Imhof: „Diese Partei muss verboten werden!“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD ab sofort als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Grundlage sind laut Behörde umfassende Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aussagen, Verhaltensweisen und Strukturen innerhalb der Partei. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Verfassungsschutz bestätigt, was längst offensichtlich ist: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihr Weltbild ist völkisch und ausgrenzend – und damit ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und unsere Demokratie. Wer ganze Bevölkerungsgruppen systematisch abwertet, demokratische Institutionen angreift und die historische Verantwortung Deutschlands missachtet, gehört nicht in Parlamente – sondern vor das Bundesverfassungsgericht. Die AfD wird jetzt diese Entscheidung diskreditieren, sich als Opfer inszenieren und hierfür ihre Netzwerke mobilisieren. Aber wir Demokrat*innen sollten uns davon nicht einschüchtern lassen. Rechtsextreme Parteien müssen verboten werden – und die AfD ist eine davon. Wir dürfen hier nicht länger zögern. Jetzt muss das Verbotsverfahren folgen.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion
AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem: Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD nun bundesweit als gesichert rechtsextreme Partei ein. Demnach bestehen nun laut Bundesamt keine Zweifel mehr, dass die Partei rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Für die SPD-Fraktion Hamburg ist die neue Einstufung eine konsequente Folge der deutlich fortschreitenden Radikalisierung der AfD – auch in Hamburg.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die neue Einstufung ist ein warnender Realitätscheck für alle, die die AfD in der Vergangenheit unterstützt haben. Sie sollten sich jetzt fragen: ‚Unterstütze ich weiter eine gesichert rechtsextreme Partei?‘ Die AfD hat sich in den letzten Jahren deutlich radikalisiert, auch in Hamburg. Das erleben wir nicht nur alle zwei Wochen in den Bürgerschaftsdebatten, sondern auch in Pressemitteilungen, Veranstaltungswerbung und in den sozialen Netzwerken. Angesichts dessen ist es ein ermutigendes Zeichen, dass die überwiegende Mehrheit in Hamburg bei den letzten Wahlen demokratische Parteien gewählt hat. Es ist Aufgabe aller Demokrat:innen, unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung vor Verfassungsfeinden zu schützen. Und es ist Aufgabe aller Parlamentarier, mit der neuen Einstufung ein mögliches Verbotsverfahren nun ernsthaft in Betracht zu ziehen. Klar ist aber auch: Ein solches Verfahren hat nur Sinn, wenn es auch Aussicht auf Erfolg hat. Diese Aussicht scheint jedoch mit den neuen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich gestiegen zu sein – wie deutlich, ist nun zügig zu prüfen.“
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion