Ergebnis der Sondierungen

Nach einer Woche intensiver Sondierungen empfiehlt das grüne Sondierungsteam dem Länderrat am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers. Es beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für klares Vorankommen in wichtigen Bereichen.

 

Annalena Baerbock betonte im Rahmen eines gemeinsamen Pressestatements am Freitag, dass es das gemeinsame Ziel der Verhandlungspartner*innen sei, „eine Reform- und Fortschrittskoalition auf den Weg zu bringen, um das nächste Jahrzehnt als Jahrzehnt der Erneuerung zu nutzen“. Es sei gelungen, vertrauensvolle Gespräche zu führen, in denen auch über unterschiedliche Ansichten gesprochen werden konnte, um gemeinsame Wege und Brücken zu finden. Die Parteien würden sich gegenseitige Erfolge gönnen, was gleichzeitig auch bedeute, dass sich jede Seite etwas zumute.

„Es ist eine Dynamik entstanden, die diesem Bündnis eine echte Schubkraft geben kann“, so Robert Habeck. Statt einer Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners sei man bereit zu klaren Entscheidungen. Das gemeinsam beschlossene Sondierungspapier sei eine stabile Grundlage, auf der die grüne Sondierungsgruppe dem kurzfristig für Sonntag einberufenen Länderrat empfehle, nun in Koalitionsgespräche zu gehen. Dabei betonte Habeck ein gemeinsames Ziel: „Die Politik soll der Lebenswirklichkeit der Menschen endlich gerecht werden.“

Die Verhandlungen und das Papier zeigen: Es gibt wesentliche Gemeinsamkeiten – besonders bei der Modernisierung des Staates, in der Gesellschaftspolitik, bei Wirtschaft und Außen. Für uns ist besonders wichtig, dass wir weitreichenden Klimaschutz vereinbart haben: Wir schwenken ein auf den 1,5 Grad-Pfad. Konkrete Maßnahmen sind ein auf 2030 beschleunigter Kohleausstieg, zwei Prozent der Fläche für den Windausbau, Solaranlagen auf Gebäuden werden zur Pflicht und der Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner kommt verbindlich.

Dazu haben wir wichtige Schritte für einen modernen Staat mit schnelleren Genehmigungsverfahren und einer modernen und bürgernahen Verwaltung vereinbart. Gemeinsam wollen wir einen echten Aufbruch in der Gesellschaftspolitik, die der modernen Lebenswelt Rechnung trägt: Vom Familienrecht über die Einbürgerung bis hin zu Staatsbürgerschaftsrecht auf der Höhe der Zeit, konkret durch den Spurwechsel.

Und die soziale Gerechtigkeit wird deutlich gestärkt: die Kindergrundsicherung kommt, der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht, mit der neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir Wohnen als soziale Frage der Zeit angehen. In der Außenpolitik steht ein klares Bekenntnis zu Europa und dem Multilateralismus. Wir freuen uns besonders über verbindlicherere Regeln in der Rüstungspolitik.

2021 Ampel Ergebnis-der-Sondierungen

Pressemitteilung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Infos: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/aufbruch-und-fortschritt-fuer-deutschland/15/10/2021/

https://www.fdp.de/ein-neuer-aufbruch-fuer-unser-land-ist-moeglich

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