Kohlekommission: In Hamburg geht mehr!

BUND Hamburg fordert schnellen Kohleausstieg bei der Fernwärme/ Kraftwerk Moorburg muss 2030 ohne Entschädigung vom Netz
Die Kompromisse der Kohlekommission werden vom BUND Hamburg mitgetragen, reichen aber für den Klimaschutz nicht aus. Für die Hansestadt muss es einen schnelleren Kohleausstieg geben, sonst kann das Hamburger Klimaschutzziel nicht erreicht werden.

 

Die Stadt hat sich in ihrem Klimaplan (Drucksache 21/2521) verpflichtet, bis zum Jahr 2030 insgesamt 50 Prozent der CO2-Emissionen bezogen auf das Jahr 1990 einzusparen. Demnach hätte der CO2-Ausstoß bis heute bereits um 33 Prozent reduziert werden müssen, real sind es aber nur rund 18 Prozent (siehe Grafik).

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“Der Anfang ist gemacht. Aber der Kohleausstieg darf nicht noch 20 Jahre dauern. Für Hamburg fordern wir, dass das Kohlekraftwerk Wedel spätestens 2022 vom Netz geht und das Kraftwerk Tiefstack bis 2025 auf die Nutzung von Gas als Brennstoff umgerüstet wird. Eine Stilllegung des gigantischen Klimakillers Moorburg sollte spätestens bis 2030
erfolgen. Der Bau des Kraftwerks war von Anfang an eine Fehlentscheidung, daher sehen wir keine Notwendigkeit für mögliche Entschädigungszahlungen an das Unternehmen Vattenfall“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Das Kohlekraftwerk Moorburg stößt pro Jahr zwischen 8 und 10 Mio. Tonnen CO2 aus und gehört damit zu den größten Einzelverursachern von Kohlendioxid in Deutschland. Es wurde im Jahr 2008 genehmigt und trotz gutachterlich belegter Risiken und zukunftsweisenden Alternativvorschlägen von Vattenfall gebaut. Das Kraftwerk kostete
über drei Milliarden Euro und gilt als eine der größten Fehlinvestitionen der Energiebranche.

Der BUND Hamburg appelliert an die Hamburger Bürgerschaft, jetzt die Gesetzesvorlage der Volksinitiative Tschüss Kohle zu übernehmen. Das wäre ein wichtiges politisches Signal und ein klares Bekenntnis für einen schnellen Kohleausstieg und mehr Klimaschutz in der Hansestadt.

Pressemitteilung BUND HH (28.1.)


Ein Einstieg in den Ausstieg – Weitere Maßnahmen sind aber nötig

Zum Abschlussbericht der Kohlekommission erklären Annalena Baerbock MdB und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Deutschland steigt als großes Industrieland aus der Kohle aus. Das war überfällig. Dieser Schritt wäre ohne den langjährigen Druck der Umwelt- und Klimabewegung und der Grünen unvorstellbar gewesen. Gerade der Einstieg in den Ausstieg und der Erhalt des Hambacher Waldes sind Verhandlungserfolge der Umweltvertreter in der Kommission.

Nach zehn Jahren klimapolitischem Stillstand der Bundesregierung hat die Kommission Eckpunkte vorgelegt, mit denen Deutschland wieder auf den Pfad des Pariser Klimaabkommens kommen kann, wenn jetzt zügig weitere ambitionierte Maßnahmen ergriffen werden. Denn um das Klimaziel bis 2030 wirklich zu erreichen, braucht es mehr als der jetzige Kompromiss vorsieht. Gerade das Enddatum 2038 für den Ausstieg ist deutlich zu spät. Nach dem Verpassen des Klimaziels 2020 darf Deutschland sich nicht noch mal blamieren.

Die im Abschlussbericht festgeschriebenen Überprüfungspunkte (Revisionsklauseln) in den 20er Jahren müssen politisch genutzt werden, um sicherzustellen, dass die völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimabeschlüsse erreicht werden. Die EU und damit Deutschland müssen innerhalb des Klimavertrags ohnehin noch einmal nachschärfen. Über den Kohlekompromiss hinaus sind konkrete Maßnahmen zur CO2-Minderung im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft unverzichtbar.

Es ist bedauerlich, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten nicht die Kraft hatten, den Menschen in den betroffenen Regionen Planungssicherheit und Klarheit zu geben. Auch hier ist weiterhin Druck der Zivilgesellschaft und der politischen Kräfte nötig, um für Verlässlichkeit zu sorgen. Auch in den ostdeutschen Revieren muss gelten, dass Dörfer erhalten bleiben statt der Kohle zu weichen. Die Bundesregierung muss nun den Pariser Klimazielen entsprechend die Eckpunkte in konkrete Maßnahmen überführen und verbindlich auf den Weg bringen.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion


Hamburg muss den Kohleausstieg jetzt schnell selber machen

Nach der Entscheidung der Kohlekommission, den Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 hinauszuzögern, fordern die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Tschüss Kohle, Ulrike Eder, Dr. Ulf Skirke und Wiebke Hansen, die rotgrüne Koalition auf, den Kohleausstieg in der Hamburger Fernwärme bis 2025 verbindlich umzusetzen.

“Der Vorschlag der Kohlekommission, die Kohle in Deutschland noch fast 20 Jahre brennen zu lassen, wird dem dramatischen Klimawandel nicht gerecht. Nach dem Hitzesommer 2018, vielen Extremwettereignissen und dem IPCC-Sonderbericht ist doch allen klar, dass wir viel schneller von den hohen CO2-Emissionen runter kommen müssen. Die Ergebnisse der UN-Klimaverhandlungen in Kattowitz und nun die zu schwache Einigung in der Kohlekommission zeigen eines ganz deutlich: Hamburg muss den Kohleausstieg jetzt selber machen.” so Wiebke Hansen, Sprecherin und Vertrauensperson von Tschüss Kohle.

Bald befinde sich die Fernwärme mit den Kohlekraftwerken Tiefstack und Wedel in öffentlicher Hand. Der rot-grüne Senat müsse den direkten Zugriff auf die Kohlekraftwerke nutzen und sie verbindlich bis 2025 stilllegen oder umrüsten. Der Kohleausstieg in der Fernwärme sei der einfachste und wirksamste Weg, die Hamburger Treibhausgasemissionen schnell zu senken. Ein Verzögern wäre unverantwortlich.

Am 5. Februar steht der nächste Verhandlungstermin der Volksinitiative mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen an, um über eine mögliche Übernahme der Volksinitiative Tschüss Kohle zu beraten.

www.tschuess-kohle.de

Pressemitteilung Volksinitiative Tschüss Kohle


Einigung zum Kohleausstieg: „Hamburg kann eine Vorreiterrolle einnehmen“

Die von der Bundesregierung eingerichtete Kohlekommission hat bei nur einer Gegenstimme beschlossen, bis spätestens 2038 die Kohleverstromung zu beenden. Aktuell beträgt die Kapazität der Kohlekraftwerke in Deutschland 45 Gigawatt. Der Beschluss sieht unter anderem vor, dass bereits 2032 geprüft werden soll, ob ein Ausstieg aus der Kohle schon 2035 möglich ist. Der Fahrplan beinhaltet weiter, dass bis 2022 12,4 Gigawatt, bis 2030 16 Gigawatt und bis 2035/38 die letzten 17 Gigawatt vom Netz genommen werden. Der Kohleausstieg in Deutschland soll durch ein umfangreiches milliardenschweres strukturpolitisches Förder- und Maßnahmenprogramm unterstützt werden, um den Strukturwandel für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen sozialverträglich zu gestalten.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist sehr gut, dass sich Kohleregionen, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die großen Umweltverbände wie BUND, Greenpeace und der Deutsche Naturschutzring gemeinsam auf einen verbindlichen Weg aus der Kohle geeinigt haben. Dieser Konsens ist schon ein Erfolg für sich. Den betroffenen Bundesländern wird eine Perspektive für ihre Zukunft durch ein umfassendes strukturpolitisches Förderpaket eröffnet. Das ist unabdingbar für den Ausstieg aus der Kohle. In Hamburg haben wir den Klimaschutz schon lange auf der Agenda. Wenn wir die Kohlefeuerung bis 2030 im Kraftwerk Tiefstack wie geplant beenden können, kann Hamburg im Bund eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Energiewende werden wir sozialdemokratisch gestalten. Das heißt, dass wir an unseren Grundsätzen festhalten: Der Umbau der Fernwärme muss sozialverträglich geschehen. Fernwärme muss bezahlbar und konkurrenzfähig bleiben. Den Umbau unserer Energiesysteme werden wir gewissenhaft vorantreiben.“

Dazu Monika Schaal, Fachsprecherin für Energie und Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Ergebnisse der Kohlekommission sind gut für das Klima, befördern die Energiewende und nutzen dem Industriestandort Deutschland, weil der Kohleausstieg Innovationen und Aufschwung entfesseln wird – und das nicht nur in den Kohleregionen. Die Dekarbonisierung der Fernwärme in Hamburg bis 2030 ist ein ehrgeiziges Vorhaben, dass die Nutzung vorhandener Abwärmequellen und den Bau neuer Leitungen umfasst. Dabei dürfen die Kosten nicht durch die Decke gehen. Neben der technischen Umrüstung der Fernwärme wird auch der Aufbau der neuen städtischen Wärmegesellschaft Kapazitäten erfordern. Bei allen Herausforderungen ist für uns aber klar: Der Kohleausstieg muss gelingen. Wir machen das Schritt für Schritt.“

Hintergrund
Hamburg hat sich früh auf den Weg gemacht, Klimaschutz und Energiewende voranzubringen. Das zentrale Projekt ist der Erwerb des Fernwärmenetzes und der Ausstieg aus der Kohlefeuerung in den Kraftwerken Wedel und Tiefstack. Der Ersatz für das Kraftwerk Wedel soll spätestens bis 2024 in Betrieb gehen (Drs. 21/14636), sodass die Kohlefeuerung dann in Wedel beendet sein wird. Der Standort Tiefstack folgt 2030.

Pressemitteilung  SPD-Bürgerschaftsfraktion


Greenpeace zum Abschluss der Kohlekommission

In weniger als 20 Jahren steigt Deutschland aus der Kohle aus. Spätestens 2038, wahrscheinlicher 2035 wird das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Dies hat die Kohlekommission nach einer Marathonsitzung heute morgen beschlossen.

Es kommentiert Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser:

„Nach Jahren im klimapolitischen Wachkoma bewegt sich Deutschland zumindest wieder. Durch den Druck Zehntausender Demonstranten konnte Greenpeace gemeinsam mit anderen Umweltverbänden in diesem Kompromiss wichtige Teilerfolge durchsetzen: Deutschland hat endlich einen Fahrplan, wie das Land kohlefrei werden kann. Weitere Kohlekraftwerke wird es nicht mehr geben. Greenpeace und die anderen Verbände haben in zähen Verhandlungen durchgesetzt, dass die Kommission sich klar für den Erhalt des Hambacher Walds ausgesprochen hat.

Doch der Bericht hat einen gravierenden Fehler: Das Tempo stimmt nicht. Erst im Jahr 2038 aus der Kohle auszusteigen, ist für Greenpeace inakzeptabel. Das machen wir in einem Sondervotum klar. Der Konflikt um die Kohle und das nötige Tempo beim Klimaschutz wird nur enden, wenn der Ausstieg zu den Zielen des Pariser Abkommens passt. Dafür wird Greenpeace gemeinsam mit der Klimabewegung weiter streiten.“

Pressemitteilung Greenpeace (26.1.)

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