abdecken. Wenn Sie keine Unterlagen bekommen haben sollten, können Sie diese noch über die Webseite bestellen oder direkt an den Omnibussen (Ottenser Hauptstraße 2-6 und Rathausplatz Wedel) vor Ort. Auch telefonisch ist eine Bestellung von Mo bis Fr von 10 – 15 Uhr unter 040 317 69 10 8 möglich.

Jede Stimme zählt

“Wir wollen, dass möglichst viele Menschen an der Abstimmung teilhaben können. Denn das ist einer der Grundgedanken der direkten Demokratie: alle, die sich beteiligen möchten, sollen das auch tun können. Jede Stimme zählt.”, so Olaf Seeling vom Mehr Demokratie Landesverband Hamburg.

Pressemitteilung abstimmung21.de


Auftakt zur ersten bundesweiten “Volksabstimmung”

Es sei an der Zeit, Demokratie einfach zu machen, so Gregor Hackmack, Co-Initiator des überparteilichen, unabhängigen und ehrenamtlich organisierten Projekts ABSTIMMUNG21 bei der heutigen Pressekonferenz (20.8.) zum Auftakt der ersten selbstorganisierten bundesweiten “Volksabstimmung”.

 

Heute startete die Verteilung der Abstimmungsunterlagen in Ottensen und Wedel. Fast 40.000 Exemplare werden in den kommenden Tagen von unseren Verteiler*innen in die Briefkästen der Ottensener*innen und Wedeler*innen gesteckt.

Der Stadtteil Hamburg-Ottensen und die ländlichere Kleinstadt Wedel in Schleswig-Holstein sollen mit ihren unterschiedlichen politischen Realitäten einen Anhaltspunkt geben, wie gut die Idee des bundesweiten Volksentscheids jeweils angenommen wird. Auch die Abstimmungsergebnisse für die bundespolitischen Themen erwarten wir gespannt. Es ist ein Angebot, sich mit der eigenen Stimme bei den acht Abstimmungsthemen zu beteiligen. Abgestimmt wird über Klimawende 1,5 Grad, Mindestlohn 12€, verpflichtendes Lobbyregister, bedingungsloses Grundeinkommen, Lebensmittel: spenden statt verschwenden, ökologische Landwirtschaft, kein Fracking und bundesweite Volksabstimmung.

Infostände in Wedel (Rathausplatz) und Ottensen (Ottenser Hauptstr. 2-6) stehen für Nachfragen zur Verfügung. Alle, die sich aus den beiden Gebieten noch für eine Teilnahme an der Probeabstimmung interessieren, können sich die Abstimmungsunterlagen noch bis zum 08.09. nachbestellen: telefonisch unter 040 317 6910 8, über die Webseite www.abstimmung21.de/#abstimmungsunterlagen oder direkt am Infostand.

Um die Abstimmung bekannter zu machen, soll es in Ottensen bis zum 19.09. viele, kleine künstlerische und kulturelle Aktionen wie Comedy, Kabarett und Musik geben. Wir hoffen noch auf die Genehmigung.


Pilotprojekt für erste bundesweite Volksabstimmung

Die Bürger*innen wollen mehr mitbestimmen, mehr direkte Demokratie erfahren. Mit annähernd 80.000 Teilnehmenden geht die erste selbstorganisierte Volksabstimmung auf Bundesebene in die Probeabstimmung. Rein formal handelt es sich zwar „nur“ um eine Meinungsumfrage zu bestimmten Sachthemen, aber die Initiatoren wollen damit vor allem zeigen, dass Volksabstimmungen nicht nur auf Lokal- oder Länderebene funktionieren können.

Volksabstimmung selber machen – wie soll das gehen?

ABSTIMMUNG21 heißt das überparteiliche Projekt, das allen Wahlberechtigten eine Stimme geben und die bundesweite Volksabstimmung als ergänzendes demokratisches Instrument etablieren will. In den letzten Jahren haben repräsentative Umfragen regelmäßig ergeben, dass sich über zwei Drittel der Deutschen ein solches politisches Mitspracherecht wünschen.

Am 20. September 2020 findet die Probeabstimmung statt, bei der die Teilnehmenden ihr Ja oder Nein zu folgenden Themen ankreuzen können: Klimawende 1,5 Grad, Mindestlohn 12€, verpflichtendes Lobbyregister, bedingungsloses Grundeinkommen, Lebensmittel: spenden statt verschwenden, ökologische Landwirtschaft, kein Fracking und bundesweite Volksabstimmung. Auf Länderebene gibt es bereits viele gute Erfahrungen mit direktdemokratischen Verfahren wie z.B. das bayerische Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Diese Form der direkten Mitbestimmung existiert auf Bundesebene noch nicht, alle bisherigen Anläufe sind am Widerstand von parlamentarischen Mehrheiten gescheitert. Deshalb versuchen Initiativgruppen jetzt gemeinsam einen selbstorganisierten Weg, um die offizielle Bundespolitik zu überzeugen.

Menschen aus dem städtischen Hamburg-Ottensen und dem eher ländlichen Wedel in Schleswig-Holstein erhalten Abstimmungsunterlagen per Brief. Die Teilnehmenden aus dem übrigen Bundesgebiet haben sich aktiv auf unserer Webseite ihre persönlichen Unterlagen kostenlos bestellt. Zu den Unterlagen gehört auch ein Abstimmungsheft das auf der Basis von belegbaren Erkenntnissen über die Vor- und Nachteile einer jeden Abstimmungsfrage möglichst fair und ausgewogen informiert. Verantwortlich dafür sind die Träger der Initiative – vier Vereine mit langjähriger Praxis-Erfahrung: Mehr Demokratie e.V., Democracy International, Change.org und Omnibus für Direkte Demokratie.

Nach einer hoffentlich erfolgreichen Probeabstimmung geht es weiter in die nächste Phase. Damit im kommenden Jahr parallel zur Bundestagswahl bundesweit abgestimmt werden kann, findet ab 1. Oktober eine sechsmonatige Themenfestlegung statt. In diesem Zeitraum stellen Initiativgruppen konkrete Gesetzentwürfe oder politische Vorschläge über ein Webportal zur Abstimmung. Die zehn Abstimmungsthemen mit den meisten Stimmen kommen dann in die Hauptabstimmung.

Es ist Zeit: Mit ABSTIMMUNG21 einfach Demokratie selber machen!

Mehr Infos: www.abstimmung21.de

Pressemitteilungen Abstimmung 21 / Mehr Demokratie HH

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