AfD-Abgeordneter trifft sich in Russland mit Faschisten

Imhof: „Wer sich mit Neofaschisten an einen Tisch setzt, hat in der Bürgerschaft nichts verloren“
Der Hamburger AfD-Abgeordnete Robert Risch hat an einem internationalen Vernetzungstreffen neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teilgenommen. Die Grüne Fraktion fordert klar: Risch muss aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden und sein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft niederlegen. Zugleich macht der Fall deutlich, dass die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots dringend nötig ist.

Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Robert Rischs Teilnahme an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte verdeutlicht abermals, dass die AfD auch in Hamburg alles andere als harmlos ist. Diese Russlandreise muss ganz klare Folgen haben: Die AfD-Fraktion muss Risch ausschließen und der Abgeordnete muss sein Mandat niederlegen. Zugleich sollte das Landesamt für Verfassungsschutz diese neuen, erschütternden Erkenntnisse in ihre Einstufung der AfD auf Landesebene einfließen lassen. Risch ist schließlich kein Einzelfall, über Jahre hinweg durfte Olga Petersen ihre Verschwörungstheorien und putinfreundliche Propaganda für die Hamburger AfD in der Bürgerschaft verbreiten. All das zeigt: Die AfD ist keine normale Partei, sie ist weder konservativ noch bürgerlich. Wir brauchen eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots.“

Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion

Fall Robert Risch: SPD-Fraktion Hamburg fordert Konsequenzen

Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Robert Risch hat an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teilgenommen. Das ergaben Recherchen des US-Senders Radio Free Europe/Radio Liberty. Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt diese Teilnahme auf das Schärfste und fordert den Ausschluss aus der AfD-Bürgerschaftsfraktion und den Rücktritt von seinem Bürgerschaftsmandat.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Fall Robert Risch zeigt deutlich, wie tief rechtsextreme Strukturen in der AfD verankert sind. Offenkundig ist es in der AfD zur Normalität geworden, eng mit Rechtsextremen und antidemokratischen Staaten wie Russland zusammenzuarbeiten. Dass die Parteiführung darüber erneut völlig unwissend gewesen sein will, ist kaum glaubhaft. Der Fall ist ein weiterer Beleg dafür, wie demokratiefeindlich und gefährlich die AfD ist. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Robert Risch muss unverzüglich aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden und sein Mandat niederlegen. Wir werden das Thema auch im Ältestenrat der Hamburgischen Bürgerschaft thematisieren.“

Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion

AfD-Abgeordneter Robert Risch auf neofaschistischem Kongress

Robert Risch, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona für die AfD, nahm an einem internationalen Treffen neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teil. Dort traten Ideologen wie Alexander Dugin mit ihren verschwörungsideologischen und antidemokratischen Positionen auf – und mittendrin Robert Risch als Teil dieser Runde. Aufgedeckt wurde dies durch eine Recherche von Radio Liberty. Auch die ehemalige AfD-Abgeordnete Olga Petersen soll vor Ort gewesen sein. Ihre engen Verbindungen nach Russland führten bereits zu ihrem Ausschluss aus der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg.

Dazu Deniz Celik, Sprecher für Antifaschismus der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Teilnahme des Abgeordneten Robert Risch und des ehemaligen AFD Abgeordneten Olga Petersen an einem internationalen Vernetzungstreffen von Antiglobalist*innen, Rechtsextremen und völkischen Ideolog*innen, entblößt die Hamburger AfD als das, was sie ist: eine demokratiefeindliche Partei, die längst Teil eines internationalen extrem rechten Netzwerks ist. Vor diesem Hintergrund bleibt es schleierhaft, weshalb der Verfassungsschutz in Hamburg die AfD nicht als Verdachtsfall einstuft.“

Dazu Ricardo Bolaños González, Abgeordneter der Linksfraktion in der Altonaer Bezirksversammlung: „Dass Robert Risch als Abgeordneter auch hier bei uns in Altona Mandate ausübt, ist ein demokratisches Problem. Wer sich mit Faschist*innen und Putin- Ideolog*innen vernetzt, ist als Vertreter der Altonaer*innen absolut untragbar. Die AfD zeigt hier ihr wahres Gesicht: an der Seite von Neofaschist*innen und Unterstützer*innen eines Angriffskrieges – gegen alles, wofür unsere Demokratie und Altona steht.“

Pressemitteilung Die Linke Bürgerschaftsfraktion

Gladiator: CDU fordert Ausschluss von AfD-Abgeordnetem Risch nach Teilnahme an antidemokratischen Treffen

Laut Berichterstattung hat der AfD-Abgeordnete Robert Risch an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in St. Petersburg teilgenommen – Seite an Seite mit antidemokratischen Ideologen wie Alexander Dugin.

Die CDU-Fraktion fordert die AfD auf, Risch umgehend aus ihren Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona auszuschließen. Zudem muss Risch selbst die Konsequenzen ziehen und seine Mandate niederlegen.

Dazu Dennis Gladiator, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion: „Wer in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, ständiger Verletzungen des NATO-Luftraums und wachsender Bedrohungen für unsere freiheitliche Ordnung die Nähe zu Russland und anderen Feinden der Demokratie sucht, hat jedes politische Maß verloren. Robert Risch hat sich bewusst in dieses unangemessene Umfeld begeben – und damit nicht nur politisch versagt, sondern unser Land verraten. Er ist alles andere als ein Patriot. Solche Kontakte und Verbindungen sind nicht nur ein Schlag ins Gesicht all jener, die für Freiheit und Sicherheit eintreten, sie sind ein direkter Angriff auf unsere demokratische Grundordnung. Die AfD muss ihn umgehend aus ihren Fraktionen ausschließen – und Herr Risch sollte seine Mandate unverzüglich zurückgeben. Die Berichterstattung zeigt auch, dass die Hamburger AfD im gleichen Fahrwasser unterwegs ist, wie die zahlreichen Putin-Sympathisanten aus der Mutterpartei im Bund, die auch mit den Feinden unserer Verfassung gemeinsame Sache machen. Die Teilnehme an einem internationalen Kongress neofaschistischer Kräfte in Russland ist abstoßend und in der Sache gefährlich für die Sicherheit Deutschlands.“

Quelle: https://cduhh.de