Vom 24. bis zum 26. September kommen die Agrarminister*innen der Bundesländer in Heidelberg zur Herbst-Agrarministerkonferenz zusammen. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), erklärt zum Start des Treffens:
„Den wenigen politischen Errungenschaften im Bereich Landwirtschaft der letzten Legislatur droht die Rückabwicklung. Besonders tragisch wäre der Rückschritt beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Denn indem die Haltungsform nur im Kleingedruckten ‚deklariert‘ wird, anstatt sie transparent und auffällig als Logo auf der Vorderseite der Produkte aufzuführen, sollen die Hinweise versteckt werden. Verbrauchertransparenz sieht anders aus. Dass die Bundesregierung zudem das Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung abschafft, zeigt auch, wie wenig ihr wirksamer Tierschutz wert ist. Statt den Tierschutz auszubauen, droht der Abbau erkämpfter Standards.“
Pressemitteilung BUND
„Gesellschaft trägt die Kosten“ – NABU warnt vor rückwärtsgewandter Agrarpolitik
Krüger: Agrarpolitik geht zunehmend am Interesse der Menschen vorbei / Agrargelder nur für Leistungen in Natur und Klima
Zum morgigen Start der Agrarministerkonferenz in Heidelberg erklärt NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Degradierte Böden, ausgeräumte Landschaften und belastetes Trinkwasser: Eine solche Agrarpolitik geht am Interesse der Menschen vorbei. Was wir jetzt brauchen, ist ein grundlegender Paradigmenwechsel weg vom kurzfristigen Weg des geringsten Widerstands hin zu mutigen, teils auch ungemütlichen Entscheidungen, die aber unausweichlich sind und unsere Landwirtschaft zukunftsfest machen.”
Mit Blick darauf mahnt der NABU an, die EU-Agrarförderung (GAP) konsequent an klare Umwelt- und Klimaziele zu binden: „Dass die EU-Kommission vor den aktuellen Herausforderungen Prioritäten neu setzen und GAP-Gelder im EU-Haushalt kürzen will, ist nachvollziehbar. Umso effizienter müssen die Gelder nun vergeben werden. Gelder einfach an die Fläche zu binden, führt in die falsche Richtung. Ohne eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für die Milliardenzahlungen drohen weitere Kürzungsrunden. Das ist weder im Sinne der Natur noch von Landwirt*innen, die langfristig planen wollen“, so Krüger weiter. Der NABU würde es vor diesem Hintergrund ausdrücklich begrüßen, jenseits des GAP-Budgets zusätzliche Mittel für die EU-Wiederherstellungsverordnung bereitzustellen.
Mit großer Sorge blickt der NABU auf rückwärtsgewandte Vorschläge zur Deregulierung von Pflanzenschutzmitteln. Die Anerkennung der Nervenerkrankung Parkinson als Berufskrankheit, die durch den Umgang mit Pestiziden ausgelöst wird, oder steigende Gefahren durch Pestizid-bedingte Ewigkeitschemikalien im Trinkwasser zeigen: Es ist wichtiger denn je, den Pestizideinsatz deutlich zu reduzieren. „Umso befremdlicher ist der Vorschlag, bereits geltende Berichtspflichten zur Erfassung des Pflanzenschutzeinsatzes abzuschaffen. Wir brauchen mehr und gezieltere anstatt weniger Informationen über eingesetzte Wirkstoffmengen”, so Krüger.
Pressemitteilung NABU