Wirtschaftsprogramm von CDU/CSU 
zu Lasten von Mensch und Natur
Nach Bekanntwerden eines Beschlussentwurfs für die Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Wochenende, warnt der der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor den Folgen der so genannten “Agenda 2030”. Lia Polotzek, BUND-Interimsgeschäftsführerin Politik, erklärt:
„Die Agenda 2030 der CDU steht für eine Wirtschafts- und Industriepolitik von vorgestern – zu Lasten von Mensch und Natur. Mit einem Festhalten an der Schuldenbremse und am Verbrennungsmotor sowie der Deregulierung bei der EU-Chemikalienverordnung und im Bereich umweltgerechte Lieferketten machen die Christdemokraten eine Rolle rückwärts in die Vergangenheit. Auf Kosten von uns allen. Die Schuldenbremse muss reformiert werden, damit die notwendige Transformation für alle Menschen sozial und ökologisch gerecht gestaltet werden kann.”
Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, ergänzt:
„Mit einem steigenden CO2-Preis wird es in den nächsten Jahren deutlich teurer, Autos mit Verbrennungsmotor zu fahren. Noch teurer wird es, wenn zukünftig E-Fuels zum Einsatz kommen sollen. Dass die CDU jetzt die demokratisch getroffene Entscheidung über den schrittweisen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Pkw rückgängig machen will, verunsichert die Kundinnen und Kunden, nimmt der Industrie Planungssicherheit und macht es unmöglich, die Klimaziele im Verkehr einzuhalten. Die Union sollte deshalb besser darauf hinwirken, dass unsere Konzerne kleine, sparsame und vor allem bezahlbare E-Autos auf den Markt bringen.”
Pressemitteilung BUND