EU-Parlamentarier*innen 
verschärfen Schadstoff-Grenzwerte für Autos – Reaktionen von Umweltverbänden und Politik
Das EU-Parlament hat soeben (8.6.) für neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge gestimmt. Die Abstimmung ist Teil der Entscheidungen zum Klimapaket „Fit for 55“: Diese Gesetzessammlung soll die europäische Klimagesetzgebung anpassen, um das erhöhte Klimaschutz-Zwischenziel der EU sowie die Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen.
Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der S&D:
„PKW und leichte Nutzfahrzeuge wie Kleintransporter machen die Hälfte der Verkehrsemissionen aus und 15 Prozent der gesamten Treibhausgas-Emissionen in der Europäischen Union. Es ist daher sehr wichtig, dass wir gerade beschlossen haben, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neufahrzeuge zuzulassen.
Wir haben dringenden Handlungsbedarf. Mit diesem Investitionssignal können wir unsere Industrie zukunftssicher machen, die Luftverschmutzung und unsere Öl-Abhängigkeit reduzieren und effizientere Autos auf den Markt bringen, die schon bald günstiger sein werden als Verbrenner.
Synthetische Kraftstoffe sind keine nachhaltige Lösung. Sie werden auch in Zukunft sehr teuer sein und basieren auf grünem Wasserstoff, den wir in anderen Sektoren dringender brauchen. Zum Glück hat die Scheinlösung, die die konservative EVP-Fraktion vorgeschlagen hat, hier keine Mehrheit gefunden.“
Pressemitteilung SPD im EU Parlament
EU-Parlament stimmt über die Zukunft der Autoindustrie ab
Fit for 55
Das Europäische Parlament hat soeben (Mittwoch, 8. Juni) über die Änderungsanträge zu den Vorschlag zu den CO2-Flottengrenzwerten für das Ende des Verbrennungsmotors bei Neufahrzeugen bis zum Jahr 2035 abgestimmt.
CO2-Flottengrenzwerte
Michael Bloss, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für CO2-Flottengrenzwerte im Industrieausschuss und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert die Abstimmung über die Änderungsanträge:
„Mit der Abstimmung macht das Europäische Parlament klar, dass der Fokus in Zukunft auf der Elektromobilität liegen soll. Wir haben heute nicht nur für das Klima gestimmt, sondern auch für die Langlebigkeit der Autoindustrie. Wer jetzt noch auf den Verbrennungsmotor setzt, schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht. Noch können wir den Klimakollaps aufhalten und die Autoindustrie kann dabei eine zentrale Rolle spielen.“
Hintergründe auf der Grünen/EFA-Website: https://www.greens-efa.eu/opinions/fit-for-55/
Pressemitteilung Grüne/EFA im EU Parlament
EU-Parlament stimmt für Ende des Verbrennungsmotors ab 2025 – Greenpeace Kommentar
Das EU-Parlament hat heute für ein Ende von Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 gestimmt und so den Vorschlag der EU-Kommission bestätigt. Synthetische Kraftstoffe sollen nicht auf die Flottengrenzwerte angerechnet werden können. Es kommentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup:
“Das EU-Parlament hat den Verbrennungsmotor heute offiziell beerdigt. Es ist gut, dass nun auch utopische Hoffnungen beendet wurden, synthetische Kraftstoffe könnten sein Siechtum verlängern. Doch die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in Deutschland weit früher keine neuen Diesel und Benziner mehr auf die Straße zu lassen. Dafür muss Volker Wissing rasch eine Neuzulassungssteuer einführen, die den Hochlauf der Elektromobilität beschleunigt. Nur so kann der Verkehr seine Klimaziele einhalten und die deutsche Autobranche sich für die anstehende Transformation wappnen.”
Verkehrsminister Wissing gegen Aus für Verbrenner 2035: Greenpeace Kommentar
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt sich gegen das gestrige Votum des EU-Parlaments, ab 2035 keine weiteren Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Die Entscheidung “finde nicht unsere Zustimmung”, sagte Wissing der dpa. Im Koalitionsvertrag bekennen sich FDP, Grüne und SPD klar zum Kommissionsvorschlag für einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035 und halten fest, dass dieser in Deutschland “entsprechend früher” komme. Es kommentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup:
“Volker Wissing stellt sich gegen Klimaschutz im Verkehr und gegen den Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Noch kurz nach seinem Amtsantritt sagte Wissing wörtlich, die Entscheidung für die E-Mobilität sei längst gefallen. Heute nährt der Verkehrsminister wieder den Mythos, ineffiziente E-Fuels könnten den Tod des Verbrenners hinauszögern. Mit seinen jüngsten Aussagen stärkt Wissing den Eindruck einer im Klimaschutz zunehmend orientierungslosen FDP.
Mit seinem Widerstand gegen wirksamere CO2-Grenzwerte in der EU erhöht Wissing nun den Druck auf sein eigenes Ministerium. Denn was Brüssel beim Klimaschutz im Verkehr nicht liefert, muss Wissing in Berlin organisieren. Dabei kommt er an einer Neuzulassungssteuer für Spritschlucker nicht vorbei. Statt sich um klimapolitische Geisterfahrten wie den Tankrabatt oder die Blockade des Tempolimits zu kümmern, sollte Wissing endlich seriöse Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehr vorlegen.”
Pressemitteilungen Greenpeace
EU-Parlament stimmt gegen strengere CO2-Flottengrenzwerte für Autos: Bundesregierung muss sich jetzt in Brüssel für schnelleren Verbrennerausstieg einsetzen
Das EU-Parlament hat sich heute dagegen ausgesprochen, Autohersteller zu mehr CO2-Reduktion bei Neuwagen zu verpflichten. Stattdessen will das Parlament den Vorschlag der EU-Kommission umsetzen, der eine CO2-Minderung von 55 Prozent bis 2030 und ein Ende der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor erst 2035 vorsieht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert diese Entscheidung als inkompatibel mit den Klimazielen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Dieses Abstimmungsergebnis im EU-Parlament ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr und torpediert alle Bemühungen, Europa schneller von fossilem Öl unabhängig zu machen. Mit den laxen Vorgaben der Kommission droht der komplette Stillstand bei der Antriebswende für den Rest des Jahrzehnts. Der Verbrennerausstieg ist der richtige Schritt, kommt 2035 aber viel zu spät: Die eskalierende Klimakrise lässt uns nicht die Zeit, noch weitere 13 Jahre Millionen neue Verbrenner-Autos auf Europas Straßen zu spülen, die dann wiederum 15 Jahre oder noch länger auf klimaschädlichen Sprit angewiesen sind. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt im EU-Rat umso mehr auf eine deutliche Verschärfung der Vorgaben drängen: Der CO2-Ausstoß bei Neuwagen muss bis 2025 um 45 Prozent sinken und es braucht ein festes Zwischenziel in 2027. Ab 2030 dürfen in Europa keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Deutschland droht nach wie vor die verbindlichen CO2-Sektorziele für den Verkehr in jedem Jahr bis 2030 zu verfehlen. Deshalb muss insbesondere die Bundesregierung jetzt ihr ganzes Gewicht in die Brüsseler Waagschale werfen.“
Wissenschaftliche Berechnungen zeigen, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vorgaben zu lax sind und den enormen Ölverbrauch sowie die hohen CO2-Emissionen im Straßenverkehr kaum drosseln können. Die verbindlichen Klimaziele Deutschlands sowie der EU und ein angemessener Beitrag der EU zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits rücken damit mehr denn je außer Reichweite.
Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe