BUND Hamburg kritisiert neuen 
Abfallwirtschaftsplan der Umweltbehörde und fordert Anschlusszwang für Wertstofftonnen / Müllvermeidung im Plan kein Thema
Der BUND Hamburg kritisiert in seiner heutigen Stellungnahme den Entwurf zum Hamburger Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle als völlig unzureichend. Die zuständige Fachbehörde für Umwelt und Energie (BUE) halte sich noch nicht einmal an die Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für 2020 und lasse das Thema Müllvermeidung links liegen. Zudem hätte die Fortschreibung des aktuellen Plans von 2007 dem Gesetz entsprechend bereits im Jahr 2013 erfolgen müssen. „Dieser Abfallwirtschaftsplan gehört ganz schnell ins Altpapier! Die bis 2020 in Aussicht gestellten Recyclingquoten für Wertstoffe bleiben deutlich hinter dem Machbaren zurück. Noch nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Recyclingquote von 65 Prozent wird erreicht“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Der Hamburger Restmüll enthält derzeit immer noch über 50 Prozent Wertstoffe, die getrennt erfasst und recycelt werden könnten. Von diesem Potenzial sollen laut Abfallwirtschaftsplan innerhalb von zehn Jahren aber gerade mal 20 Prozent gehoben werden. Der Rest, ca. 150.000 Tonnen pro Jahr, würde weiterhin in die Müllverbrennung wandern. Allein am Beispiel der Leichtverpackungen zeigt sich, welchen Nachholbedarf Hamburg bei der Getrenntsammlung hat. Während in Bremen über 30.000 Tonnen Leichtverpackungen pro Jahr getrennt erfasst werden, erreichte Hamburg bei mehr als doppelt so vielen Einwohnern im Jahr 2012 gerade einmal 27.600 Tonnen. Besonders problematisch ist aus Sicht des BUND die schleppende Aufstellung von Behältern für die Getrenntsammlung. Laut Abfallwirtschaftsplanung werden selbst in zehn Jahren noch rund 350.000 Hamburger Haushalte nicht an die Biotonne, 300.000 nicht an der Wertstofftonne und 250.000 nicht an die Blaue Tonne (Altpapier) angeschlossen sein. Bei der Müllvermeidung verweist die zuständige Behörde lediglich auf einige bereits laufende Programme wie „Unternehmen für Ressourcenschutz“ oder „Ökoprofit“. Einen nennenswerten Rückgang der Müllmengen innerhalb der nächsten zehn Jahre hält selbst die Behörde in ihrem Abfallwirtschaftsplan nicht für realistisch.
„Wir fordern Umweltsenator Kerstan und die Stadtreinigung auf, deutlich nachzulegen. Es kann nicht sein, dass Wertstoffe weiter in hohem Umfang verbrannt werden und viele Haushalte keine Möglichkeit zur Getrenntsammlung haben. Wenn Hausbesitzer die Behälter nicht aufstellen wollen, muss der gesetzliche Anschlusszwang konsequent durchgesetzt werden“, so Manfred Braasch.
Pressemitteilung BUND HH