Aktuelle Stunde zum Baulandmobilisierungsgesetz

Spekulanten den Hahn zudrehen und Mieter*innen noch besser schützen
In der aktuellen Stunde der heutigen (19.5.) Bürgerschaftssitzung wird das Thema „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“ debattiert. Das Gesetz wurde am 7. Mai vom Bundestag beschlossen und erleichtert Kommunen die Aktivierung von Bauland für Wohnnutzungen.

 

Die Novelle des Baugesetzbuches wird die rot-grüne Regierung in ihrem Vorhaben stärken, mehr bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen. Gleichzeitig kritisiert die Grüne Bürgerschaftsfraktion die bundesweite Beibehaltung des Flächenvernichtungsparagraphen 13b, den Hamburg nicht anwendet und auch zukünftig nicht anwenden wird.

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Fast vier Jahre hat es nun gedauert bis auf Bundesebene ein Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen wurde. Dabei haben sich die CDU/CSU-Fraktion und Bundesbauminister Horst Seehofer immer wieder als Bremser und Verhinderer hervorgetan. Herausgekommen ist ein Torso, der zwar richtige Ansätze zeigt aber unvollendet bleibt. Denn für viele Mieter*innen kommt das Gesetz bei der Umwandlung ihrer Wohnung in Eigentum viel zu spät. Vor allem aber werden Außengebiete ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Bürgerbeteiligung und ohne Ausgleichsmaßnahmen zu Bauland gemacht. Das öffnet dem Flächenfraß Tür und Tor und ist das Gegenteil dessen, was die Bundesumweltministerin anstrebt. Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir keine Bebauungspläne in Außengebieten nach dem aus der Zeit gefallenen Paragraphen 13b in Hamburg umsetzen werden. Trotz dieser zentralen Kritik am Baulandmobilisierungsgesetz der Bundesregierung werden wir einige der Maßnahmen nutzen können, um Spekulant*innen den Hahn zuzudrehen und Mieter*innen besser zu schützen.“

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: Auch wenn wir Grünen uns für die Novelle des Baugesetzbuches einen größeren Wurf gewünscht hätten, werden wir die neuen Regelungen gezielt einsetzen, um die rot-grüne Boden- und Wohnungsbaupolitik in Hamburg zu stärken. Die neuen sektoralen Bebauungspläne können uns dabei helfen, schneller und einfacher Baugrund in Innenbereichen für Wohnungsbau bereitzustellen. Zudem haben wir mit einem erweiterten Vorkaufsrecht und verschärften Baugeboten bessere Eingriffsmöglichkeiten bei Immobilien und Grundstücken, die dem Erhalt und der Schaffung bezahlbaren Wohnraums dienen können. Vor allem werden aber unsere Möglichkeiten gestärkt, bislang untergenutzte Flächen gezielt zu entwickeln und damit gleichzeitig lebendige und lebenswerte Quartiere zu gestalten.“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion


Aktuelle Stunde zum Baulandmobilisierungsgesetz: „Klares Signal an alle Goldgräber“

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute die Anmeldung der SPD-Bürgerschaftsfraktion „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“. Hamburg wird durch das neue Gesetz ein Bündel zusätzlicher Optionen erhalten, um planrechtliche Voraussetzungen für weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, Spekulation mit Grund und Boden zu verhindern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen.

Dazu Martina Koeppen, Fachsprecherin für Stadtentwicklung und Wohnen der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Starker Mieterschutz, der Bau bezahlbarer Wohnungen und eine sozial gerechte Bodenpolitik sind der erfolgreiche Hamburger Dreiklang in der Stadtentwicklungspolitik. Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Beim Wohnungsbauprogramm ist Hamburg bundesweit Vorreiter und setzt auch in der Bodenpolitik ein klares Signal an alle Goldgräber: Spekulanten sind in Hamburg nicht willkommen. Die nächste Dekade wird in vielen Bereichen wichtige Weichen für ein gutes Zusammenleben in unserer Stadt stellen. Um nach der Pandemie zielgerichtet in eine gerechte und gute Zukunft für Hamburg zu steuern, bekommen wir durch das Gesetz ein konkretes Rüstzeug an die Hand: Ob eine flächendeckende Genehmigungspflicht bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts oder effektive planrechtliche Bausteine des Gesetzes – das neue Gesetz wird uns bei einer sozialen Stadtentwicklung sehr helfen. Wir wollen die Instrumente in Hamburg zügig in die Praxis umsetzen. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, dieses wichtige Zukunftspaket zu schnüren und auf den Weg zu bringen.“

Hintergrund
Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde am Freitag, den 7. Mai, vom Deutschen Bundestag beschlossen. Am 28. Mai steht das Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung.

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

Foto: Kann nicht mehr mobilisiert werden: ehemaliges geplantes Baugebiet in Ohlstedt (WO 13) an der Hoisbüttler Straße © WUZ
siehe auch: /2020/02/wohldorf-ohlstedt-13-mit-beharrlichkeit-zum-gruenerhalt/

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