Wahlrecht mit 16: SPD und Grüne für mehr Mitbestimmung

Rot-Grün unterstützt die auf Bundesebene angestoßene Debatte um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dazu bringen die Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaftssitzung am 16. September ein, mit dem der Senat ersucht wird, sich auf Bundesebene entsprechend zu engagieren).

 

Dazu Julia Barth, SPD-Abgeordnete im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gerade die letzten Monate haben deutlich gezeigt, wie sehr die Jugend an politischen Themen interessiert ist. Kernaufgabe von Abgeordneten ist es, die gesamte Bevölkerung zu repräsentieren – dabei die Jugendlichen auszuschließen ist falsch und unbegründet. Ob es um das Klima geht, um Bildungsthemen oder bezahlbares Wohnen: Viele Themen, mit denen wir uns im Parlament beschäftigen, sind für Jugendliche und junge Erwachsene besonders wichtig. Wenn wir über die Zukunft unserer Gesellschaft sprechen, sollten junge Menschen mitentscheiden können. Daher haben wir in Hamburg erfolgreich das Wahlrecht mit 16 eingeführt. Nun sollte dies endlich auch auf Bundesebene geschehen.“

Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Recht zu wählen ist das Fundament unserer Demokratie. Politische Entscheidungen sollen den Willen der Menschen widerspiegeln. Sie dafür zu sensibilisieren, ist eine zentrale Aufgabe von Politik. Die Senkung des Wahlalters ist schon lange eine Grüne Forderung, die bereits an verschiedenen Stellen Wirkung gezeigt hat. Die Fähigkeit, gesellschaftliche Entwicklungen zu bewerten, hängt nicht einfach von der Zahl der Lebensjahre ab, die ein Mensch gelebt hat. In einem Land, in dem Menschen ab einem Alter von 14 Jahren religionsmündig sind, ist nicht plausibel, dass eine politische Entscheidung erst ab einem Alter von 18 Jahren getroffen werden soll. Politik gestaltet die Welt von morgen. Daher ist es nur gerecht, diejenigen, die die Zukunft dieser Welt erben, auch in die politische Willensbildung verantwortlich miteinzubeziehen. Alles andere ist irrational und bevormundend.“

Pressemitteilung der rot-grünen Koalition in der Bürgerschaft

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