Bürgerbeteiligung auch über die Pandemie hinaus digitalisieren

Aufgrund der Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie müssen auch andere Formate der Bürgerbeteiligung gefunden werden. Hier bieten sich sogenannte hybride Verfahren an, bei denen eine begrenzte Zahl Bürgerinnen und Bürger vor Ort anwesend ist und es zudem die Möglichkeit gibt, sich über einen Livestream dazu zuschalten und auch zu beteiligen.
Hierzu gibt es erste Erfahrungen, z.B. bei der öffentlichen Anhörung zum autoarmen Ortskern Volksdorf. Diese Formate können die Bezirksämter jedoch nicht selbst durchführen und müssen hierfür externe Firmen beauftragen. Deshalb hat die Bezirksversammlung Wandsbek gestern auf Antrag der CDU-Fraktion, die Einrichtung einer Task-Force für die Durchführung audio-visueller Beteiligungsformate der

Bezirksversammlungen beschlossen. Diese Task Force soll für Beteiligungsveranstaltungen wie öffentliche Plandiskussionen zu Bebuungsplänen in allen sieben Hamburger Bezirksversammlungen zur Verfügung stehen.

Hierzu Franziska Hoppermann, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek: „Bürgerbeteiligung ist für uns als CDU nicht nur ein politisches Schlagwort, sondern muss ganz praktisch ermöglicht und gelebt werden. Wir erwarten daher, dass diese hybriden Beteiligungsformate auch nach dem Ende der Pandemie weiter attraktiv bleiben und genutzt werden. Sie ermöglichen auch anderen Bevölkerungsgruppen, die sich nicht vor Ort einbringen können, eine Teilnahme. Deshalb müssen die Bezirksämter mit der erforderlichen Technik und einem Mitarbeiterteam ausgestattet werden, das diese Beteiligungsformate für alle Bezirksämter gemeinsam begleiten und durchführen kann. Eine solche Einrichtung für alle Bezirke gemeinsam ist ein neuer, moderner Weg, der Synergien für die Bezirksämter ermöglicht.“

Pressemitteilung CDU-Fraktion Wandsbek

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