ADFC fordert flächendeckend Tempo 30 für Hamburg

»Sorgen Sie endlich für bessere Luft und mehr Verkehrssicherheit in Hamburg«, appelliert Stefanie Miczka vom ADFC an Verkehrssenator Frank Horch anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 27./28. April in Hamburg. Auf der Tagesordnung steht auch die Luftreinhaltung in deutschen Städten.

Eine Große Anfrage der Fraktion der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft an den Senat zeigt, dass nahezu täglich von Luftschadstoff- und Lärmemissionen betroffene Bürger Anträge auf entsprechende Schutzmaßnahmen bei der Stadt stellen. Die Behörden kommen ihrer Pflicht, die Anträge zügig zu bearbeiten, bislang nicht nach.

„Besonders erschreckend ist, dass mehr als die Hälfte der Antragsteller nachts Lärmwerten ausgesetzt ist, die gesetzlich nicht einmal im Hamburger Hafen zulässig sind«, so Miczka, Verkehrsreferentin des ADFC Hamburg. »An gut zwei Dritteln aller Wohnorte wird darüber hinaus der seit 2010 verbindlich einzuhaltende Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten«. Besonders stark betroffen seien Anwohner*innen in den Straßen Max-Brauer-Allee, Alsenstraße, Bundesstraße, Elbchaussee, Hudtwalckerstraße, Lokstedter Weg, Kieler Straße, Schäferkampsallee und Walddörferstraße.

Stefanie Miczka: „Wer Fahrverbote verhindern und trotzdem die Gesundheit der Hamburger*innen schützen will, kommt um die Einführung von Tempo 30 nicht herum«. Der ADFC fordere daher Bürgermeister Olaf Scholz und Verkehrssenator Frank Horch auf, endlich aktiv zu werden und flächendeckend Tempo 30 anzuordnen. Laut Innenbehörde reduziert Tempo 30 den Lärm für Betroffene im selben Umfang wie eine Halbierung des Verkehrsaufkommens. Das Argument von Senator Horch, dass durch mehr Tempo 30 die Wohngebiete wieder stärker belastet würden, teile der Fahrradclub nicht. „Die Verkehrsführung in Wohngebieten sollte so ausgelegt sein, dass dort kein Durchgangsverkehr möglich ist«“, argumentiert Miczka. Dies könne etwa durch Einbahnstraßen, Sackgassen oder ähnliche  Maßnahmen erreicht werden.

Hoher Leidensdruck – bereits 142 Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen

Seit Oktober 2016 hilft ein Online-Tool des ADFC Hamburg allen Menschen der Stadt dabei, Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz an die Stadt  zu stellen, wenn gesetzlichen Grenzwerte für Lärm- und Luftschadstoffe an ihrem Wohnort überschritten werden. Die Antwort auf eine Große Anfrage (Drs. 21/8446) der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft offenbart nun, dass bereits 142 Anträge mithilfe des Tools bei der Innenbehörde eingegangen sind. Den Angaben der Behörde zufolge seien bei allen Anträgen, für die Emissionswerte vorliegen, die Lärmwerte so hoch, dass die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet sei, verkehrsbeschränkende Maßnahmen innerhalb von drei Monaten zu prüfen. Bei 60 Prozent der Anträge dürfte die Behörde nach der Gesetzeslage sogar keine andere Wahl haben, als entsprechende Maßnahmen unverzüglich anzuordnen.

„Nicht nur in Hamburg wird die Gesundheit tausender Menschen zugunsten des Autoverkehrs aufs Spiel gesetzt«, so Miczka. »Wir fordern die Verkehrsminister daher auf, die Empfehlung des Umweltbundesamts, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts anzuordnen, endlich umzusetzen“.

Pressemitteilung ADFC HH