Bundestagspräsidentin kündigt Bürgerräte an

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will auf Bundesebene noch 2022 zufällig geloste Bürgerräte auf den Weg bringen. „Wir haben gerade im Ältestenrat entschieden, dass jetzt mit einer Ausschreibung zur Durchführung von Bürgerräten begonnen werden kann“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ vom 3. Mai 2022. Die Räte sollen zu konkreten Fragen tagen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen sich der Bundestag befassen soll.

 

„Die Fraktionen beraten nun, welches Thema wir wählen und wie wir mit den Ergebnissen danach im Parlament und gegenüber der Bundesregierung umgehen“, sagte Bas. Sie wolle an die Modellprojekte ihres CDU-Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) anknüpfen, in dessen Amtszeit jeweils 160 ausgeloste Bürger zu Themen wie Demokratie, Klima oder Deutschlands Rolle in der Welt Handlungsempfehlungen für den Bundestag erarbeitet hatten.

Start Ende 2022

„Ich schätze, dass wir Ende des Jahres mit dem ersten Projekt starten könnten“, sagte Bas weiter. „Bürgerräte sollten sich nach meiner Einschätzung mit konkreten gesellschaftspolitischen Themen befassen. „Die Impfpflicht wäre so ein Thema gewesen.“ Bürgerräte könnten niemals die repräsentative Demokratie ersetzen, sie könnten aber einen Beitrag dazu leisten, das Parlament näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einzusetzen und zu organisieren. Der Bundestag soll sich mit den Ergebnissen befassen.

Mehr Demokratie begrüßt Ankündigung

Der Verein „Mehr Demokratie“ begrüßt, dass vom Bundestag angestoßene Bürgerräte noch 2022 auf den Weg gebracht werden. „Wir freuen uns, dass der Bundestag sich des Themas Bürgerbeteiligung so zügig annimmt und die Rahmenbedingungen und die Finanzierung für Bürgerräte schafft“, sagt die Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth, die die ersten bundesweiten Bürgerräte mitinitiiert hatte.

Mehr Demokratie hatte für den Bundestag als Modellversuch 2021 den Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt durchgeführt. Im Vorfeld der Bundestagswahl hatte der Verein für das auf Bundesebene relativ junge Beteiligungsinstrument geworben und unter anderem in 37 Veranstaltungen mit 117 Bundestagskandidatinnen und -kandidaten auf Wahlkreisebene diskutiert.

Bürgerrat empfiehlt Bürgerräte

Bereits 2019 hatte sich der ebenfalls von Mehr Demokratie zusammen mit der Schöpflin Stiftung organisierte Bürgerrat Demokratie für eine gesetzliche Verankerung von Bürgerräten auf Bundesebene ausgesprochen. Die 160 Teilnehmer der Losversammlung in Leipzig hatten dabei auch empfohlen, dass die Regierung sich zu Empfehlungen von Bürgerräten verpflichtend äußern muss. Nach Meinung des Demokratie-Bürgerrates soll auch die Bevölkerung mit einer bestimmten Mindestzahl an Unterschriften Bürgerräte einberufen können.

Mehr Infos: https://www.buergerrat.de/
und: https://www.mehr-demokratie.de/

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