CDU fordert öffentliche Ausschreibung der Bezirksamtsleitung

Mit Wirkung zum 1. Juli 2017 wurde der jetzige Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff am 30. Mai 2017 vom Senat offiziell für sechs Jahre bestellt. Damit wird die Amtszeit des Bezirksamtsleiters Ritzenhoff Mitte nächsten Jahres enden. Laut § 34 Abs. 2 BezVG schreibt der Senat die Stelle des Bezirksamtsleiters öffentlich aus. Von einer Ausschreibung kann allerdings abgesehen werden, wenn die Bezirksversammlung dies mit einer Mehrheit ihrer Mitglieder beschließt (§ 34 Abs. 2 Satz 2 BezVG).

Eine öffentliche Ausschreibung hat den Vorteil, dass nachweislich eine Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst und entsprechende Qualifikationen, auch zur Führung eines großen Personalkörpers, vorhanden sein müssen. Kommunalpolitische Erfahrungen und gute Kenntnisse über die bezirklichen Gegebenheiten reichen allein nicht aus, um ein Bezirksamt zu leiten.
Die Herausforderungen für die Verwaltung des einwohnerstärksten Bezirks Hamburg nehmen immer weiter zu. Ausdrücklich sollte daher in der Ausschreibung darauf hingewiesen werden, dass Voraussetzung die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder eine gleichwertige Qualifikation ist. Ebenfalls sind Konfliktlösungskompetenz, Medienkompetenz
und Aufgeschlossenheit notwendig für die Leitung des Bezirksamtes.

Da eine öffentliche Ausschreibung frühzeitig anberaumt und drei Monate vor Ende der Amtszeit abgeschlossen sein sollte (§ 34 Abs 3 Satz 2 BezVG), möge sich bereits jetzt dafür eingesetzt werden, dass eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des Bezirksamtsleiters oder der Bezirksamtsleiterin durchgeführt wird.

In ihrem Antrag für die nächste Bezirksversammlung fordert die CDU-Fraktion Wandsbek daher:
Die Bezirksversammlung Wandsbek spricht sich dafür aus, die Stelle der Bezirksamtsleitung öffentlich auszuschreiben. Sie bittet den Senat eine Ausschreibung für die Stelle der Bezirksamtsleitung in Wandsbek auf den Weg zu bringen.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich bei der zuständigen Behörde für eine zeitnahe Ausschreibung einzusetzen. Bei der Abstimmung des Ausschreibungstexts, dem Bewerbungsverfahren und den Gesprächen mit den Bewerberinnen und Bewerbern ist die Bezirksversammlung durch je einen Vertreter oder eine Vertreterin der Fraktionen zu beteiligen.

Mehr Infos, alle Anträge und die aktuelle Tagesordnung zur nächsten Bezirksversammlung am 6. Oktober gibt es hier: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1002621

WUZ-Info: Thomas Ritzenhoff ist seit 2011 Bezirksamtsleiter in Wandsbek. Bei seiner Wiederwahl 2017 verzichteten SPD und Grüne auf eine öffentliche Ausschreibung.Vorher war Ritzenhoff Fraktionsvorsitzender der SPD in Wandsbek. Seine Vorgängerin Cornelia Schröder-Piller wurde 2007 von Ole von Beust ins Amt gehoben, weil sich die CDU auf keinen Kandidaten einigen konnte. Ihr Vorgänger Gerhard Fuchs bestimmten die damaligen Koalitionäre CDU und Schill-Partei 2001 zum Bezirksamtsleiter. Gerhard Fuchs war vorher Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker CDU. Dessen Vorgänger Klaus Meister (SPD) war von 1993 bis 2001 Bezirksamtsleiter. Er kam mit der Unterstützung von SPD und CDU in sein Amt. Bei seiner Wiederwahl 1998 verzichtete die SPD ebenfalls auf eine Ausschreibung.
Mindestens seit 1993 gab es keine öffentliche Ausschreibung des Postens des Bezirksamtsleiters in Wandsbek.
Für eine öffentliche Ausschreibung des Postens spricht jedoch, dass ein Kandidat gefunden wird, der im Umgang mit den Mitarbeitern des Bezirksamtes ein glückliches Händchen hat, der sich in der Hamburger Verwaltung gut auskennt, der überparteilich und nicht nur der Mehrheit der Bezirksversammlung gegenüber verantwortungsbewusst ist und für alle Bürger ein offenes Ohr hat.

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