Kritik an Intransparenz beim Klimaschutz-Sofortprogramm

Bauminister Seehofer reißt Frist zur Vorlegung eines Sofortprogramms für den Klimaschutz in Gebäuden / Gebäudesektor bleibt weiterhin vernachlässigtes Stiefkind der Klimapolitik / DUH legt Blaupause für Sofortprogramm vor

Da der Gebäudesektor im Jahr 2020 die Klimaziele verfehlt hat, war Bundesminister Horst Seehofer verpflichtet, bis spätestens 15. Juli 2021 für den Gebäudesektor ein Sofortprogramm vorzulegen. Dieses Sofortprogramm muss Maßnahmen enthalten, die sicherstellen, dass der Gebäudesektor in den nächsten Jahren seine Emissionsmengen einhält. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) liegt das Sofortprogramm bisher nicht vor.

Dazu Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Wieder einmal macht der Gebäudesektor seinem Ruf als vernachlässigtem Stiefkind der Klimapolitik alle Ehre. Auch nach dem Verfehlen der Klimaschutzziele 2020 glaubt die Bundesregierung weiterhin, die Augen vor dieser massiven CO2-Quelle verschließen zu können. Es läuft uns die Zeit davon: Durch die langjährigen Investitionszyklen muss sich die Baupraxis jetzt ändern – sonst Verbauen wir uns buchstäblich die Klimaneutralität 2045. Anstatt die notwendigen Maßnahmen anzugehen, die ohnehin seit Jahren bekannt sind, versteckt sich Bundesminister Seehofer hinter einem unzureichend definierten und intransparenten Prozess. Horst Seehofer muss das Sofortprogramm unverzüglich vorlegen, anstatt es so lange zu verschleppen, bis es in der Verantwortung der neuen Regierung landet. Wir haben heute eine Blaupause für das klimaneutrale Wohnen veröffentlicht – er kann sich hiervon gerne inspirieren lassen.“

Die DUH kündigt an, die Maßnahmen des Sofortprogramms inhaltlich zu bewerten, sobald es vorgelegt wird. Mit der heute veröffentlichen Blaupause für das klimaneutrale Wohnen zeigt die DUH konkrete Maßnahmen auf, mit denen die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden können.
Zudem fordert die DUH, dass der Prozess bei der Überschreitung von Klimazielen laut Klimaschutzgesetz schnellstmöglich transparent und verbindlich gestaltet werden muss. Dazu gehört insbesondere die Festlegung von Fristen für die Umsetzung der Maßnahmen. Wenn einzelne Ministerien das Klimaschutzgesetz ohne Konsequenzen ignorieren können, wird daraus ein zahnloser Papiertiger.

Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe

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