Am 23. Februar wählen die 
Hamburger*innen eine neue Bürgerschaft. Eines der Hauptthemen ist die Verkehrspolitik. Der Fahrradclub hat die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AFD) zu seinen 7 Forderungen »Fahrradstadt machen!« für eine Verkehrswende befragt.
»Hamburgs Straßen quellen über vor Autos, die Emissionen im Straßenverkehr steigen seit Jahren«, sagt Wiebke Hansen vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). »Wir haben die Parteien daher gefragt, wie sie die Hamburger*innen vor Lärm, Stau und schlechter Luft schützen und welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen wollen, um die CO2-Emissionen des Verkehrssektors in Einklang mit den Pariser Klimazielen zu bringen.«
Alle – sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsparteien – sind sich darin einig, dass die Hamburger Verkehrspolitik verbessert werden, dass sie sich grundlegend ändern müsse. Ihre Antworten auf die 7 Forderungen des Fahrradclubs vor der Wahl zeigen aber, welch große Unterschiede in der Frage bestehen, wie genau konkrete Verbesserungen aussehen und wie diese erreicht werden könnten.
Hamburg braucht eine »Verkehrswende« (LINKE), ein »integriertes Verkehrskonzept« (CDU), einen »Abschied von der autogerechten Stadt« (GRÜNE), einen »weitreichenden Paradigmenwechsel« (SPD), und fast alle wollen auch den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.
Für die CDU steht aber vor allem die Reduzierung von Kfz-Verkehrsstaus im Fokus: »Stau ist die Mutter aller Verkehrsprobleme«. Dazu schlägt sie die Einführung einer »Metro-TramAltona« sowie ein besseres Baustellenmanagement vor. Das Fahrrad spielt bei den Christdemokraten allerdings nur eine sehr untergeordnete Rolle.
Bei den GRÜNEN sieht das erwartungsgemäß anders aus. Sie wollen das Bündnis für den Radverkehr zu einem Bündnis für Verkehrssicherheit, Fuß- und Radverkehr erweitern, pro Jahr bis zu 100 Kilometer neue Radwege bauen und den Radverkehrsanteil in der Stadt von 15 auf 25 bis 30 Prozent steigern.
Die SPD verspricht konkret die Umsetzung des Veloroutenkonzepts, den Bau von Radschnellwegen sowie ein Programm für öffentliche Fahrradabstellplätze.
Für die LINKE ist der Ausbau des Radverkehrs mit ausreichend breiten, sicheren Radstreifen und Abstellmöglichkeiten ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende.
Und die FDP? Hält, wenig überraschend, Innovation, Marktwirtschaft und einen »echten CO 2-Zertifikatehandel« für erfolgversprechend.
»Wahlprogramme sind natürlich nicht viel mehr als Absichtserklärungen«, so Hansen. Es bleibe abzuwarten, ob und wie sie sich dann in tatsächlicher Politik niederschlagen. »Aber wir hoffen, unser Parteiencheck gibt Hamburgs Radfahrenden ein paar Hinweise, welche Partei sich nach dem 23. Februar am kräftigsten für ihre Interessen, für eine Verkehrswende und für klimafreundliche Mobilität in Hamburg einsetzen wird«.
Zur Not bleibe einem ja immer noch die PARTEI, die an 365 Tagen im Jahr Osterstraßenfest feiern möchte. In Schaltjahren sogar an 366 Tagen.
Mehr Infos: https://hamburg.adfc.de/?1808
Pressemitteilung ADFC Hamburg