Neue Beschwerdestelle der Polizei Hamburg

Die Hamburger Innenbehörde hat heute ihr Konzept für eine neue Beschwerdestelle der Polizei vorgestellt. Mit der Neuaufstellung soll das Verständnis für polizeiliches Handeln gefördert und Vertrauen gestärkt werden.

 

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben uns das Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Eine gute Kommunikation ist dabei essentiell, etwa um Missverständnisse auszuräumen oder polizeiliches Fehlverhalten zu korrigieren. Das heute vorgestellte Konzept zeigt eine ganz grundlegende Veränderung des Beschwerdemanagements der Polizei. Es wird eine zentrale Anlaufstelle für alle Hamburgerinnen und Hamburger geschaffen, an die alle Fragen zu polizeilichem Handeln gerichtet werden können. Diese steht auch Polizistinnen und Polizisten offen. So sollen sie Sorgen, Probleme oder Kritik rund um das polizeiliche Arbeiten melden können. Ganz besonders begrüße ich die Möglichkeit, den Kontakt quasi nach dem Whistleblower-Prinzip auch anonym führen zu können. Ich sehe die neue Beschwerdestelle als einen weiteren wichtigen Beitrag zu unserem Anspruch, die Polizei Hamburg als bürgernahe, offene Großstadtpolizei ständig weiterzuentwickeln. Die Beschwerdestelle wird einen jährlichen Bericht erstellen, in dem aufgetretene Konfliktkonstellationen, deren Bearbeitung sowie die daraus abzuleitenden Maßnahmen dargestellt werden. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen, damit dieser Bericht auch der Bürgerschaft zugeleitet wird. So können wir die Arbeit der Beschwerdestelle politisch eng begleiten.“

Hintergrund
Die Einrichtung der Beschwerdestelle geht auf die Aufarbeitung des G20-Gipfels 2017 zurück. Nach dem Gipfel war beschlossen worden, dass Beschwerdemanagement der Polizei grundlegend zu reformieren. Dieses Ziel wurde auch in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen.

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

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