Extremistische Verschwörungsideologen neu im Fokus

Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Dienstag (30. März 2021) im Rahmen der Landespressekonferenz im Rathaus den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die Präsentation hatte vier Kernbotschaften:

 

– Die rechtsextremistische AfD-Teilstruktur „Der Flügel“ bleibt im Fokus und sorgt für einen deutlichen Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials.
– Hamburgs Verfassungsschutz stellt derzeit bei zwei Gruppierungen des Corona-Protestspektrums hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit fest.
– 74 Prozent aller Linksextremisten in Hamburg sind gewaltorientiert.
– Gesellschaftliche Verantwortungsträger und Wirtschaftsunternehmen werden durch Kampagnen und Cyberattacken ausländischer Nachrichtendienste bedroht.

Innensenator Andy Grote: „Die rechtsextremistischen Bestrebungen in der AfD sind 2020 sichtbarer geworden. Aktuell hat unser Verfassungsschutz rund 40 Anhänger der extremistischen AfD-Teilstruktur „Flügel“ in Hamburg festgestellt. Auch wenn der Hamburger AfD-Landesverband aktuell kein Beobachtungsobjekt ist – unser Verfassungsschutz wird auch künftig genau hinsehen, ob und inwiefern Extremisten Einfluss bekommen und Verbindungen zu weiteren Extremisten bestehen.

Die beispiellosen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie fördern zurzeit die Entstehung eines neuartigen Extremismus sui generis. Radikale, verfassungsfeindliche Verschwörungsideologen könnten eine ernsthafte Herausforderung für unsere Demokratie werden. Hierbei ist eines wichtig: Kritische Haltungen gegenüber Corona-Maßnahmen oder gegenüber Regierungspolitik sind kein Thema für den Verfassungsschutz, sie sind von der Meinungsfreiheit umfasst und damit Teil der Verfassungsordnung, die wir schützen. Es geht vielmehr um radikale verschwörungsideologische Gruppierungen, die demokratisch gewählte Regierungen oder Abgeordnete insgesamt ablehnen und aggressiv bekämpfen.“

Rechtsextremistische AfD-Teilstruktur „Der Flügel“

2020 wurden in Hamburg 380 Personen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet (2019: 330). Diese Zunahme ist insbesondere auf den rechtsextremistischen „Flügel“ mit rund 40 Personen zurückzuführen. Bei der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) Rechts gab es eine Steigerung auf 544 Taten (2019: 453). Die Zahl der darin enthaltenen rechtsextremistischen Straftaten wuchs 2020 auf 411 Fälle (2019: 304). Die über die einzelnen Taten und die festgestellten Tatverdächtigen vorliegenden Erkenntnisse zeigen, dass der Anstieg der rechtsextremistischen Gewaltkriminalität in Hamburg 2020 um neun auf 34 Taten nicht auf rechtsextremistische Strukturen zurückgeht, sondern vor allem Ausdruck individueller Hassmotive ist. Naheliegend ist, dass die zunehmende Verbreitung rechtsextremistischer Narrative im politischen Diskurs solche Motive verstärkt und ihre Umsetzung in konkrete Straftaten begünstigt. Auffällig ist die in fast allen Fällen zu verzeichnende situative Tatbegehung.

Extremistische Verschwörungsideologen neu im Fokus

Bei zwei Hamburger Gruppierungen haben sich seit Ende 2020 tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen verdichtet. Der Verfassungsschutz hat festgestellt, dass sich diese Gruppierungen sowohl in ihrer Wortwahl als auch in Form gestiegener Eskalationsbereitschaft gegenüber Einsatzkräften radikalisieren. Es wird ausdrücklich zu einem Widerstand gegen den demokratischen Rechtsstaat aufgerufen, der über friedlichen Protest hinausgeht. Die Selbstinszenierung als vermeintlich verfolgte Aktivisten wird in Teilen immer wieder auch mit antisemitistischen Narrativen betrieben. Daher wird der Verfassungsschutz diese Gruppierungen als Verdachtsfälle bearbeiten.

74 Prozent der Hamburger Linksextremisten sind gewaltorientiert / Bundesweit Annäherung an die Schwelle zum Linksterrorismus

Von den 1.270 Personen der linksextremistischen Szene in Hamburg (2019: 1.290) gelten 74 Prozent als gewaltorientiert (940 Personen, wie 2019), darunter vor allem Autonome, Antiimperialisten und Anarchisten. Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit 706 Taten auf einem deutlich höheren Niveau (2019: 493). Darin enthalten sind 229 linksextremistische Straftaten (2019: 66), davon 162 linksextremistische Gewaltdelikte (2019: 15). Zahlreiche Straftaten erfolgten im Zusammenhang des Prozesses der sogenannten „Drei von der Parkbank“. Mit den Umständen zahlreicher Taten in ganz Deutschland, insbesondere auch mit Blick nach Leipzig, Berlin und Hessen, vor allem mit der Art und Weise der Tatbegehung, der Gefährdung von Leib und Leben auch Unbeteiligter sowie dem Duktus bestimmter Selbstbezichtigungen wurde bundesweit eine neue Eskalationsstufe der Radikalisierung in der linksextremistischen Szene erreicht. Die Verfassungsschutzbehörden werden diese Entwicklung mit Blick auf die Annäherung an die Schwelle zum Linksterrorismus genau im Fokus behalten.

Gruppierungen wie die gewaltorientierte „Interventionistische Linke Hamburg“ versuchen gezielt, gesellschaftlich breit akzeptierte und diskutierte Themen zu instrumentalisieren und Bündnisse mit demokratisch Engagierten zu schließen, um ihre antidemokratische Ideologie in die demokratische Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Cyberattacken, Destabilisierungskampagnen: Wirtschaft und Verantwortungsträger im Visier

Die Aufgaben der Spionageabwehr und des Wirtschaftsschutzes des Hamburger Verfassungsschutzes werden aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung immer wichtiger. Verantwortungsträger aus Gesellschaft, Politik und Ökonomie stehen genauso im Visier ausländischer Nachrichtendienste wie das Knowhow Hamburger Wirtschaftsunternehmen – sei es durch Cyberattacken oder Destabilisierungs- und Fake-News-Kampagnen. Besondere Angriffspunkte bieten in der Hafenwirtschaft und maritimen Schifffahrt hochmoderne, weitreichend vernetzte maritime Navigationssysteme und Smart Port-Strukturen. Der Hamburger Verfassungsschutz ist zuständig für Angriffe ausländischer staatlicher Stellen und geht dann auch direkt auf Betroffene zu. Dabei wird jeder Sicherheitsvorfall grundsätzlich vertraulich behandelt. So gab es im Jahr 2020 85 anlassbezogene Beratungen aufgrund solcher Vorfälle, der größte Anteil davon waren Cyberangriffe.

Anzahl gewaltorientierter Islamisten steigt

Die Beobachtung und Bekämpfung des Islamismus bleibt eine der wichtigsten und herausforderndsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Die Gesamtzahl der Islamisten ist auf 1.660 Personen gestiegen (2019: 1.645), und hier erneut die Gesamtzahl sonstiger gewaltorientierter Islamisten (2019: 605; 2020: 680). Zu diesen Gewaltorientierten zählt unter anderem die in Hamburg sehr aktive Hizb ut-Tahrir (HuT), die mittlerweile 300 Anhänger hat (2019: 250). Eine weitere Teilmenge der Islamisten sind die 670 Salafisten, darunter 340 jihadistische (gewaltorientierte) Personen. Auch wenn deren Zahl gesunken ist (2019: 740 Salafisten, davon 384 Jihadisten), hat Hamburg nach wie vor eine vergleichsweise starke Szene. Von Entwarnung kann insofern keine Rede sein, das Bedrohungspotenzial ist nach wie vor auf hohem Niveau.

Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg: „Die massive Gefährdung der Demokratie beginnt bereits zu einem Zeitpunkt, bevor es zu Straftaten und Militanz kommt. Und genau hier setzt unsere Arbeit als Verfassungsschutz und Frühwarnsystem der Demokratie an – zum Beispiel immer dort, wo Extremisten versuchen, gesellschaftlich breit diskutierte Themen zu instrumentalisieren, Debatten und Diskurse zu beeinflussen oder Bündnisse mit Demokraten zu schließen. Dabei bleibt die Aufklärung gewaltorientierter verfassungsfeindlicher Bestrebungen eine unserer wichtigsten Aufgaben.“

Weitere wichtige Beobachtungsfelder und Aufgaben / Zahlen, Daten und Fakten auf der Homepage

Wichtige Beobachtungsfelder des Verfassungsschutzes waren im Jahr 2020 zudem die Aktivitäten von Extremisten mit Auslandsbezug, insbesondere der PKK sowie türkischer Rechtsextremisten. Aufgrund der Aufhellung des Dunkelfeldes sind die Zahlen beim Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter steigend, während die seit 1997 vom Verfassungsschutz beobachtete Scientology-Organisation keine neuen Anhänger gewinnen konnte. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der neben weiteren Zahlen, Daten und Fakten auf den Homepages von Innenbehörde und Landesamt für Verfassungsschutz abrufbar ist, enthält auch umfangreiche Informationen zum Geheim- und Sabotageschutz und den vielfältigen, gesetzlich vorgeschriebenen Mitwirkungsaufgaben des Nachrichtendienstes.

Pressemitteilung der Behörde für Inneres und Sport / Landesamt für Verfassungsschutz

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