Bezirke wehren sich gegen Abschaffung der Deputationen

Widerstand in den Bezirken gegen Senatspläne wächst / Initiative der Linksfraktion Wandsbek fordert Beibehaltung der Beteilungsinstrumente

 

Die Fraktion DIE LINKE. bringt in der Bezirksversammlung Wandsbek einen Debattenantrag für Erhalt und Reform der Deputationen ein. Sie wirbt für fraktionsübergreifenden Widerstand, um diese Form der Bürgerbeteiligungsgremien zur Kontrolle der Verwaltung beizubehalten. In der Hamburger Bürgerschaft wird derzeit über einen Antrag von SPD und GRÜNEN zur Abschaffung der Kontrollinstanz diskutiert.

„Das Instrument der Deputation muss dahingehend reformiert werden, dass die Beteiligung der Bürger*innen an den Entscheidungen der Verwaltung sowie die Transparenz der Entscheidungen gestärkt werden. Die rot-grünen Pläne in der Hamburger Bürgerschaft verwirklichen nichts davon. Die vorgeschlagenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen sind ungeeignet, die Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive zu modernisieren und sind ein herber Schlag für die Basisdemokratie in Hamburg,“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Iwan.

In ihrem Debattenantrag für die Bezirksversammlung Wandsbek in der Sitzung am 10. September 2020 ruft die Linksfraktion Wandsbek die Bezirksversammlung auf, sich gegen die Abschaffung der Deputationen zu positionieren. Für die Partizipation von Bürger*innen und für eine transparenten Verwaltung kann eine Reform der Deputationen durchaus Sinn ergeben. Jedoch gibt Iwan zu bedenken:

„Die Bezirksversammlung soll die Hamburger Bürgerschaft dazu aufrufen, Transparenz der Exekutive und Bürgerbeteiligung nicht gegeneinander auszuspielen. Die Deputierten selbst haben sich in zwei Aufrufen zu Wort gemeldet. Nur mit ihrer Einbeziehung kann das Instrument sinnvoll reformiert werden.

Pressemitteilung Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Wandsbek

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