Rot-Grün fordert kommunale Regelungskompetenz für E-Roller

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für mehr Regelungskompetenzen der Kommunen beim Abstellen von E-Scootern ein. Die elektrischen Roller, die vor allem in Ballungsräumen und Stadtteilzentren von einem überwiegend jungen Publikum genutzt werden, stehen in der Kritik, da sie aktuell überall im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen.

 

Dies führt mancherorts zu Behinderungen auf Gehwegen, Unfällen und Umweltverschmutzungen.

Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seit der Zulassung zum Straßenverkehr spalten sich die Meinungen über E-Scooter. Wegen mangelnder Abstellflächen werden sie häufig auf bereits schmalen Fuß- und Radwegen abgestellt. Das behindert nicht nur Fußgänger*innen, sondern gefährdet auch mobilitätseingeschränkte Menschen. Außerdem ist ein Großteil der Radwege nicht für E-Scooter ausgelegt, was zu immer mehr Konflikten im Straßenraum führt. Damit E-Scooter dauerhaft einen Beitrag zur klimagerechten und sicheren Mobilität leisten können, brauchen wir klare Regeln für das Abstellen. Dafür setzen wir uns jetzt mit einer Bundesratsinitiative ein. Die Sicherheit in der Mobilität hat oberste Priorität.“

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Seit ihrem Start sind E-Scooter umstritten. Dabei könnten sie den Mobilitätsmix in Hamburg bereichern, indem sie auf innovative Art und Weise zu einer vielfältigen Mobilität ohne Auto beitragen. Leider zeigen die Erfahrungen aber, dass manche Nutzerinnen und Nutzer die E-Roller rücksichtslos abstellen – zum Beispiel mitten auf Gehwegen. Weil die E-Roller zudem leicht umfallen, gefährden sie vor allem sehbehinderte oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Fußgängerinnen und Fußgänger. Wir wollen daher, dass die Kommunen selbst bestimmen können, wo und wie E-Scooter abgestellt werden dürfen. Dafür wollen wir uns in Berlin einsetzen. Mit etwas mehr Disziplin der Nutzenden und klaren Vorgaben durch die Betreiberfirmen haben die E-Scooter das Potenzial, ihre Rolle im Mobilitätsmix noch zu finden.“

Pressemitteilung rot-grüne Bürgerschaftskoalition

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