Herrmann: Wer viel für Klima, Natur und Ressourcenschutz tut, darf wirtschaftlich nicht geschwächt werden
Weg mit ökologischen Mindeststandards und sozialer Gerechtigkeit. Und: kein gesichertes Geld mehr für Betriebe, die sich besonders im Umwelt-, Klima und tierschutz engagieren. Das sind die Vorschläge des stellvertretenden Vorsitzenden des Agrarausschusses im Europäischen Parlament und Berichterstatter, Norbert Lins (CDU), die heute vorgestellt werden.
Der NABU warnt: Sollten sich die Vorschläge so durchsetzen, droht die Agrarpolitik ihren gesellschaftlichen Rückhalt und ihre Zukunftsfähigkeit zu verlieren.
Annalena Herrmann, EU-Agrarexpertin im NABU: „‚Leistung muss sich lohnen‘ – das ist ein zentraler Leitsatz konservativer Politik. Doch der Vorschlag von Norbert Lins folgt dem genauen Gegenteil: Künftig soll es in der Landwirtschaft wieder mehr EU-Geld ohne Gegenleistung geben. Wer viel leistet für Klima, Natur und ressourcenschonendes Wirtschaften, bekommt hingegen keine verlässliche Perspektive. Das schwächt gerade die Betriebe, die bereits heute in die Transformation investieren. Wenn jetzt Fehlanreize fortgeschrieben und soziale sowie ökologische Standards weiter an den Rand gedrängt werden, wird die GAP ihren Rückhalt in der Breite der Gesellschaft verlieren.”
Besonders kritisch bewertet der NABU, dass der Bericht sich auf keine verbindliche finanzielle Absicherung für die Honorierung von Umweltleistungen festlegt. Denn während Lins für einzelne Bereiche, wie etwa die Förderung von Junglandwirt*innen, konkrete Mindestquoten vorschlägt, soll der Naturschutz vom finalen Budget abhängen. Damit droht insbesondere für Betriebe, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften, eine erhebliche wirtschaftliche Schwächung.
Auch die vorgeschlagene weitere Lockerung ökologischer Mindestanforderungen für den Erhalt von GAP-Geldern bewertet der Verband kritisch: Es wird mehr Geld für die GAP gefordert, während die Mittel weniger an öffentliche Leistungen gekoppelt werden sollen. Außerdem sollen die Flächenprämien erst ab einer halben Million Euro pro natürlicher Person (bislang 100.000 Euro pro Betrieb) gedeckelt werden. Dadurch würden weiterhin erhebliche Mittel in den Flächenbesitz fließen, statt gezielt Leistungen für Klima, Natur und gesellschaftlichen Mehrwert zu honorieren.
Herrmann weiter: „Der Vorschlag schwelgt in der Vergangenheit und wünscht sich die ‘alte GAP’ zurück. Dabei müsste längst klar sein: Mit alten Lösungen lassen sich die Herausforderungen von morgen nicht bewältigen. Das bisherige System hat die Krisen im Agrarsektor nicht gelöst und auch der Mehrzahl der Landwirt*innen nicht geholfen. Jetzt kommt es drauf an: Die EU muss den eingeschlagenen Weg hin zur vollständigen Qualifizierung der Direktzahlungen konsequent weiter gehen. Nur so lässt sich die GAP langfristig legitimieren.”
Pressemitteilung NABU